Die politische Landschaft Deutschlands hat sich seit der letzten Klausurtagung der CSU-Bundestagsfraktion im Kloster Seeon im Januar vergangenen Jahres drastisch verändert. Während damals die Bauernproteste den Diskurs dominierten, stehen heute die in Folge des Bruchs der Ampelregierung vorgezogenen Neuwahlen, der dringend nötige Wirtschaftsaufschwung und die Rückkehr und die Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus im Fokus. Diese spiegelt auch das diesjährige Motto „Aufbruch 25 – Agenda für den Politikwechsel“ der Klausurtagung treffend wider.
Für die CSU ist klar: Nach drei Jahren Streit, Ineffizienz und ideologischer Engstirnigkeit braucht Deutschland einen Politikwechsel. Die Ampel hat mit Projekten wie dem Heizungsverbotsgesetz, dem Bürgergeld, der Cannabis-Legalisierung sowie zusätzlichen Belastungen
für Landwirte und Gastronomen das Vertrauen vieler Bürger erschüttert und zentrale Herausforderungen des Landes ungelöst gelassen. Wir wollen diese Vorhaben rückgängig machen und setzen auf eine Agenda für Wachstum, Sicherheit und Entlastung: Steuerfreiheit für Überstundenzuschläge und Renteneinkünfte, höhere Kinderfreibeträge und Kindergeld sollen Familien stärken. Unternehmen profitieren von niedrigeren Steuern, gesenkten Stromkosten und weniger Bürokratie. Gleichzeitig wird illegale Migration mit strikten Grenzkontrollen begrenzt und Straftäter konsequent ausgewiesen. Eine vierte Rentensäule schafft zusätzliche Altersvorsorge und Freibeträge bei der Grunderwerbssteuer erleichtern den Erwerb von Wohneigentum. Die Automobilindustrie wird durch Förderung von E-Autos und klimafreundlichen Verbrennern gestärkt, während die Energiever-sorgung durch Technologieoffenheit, einschließlich Kernenergie, bezahlbar und stabil bleibt. Schließlich wird die Bundeswehr nachhaltig finanziert und verteidigungsbereit gemacht, um Sicherheit zu gewährleisten.
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