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Unions-Forderung bleibt: Für eine echte Wende in der Migrationspolitik und effektive Maßnahmen zum Schutz der inneren Sicherheit

Als Reaktion auf den islamistischen Anschlag in Solingen Ende August verständigte sich die Ampelregierung auf ein vollmundig formuliertes „Sicherheitspaket“. Nach Wochen des internen Streits einigen sich die Ampel-Parteien auf ein „Mini-Päckchen“. Mit den abgeschwächten Maßnahmen bleibt eine leere Hülle des ursprünglich bereits unzureichenden Pakets übrig. Als konstruktive Opposition sehen wir uns in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Pflicht, diesem unzureichenden Vorgehen entschieden entgegenzutreten. Daher haben wir im Rahmen der zweiten Sitzungswoche im Oktober einen Entschließungsantrag eingebracht, der die Umsetzung eines tatsächlich wirksamen Sicherheitspakets fordert.
Dieses umfasst konkrete Maßnahmen, die sich auf die Bereiche der IP-Speicherung und eine wirksame Gesichtserkennung stützen. Ferner unterstreichen wir die dringende Notwendigkeit einer klaren Wende in der Migrationspolitik. Die Stärkung der inneren Sicherheit muss im Zentrum stehen, wozu auch die unverzügliche und konsequente Zurückweisung an den deutschen Binnengrenzen zählt. Ebenso bedarf es effizienter Maßnahmen zur Terrorabwehr, um die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Artur Auernhammer betont hierzu: „Wer nicht bereit ist, eine umfassende Reform der Migrationspolitik durchzusetzen, riskiert die Sicherheit unseres Landes. Wir brauchen endlich eine Politik, die mit klaren, wirksamen Maßnahmen auf die aktuellen Gefahren reagiert.“

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