Die Zerstrittenheit über den Bundeshaushalt 2025 zwischen Bundeskanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und Bundesfinanzminister Linder sorgte bis zuletzt für große Spannung in der Regierungskoalition. Nach wochenlagen Verzögerungen steht nun Anfang Juli die Erklärung zum Bundeshaushalt 2025. Dieser sieht zunächst einmal einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2024 von einem Volumen von ca. 11 Mrd. Euro vor. Die für das Jahr 2024 anvisierte Neuverschuldung steigt damit von den bisher geplanten 39,03 Mrd. Euro weiter auf 50,5 Mrd. Euro.
Auch das Haushaltsvolumen für das Jahr 2025 wird es in sich haben: Die Ampel plant hier eine Neuverschuldung von rund 44 Mrd. Euro bei einem Gesamthaushaltsvolumen von 481 Mrd. Euro.

Die Ausgaben sind unzureichend priorisiert und entscheidende Investitionen werden nicht berücksichtigt

Eine genauere Analyse zeigt, dass die Ausgabenpolitik unzureichend priorisiert ist und entscheidende Investitionen vernachlässigt werden. So setzt die Ampel im Agrarhaushalt, der auch die Förderung des ländlichen Raums beinhaltet, leider keinen Schwerpunkt und plant auch in den Bereichen der Agrarforschung, -innovation und Digitalisierung in der Landwirtschaft drastische Einsparungen – Bereiche, die für eine gute und wirtschaftlich starke Zukunft der Landwirtschaft und des ländlichen Raums unerlässlich sind. Für Artur Auernhammer ist klar: „Der Haushaltsplan 2025 hat mit Sparpolitik nicht viel zu tun. Statt die Staatsausgaben einer ehrlichen Ausgabenkritik zu unterziehen, plant die Ampelregierung eine massive Neuverschuldung. Klar ist: Ohne feste Ausgaben-Priorisierung kann keine solide und tragfähige Finanz- und Haushaltspolitik betrieben werden.“