Auernhammer: Bund muss bei der Grundsteuerreform Initiative ergreifen

Verwaltungsaufwand muss bei der Reform minimiert werden

Das Bundesverfassungsgericht hat gestern das Urteil über die Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verkündet und die bestehende Regelung für verfassungswidrig erklärt.

Dazu erklärt der Bundestagsabgeordneter Artur Auernhammer (CSU):

„Wir sprechen uns nach dem jetzt vorliegenden Urteil für eine rasche Reform der Grundsteuer aus. Dabei gibt die knappe Übergangsfrist die Richtung vor: Gefordert ist jetzt eine schnell umzusetzende Lösung, die nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens mit relativ geringem Verwaltungsaufwand umzusetzen ist und sicherstellt, dass die wichtige Einnahmequelle der Kommunen dauerhaft erhalten bleibt" 

Zur Wahrung der Rechts- und Wirtschaftseinheit in Deutschland und zur Sicherung der Grundsteuer als wichtige Einnahmequelle der Kommunen, sollte der Bund hier die Initiative ergreifen. Ziel muss sein, eine verfassungsgemäße Regelung zu erarbeiten, die auch einer erneuten Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht standhält. 

Dabei setzen wir uns dafür ein, dass das kommunale Hebesatzrecht nach einer Reform der Grundsteuer bestehen bleibt. Dieses Hebesatzrecht ist wichtiger Bestandteil einer gelebten kommunalen Selbstverwaltung.

Die Grundsteuer muss mit relativ geringem Aufwand ermittelt werden können. Die Bemessungsgrundlage sollte so ausgestaltet sein, dass auf bereits bestehende bzw. automatisch generierte Daten zurückgriffen werden kann. Dem Steuerpflichtigen ist zuzumuten eine Erklärung zu abweichenden bereits vorhanden Daten abzugeben. Zudem sollte kein stetiger Verwaltungsmehraufwand durch immer fortlaufende Aktualisierungen entstehen.

Mit der Reform der Grundsteuer verknüpfen wir die klare Erwartungshaltung an die Kommunen, dass diese die kommunalen Hebesätze so auf die neue bundesgesetzliche Regelung anpassen, dass die Reform auf das jeweilige kommunale Gebiet bezogen aufkommensneutral erfolgt.“

Aus dem Landkreis Ansbach in die USA

Johanna Wetsch geht im Rahmen des Parlamentarischen Patenschaftsprogramms des Deutschen Bundestages in die USA

Johanna Wetsch aus Weiltingen ist "stolz und überglücklich". Die Weiltinger Gymnasiastin vom Dinkelsbühler Gymnasium darf das kommende Schuljahr als "Botschafterin" für Deutschland und Bayern an einer Highschool in den Vereinigten Staaten von Amerika verbringen. Johanna wird für ein Jahr in einer Gastfamilie leben und dort die bayerischen Werte vertreten.

Sicherlich wird Johanna Wetsch ein politisch äußerst spannendes Jahr in den USA - im Blick auf die anstehenden Mid Term Elections im November 2018 verbringen.

Johanna Wetsch ist freundlich, sympathisch und weltoffen, das werde ihr in den USA sicherlich helfen, lobt der Bundestagsabgeordnete Artur Auernhammer nach einem ersten gemeinsamen Gespräch, bei dem er Ihr auch symbolisch eine USA-Flagge überreichte.

Als "Pate" hat der CSU Politiker Artur Auernhammer die Schülerin aus einer von Vielzahl eingegangenen Bewerbungen als eine von rund 360 Teilnehmern am Parlamentarischen Patenschaftsprogramm des Deutschen Bundestages ausgewählt.

Das PPP ist ein gemeinsames Programm des Deutschen Bundestages und des Kongresses der USA, das im Jahr 1983 aus Anlass des 300. Jahrestages der ersten deutschen Einwanderung nach Amerika vereinbart wurde.

