Datenschutz

Beitrag erschienen am: 13. Juni 2018

Am 25. Mai trat die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGV) in Kraft. Was gedacht war, die Bürgerinnen und Bürger beim Schutz ihrer Daten zu unterstützen, entpuppt sich als gewaltiges Bürokratiemonster. Insbesondere kleine und mittelständische Unter-nehmen, vor allem aber Vereine und das Ehrenamt haben mit der Umsetzung und Einhaltung zu kämpfen. Die Verunsicherung und die Angst vor Abmahnwellen […]

Pakt für den Rechtsstaat. Mehr Personal, bessere Ausstattung, effizientere Verfahren.

Beitrag erschienen am: 12. Juni 2018

Ein handlungsfähiger Rechtsstaat stärkt das Vertrauen in die Demokratie. Kern ist gemäß Koalitionsvertrag ein Dreiklang aus mehr Personal, besserer Ausstattung und effizienteren Verfahren auf allen Ebenen der Sicherheitsbehörden: von der Polizei über die Nachrichtendienste bis hin zur Justiz. So sollen laut Koalitionsvertrag 2.000 neue Richterstellen bei den Gerichten der Länder und des Bundes geschaffen werden. […]