Datenschutz

Am 25. Mai trat die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGV) in Kraft. Was gedacht war, die Bürgerinnen und Bürger beim Schutz ihrer Daten zu unterstützen, entpuppt sich als gewaltiges Bürokratiemonster. Insbesondere kleine und mittelständische Unter-nehmen, vor allem aber Vereine und das Ehrenamt haben mit der Umsetzung und […]

Pakt für den Rechtsstaat. Mehr Personal, bessere Ausstattung, effizientere Verfahren.

Ein handlungsfähiger Rechtsstaat stärkt das Vertrauen in die Demokratie. Kern ist gemäß Koalitionsvertrag ein Dreiklang aus mehr Personal, besserer Ausstattung und effizienteren Verfahren auf allen Ebenen der Sicherheitsbehörden: von der Polizei über die Nachrichtendienste bis hin zur Justiz. So sollen laut Koalitionsvertrag 2.000 neue Richterstellen […]