Koalitionsausschuss: Fachkräfte gewinnen für unsere Wirtschaft

Beitrag erschienen am: 25. Oktober 2018

Zurzeit haben aufgrund der guten Konjunktur so viele Menschen wie noch nie Arbeit in Deutschland. Aufgrund des steten Wirtschaftswachstums werden die guten Fachkräfte knapp. Unsere Linie ist, dieses Problem umfassend anzugehen und vor allem die innerdeutschen und innereuropäischen, aber auch die internationalen Potenziale zu nutzen. Bei dem Baustein zur Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte aus Drittstaaten haben […]

CSU will Hofabgabeklausel in Generationenvertrag überführen

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Die CSU hält weiter am eigenständigen agrarsozialen Sicherungssystem fest. Für die Hofabgabeklausel sieht sie jedoch keine Zukunft. Die bisherigen gesetzlichen Regelungen sollen deshalb durch einen „Generationenvertrag. Zukunft. Landwirtschaft.“ ersetzt werden. „Wir brauchen auch weiterhin eine eigenständige Alterssicherung für Landwirte, denn sie ist genau auf deren Bedürfnisse zugeschnitten. Wenn wir allerdings die Hofabgabeklausel verfassungskonform ausgestalten wollen, […]

Besuch der spätgotischen Rieter-Kirche in Kalbesteinberg

Beitrag erschienen am: 16. Oktober 2018

Bei einem Besuch der spätgotischen Rieter-Kirche in Kalbesteinberg konnte sich MdB Artur Auernhammer vor Ort ein Bild über die dringend notwendigen Renovierungsarbeiten machen. Das wegen seiner zahlreichen Kunstschätze auch „Schatzkästlein Frankens“ genannte Gotteshaus drohte aufgrund eines maroden Dachstuhls einzustürzen. Die Sanierung erfolgt in insgesamt drei Bauabschnitten, von denen zwei bereits realisiert werden konnten. „Für den […]

Bundeshaushalt 2019

Beitrag erschienen am: 15. Oktober 2018

Der Bundestag beriet in der 37. KW erstmals den Bundeshaushalt 2019. Darin sind Ausgaben in Höhe von insgesamt 356,8 Milliarden Euro vorgesehen. Die Schwarze Null steht und der Bund macht keine neuen Schulden. Gleichzeitig werden die Investitionen hochgefahren. Der Haushaltsentwurf fußt auf der positiven Bilanz von über 13 Jahren christlich-sozialer Politik. Schwarze Null steht! Gleichzeitig […]

Gute Lösung für Ferkelerzeuger in Deutschland

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Übergangsfrist für Ferkelkastration beschlossen Erleichtert und zufrieden zeigt sich MdB Artur Auernhammer über den Beschluss des Koalitionsausschusses vom gestrigen Montag, die Übergangsfrist bis zum vollständigen Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration um zwei Jahre zu verlängern. „Wir haben lange dafür gekämpft. Ich bin froh, dass sich der Koalitionsausschuss jetzt auf die Verlängerung einigen konnte. Für die Sauenhalter […]

Beschlüsse der Sommerklausur

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Die Sommerklausur der CSU im Bundestag fasste auf dem Schloss Neuhardenberg Beschlüsse zur (1) Sicherung des Wohlstandes, Entlastung der Bürger und Unterstützung von Familien, (2) Stärkung der Wirtschaft, von Investitionen und Innovation, (3) zur Stärkung der Sicherheit, Entwicklungsförderung und besseren Steuerung der Migration, (4) zur Schaffung neuen Wohnraumes und zur Förderung ländlicher Räume und zum […]

Durchgangsverkehr in Greiselbach ist Geschichte

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„Auf diesen Tag haben die Greiselbacher lange gewartet. Über 4.000 Fahrzeuge, knapp 1.000 Lkw pro Tag sind eine enorme Belastung für die Anwohner“, so der Bayerische Verkehrsstaatssekretär Josef Zellmeier bei der Verkehrsfreigabe der Ortsumfahrung von Greiselbach. „Die B25 als Barriere quer durch die Ortschaft, für Kinder zudem gefährlich: Es war höchste Zeit, dass sich etwas […]

Dürrehilfe des Bundes

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Seit Monaten herrscht in Deutschland eine extreme Trockenheit, die unsere Landwirte teilweise sehr hart trifft. Vor allem die viehhaltenden Betriebe leiden darunter. Für Hilfsmaßnahmen bei außergewöhnlichen Naturereignissen sind generell die Länder zuständig. Einige Bundesländer haben bereits konkrete Hilfen für die betroffenen Betriebe beschlossen. Daneben wurden – unabhängig von spezifischen Länder- und Bundeshilfen – auch weitere […]

Haushalt 2018: Union setzt deutliche Zeichen

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Wir halten beim Baukindergeld Wort: Der Beschluss des Koalitionsausschusses ist wie vereinbart ohne Wohnflächenbegrenzung in den Haushalt eingearbeitet. Damit liegen die finanziellen Auswirkungen je Jahr und Förderjahrgang bei rd. 330 Millionen Euro. Für den Zeitraum 2018 bis 2021 entstehen Ausgaben in Höhe von 2,7 Mrd. Euro und von insgesamt rd. 10 Mrd. Euro bis zum […]

LKW-Maut für landwirtschaftliche Fahrzeuge

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Für viel Verwirrung und Unmut sorgt die Umsetzung der LKW-Maut-Befreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge auf Bundesstraßen. Die Mautgebühren für LKW auf allen Bundesstraßen gilt seit 1. Juli 2018. Ursprünglich sollten landwirtschaftliche Fahrzeuge von der Maut befreit werden, nach mehreren Gerichtsentscheidungen wäre aber zum 1. Juli 2018 eine Mautbefreiung nur bis maximal 40 km/h möglich gewesen. Zwischenzeitlich […]