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Die wachsende Zustimmung zur AfD lässt sich nur durch lösungsorientierte Politik statt Verbotsforderungen stoppen!

Im Oktober bereiteten mehrere Abgeordnete des Deutschen Bundestages einen Gruppenantrag zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD vor. Nach gründlicher Prüfung der rechtlichen und politischen Implikationen entschied sich die CDU/CSU-Fraktion jedoch gegen eine Beteiligung an diesem Antrag. Sie sieht keinen ausreichenden Grund für ein erfolgreiches Verbotsverfahren. Aus Sicht der Fraktion würde ein Verbot die eigentlichen Ursachen des Problems nicht lösen, sondern nur Symptome einer tieferliegenden politischen Krise bekämpfen.

Ein Parteiverbot löst nicht die Probleme, weshalb die Menschen die AfD wählen.

Die wachsende Zustimmung zur AfD lässt sich nicht durch juristische Maßnahmen beenden. Vielmehr sind es politische und gesellschaftliche Probleme, wie Migration, wirtschaft-liche Ungleichheit und die Ent-fremdung von der etablierten Politik, die den Zuspruch zur AfD fördern. Diese Probleme müssen an der Wurzel gelöst werden.
Artur Auernhammer betont: „Der politische Kampf gegen die AfD muss inhaltlich geführt werden. Ihre Positionen und Versprechen müssen hinterfragt und als unhaltbar aufgezeigt werden. Das erfordert, die drängenden Herausforderungen in Deutschland anzugehen, anstatt ein Parteiverbot als kurzfristige Lösung anzustreben. Eine nachhaltige Politik ist der Schlüssel, um den wachsenden Unmut in der Bevölkerung zu besänftigen.“

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