In welchem Bundesstaat der USA Johanna Wetsch ihr Schuljahr verbringen wird, entscheidet sich erst in wenigen Wochen. Auch Artur Auernhammer ist gespannt von welchem Bundestaat die Weiltingerin ihm regelmäßig über Facebook und E-Mail informieren wird.

Rede - Auernhammer zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft

Bundestagsabgeordneter Artur Auernhammer sprach in der 14. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages zum Antrag der  Grünen "Pestizide jetzt wirksam reduzieren": 

(Das Video zur Rede finden sie auf der Homepage des Deutschen Bundestages.)

Artur Auernhammer (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Viele Reden hier im deutschen Haus sind nicht umsonst. Ob es kostspielig wird für unsere Nation, das zeigt sich immer hinterher.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Diskussionen um die Landwirtschaft hier im Bundestag sind immer von starken Emotionen begleitet. Das war in der letzten Legislaturperiode so, und das ist auch in dieser Legislaturperiode so, merke ich. Im Deutschen Bundestag wurde oft über die Rolle des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln diskutiert. Mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, zitiere ich den Kollegen Ebner aus dem Protokoll der Plenarsitzung vom 23. März 2017:

"Solange es keine Alternativen gibt, fordern wir die Bundesregierung auf, sich bei der EU konsequent für die Prüfung einer zeitlich und mengenmäßig begrenzten Zulassung von Kaliumphosphonat im Ökoweinbau einzusetzen."

Jetzt muss man natürlich wissen: Dieses Präparat ist ein Pflanzenschutzmittel, in Ihrer Sprechweise eigentlich ein Pestizid. Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie uns etwas mehr abrüsten und hier im Deutschen Bundestag näher an der Sache orientiert diskutieren.

Auernhammer: Diesel-Fahrverbote helfen nicht weiter

Andere Ansätze abarbeiten, um Luftqualität nachhaltig zu verbessern

Das Bundesverwaltungsgericht hält Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge in Städten nach geltendem Recht für grundsätzlich zulässig. Dazu erklärt Artur Auernhammer:

„Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts wird den betroffenen Kommunen nicht helfen, die Luftqualität in den Städten entscheidend zu verbessern. Fahrverbote sind bestenfalls ein Beitrag zur Ego-Stärkung beteiligter Protagonisten, sind aber kaum geeignet, die Luftqualität entscheidend zu verbessern und lassen zudem negative Auswirkungen auf die Entwicklung der betroffenen Kommunen erwarten. Hart treffen werden Fahrverbote vor allem den Mittelstand, insbesondere Handwerker und Zulieferer, die überwiegend Dieselfahrzeuge nutzen und denen der Weg zum Kunden versperrt wird.

Zielführender als Fahrverbote sind Maßnahmen, den Verkehr fließend zu halten und stadtentwicklungspolitische Ansätze, um den Zuzugssog in die städtischen Ballungszentren zu reduzieren. Ein fortschreitender Zuzug in städtische Ballungszentren mit damit einhergehender baulichen und verkehrlichen Verdichtung, wie es in der 18. WP seitens des Bundesbauministeriums forciert worden ist, trägt über die zwangsläufig steigende Hintergrundbelastung in nicht unerheblichem Maße zur Verschlechterung der Luftqualität bei. Gleiches gilt für ‚rote Wellen‘ und andere verkehrslenkende Maßnahmen, die den motorisierten Individualverkehr ausbremsen.

Bevor einzelne Fahrzeughalter in Gruppenhaft genommen werden, müssen alle anderen Ansätze abgearbeitet werden, mit denen die Luftqualität nachhaltig verbessert werden kann.“

Ausschussarbeit im Bundestag beginnt

Artur Auernhammer für Landwirtschaft, Umwelt und Sport zuständig

Am heutigen Mittwoch haben sich die Fachausschüsse des Deutschen Bundestags für die 19. Wahlperiode konstituiert. MdB Artur Auernhammer wird dabei die CSU wie in der vergangenen Wahlperiode auch wieder im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft sowie im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit vertreten. Zusätzlich ist Artur Auernhammer stellvertretendes Mitglied im Sportausschuss.