Dürrehilfe des Bundes

Beitrag erschienen am: 15. Oktober 2018

Seit Monaten herrscht in Deutschland eine extreme Trockenheit, die unsere Landwirte teilweise sehr hart trifft. Vor allem die viehhaltenden Betriebe leiden darunter. Für Hilfsmaßnahmen bei außergewöhnlichen Naturereignissen sind generell die Länder zuständig. Einige Bundesländer haben bereits konkrete Hilfen für die betroffenen Betriebe beschlossen. Daneben wurden – unabhängig von spezifischen Länder- und Bundeshilfen – auch weitere […]

Haushalt 2018: Union setzt deutliche Zeichen

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Wir halten beim Baukindergeld Wort: Der Beschluss des Koalitionsausschusses ist wie vereinbart ohne Wohnflächenbegrenzung in den Haushalt eingearbeitet. Damit liegen die finanziellen Auswirkungen je Jahr und Förderjahrgang bei rd. 330 Millionen Euro. Für den Zeitraum 2018 bis 2021 entstehen Ausgaben in Höhe von 2,7 Mrd. Euro und von insgesamt rd. 10 Mrd. Euro bis zum […]

LKW-Maut für landwirtschaftliche Fahrzeuge

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Für viel Verwirrung und Unmut sorgt die Umsetzung der LKW-Maut-Befreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge auf Bundesstraßen. Die Mautgebühren für LKW auf allen Bundesstraßen gilt seit 1. Juli 2018. Ursprünglich sollten landwirtschaftliche Fahrzeuge von der Maut befreit werden, nach mehreren Gerichtsentscheidungen wäre aber zum 1. Juli 2018 eine Mautbefreiung nur bis maximal 40 km/h möglich gewesen. Zwischenzeitlich […]

Finanzierung und Aufstellung der Bundeswehr

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Der NATO-Gipfel hat echte Fortschritte für unsere Sicherheit gebracht: Eine deutliche Erhöhung der Einsatzbereitschaft bis 2020 (30 Heeresbataillone, 30 Flugzeugstaffeln, 30 Kampfschiffe, einsatzbereit in 30 Tagen), eine verbesserte Kommandostruktur mit einem neuen Logistik- Kommando in Ulm und einem Cyber-Operation-Zentrum in Mons, sowie mehr Unterstützung für Jordanien, Tunesien und den Irak. Bei den Verteidigungsausgaben ist Deutschland […]

Koalition einigt sich auf Zurückweisungen

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Nach langen Verhandlungen haben sich Union und SPD in der Frage der Verschärfung der Migrationspolitik geeinigt. Die CSU konnte ihr Anliegen durchsetzen, Ordnung, Steuerung und Begrenzung in die Migrationspolitik zu bringen. Künftig werden Personen, die bereits in einem anderen Mitgliedsstaat der EU einen Asylantrag gestellt haben, über ein Transitverfahren direkt in das zuständige Land zurückgewiesen. […]

Artur Auernhammer spricht zum EuGH-Urteil – Nitrat im Grundwasser

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Am 21.06.2018 hat der Europäische Gerichtshof Deutschland wegen eines Verstoßes gegen die europäische Nitratrichtlinie verurteilt. Demzufolge hat Deutschland zu wenig gegen die Nitratbelastung im Grundwasser unternommen. Anlässlich dieses Urteils fand auf Antrag von Bündnis 90/ Grüne in der letzten Sitzungswoche eine aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag statt. Artur Auernhammer betonte in seiner Rede, dass sich […]

Migration – Druck der CSU führt zu ersten europäischen Ergebnissen

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Die Lage in der Union ist schwierig. In den letzten zwei Wochen wurde viel untereinander und mit den Bürgerinnen und Bürgern aus unseren Wahlkreisen diskutiert. Schwere Tage stehen noch bevor. Innerhalb der Union ist das Ziel unbestritten: Migration muss gesteuert, geordnet und die Zahl der kommenden Flüchtlinge über das schon erreichte Maß weiter reduziert werden. […]

Vorübergehende Lösung für Güterverkehrsstrecke

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Im Rahmen eines Gesprächs zwischen dem einladenden Oberbürgermeister Dr. Christoph Hammer, Bundestagsabgeordneten Artur Auernhammer, Landtagsabgeordneten Manuel Westphal, Landrat Dr. Jürgen Ludwig, Nördlingens Oberbürgermeister Herman Faul, Wilburgstettens Bürgermeister Michael Sommer, Patrick Zeit lmann von der BayernBahn, Dr. Stephan Lang von der Fa. Rettenmeier sowie Heino Seeger und Michael Frank als Vertreter der Interessengemeinschaft zum Betrieb der […]

Umgang mit Wölfen umstritten

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„Herdenschutz und der Schutz des Menschen muss beim Umgang mit dem Wolf im Vordergrund stehen. Wir können und dürfen den Wolf nicht über alles stellen und warten, bis es zu einem ersten Angriff auf Menschen kommt. Wir müssen jetzt aktiv werden. In der öffentlichen Anhörung ist klar geworden, dass sich der Wolf immer schneller und […]

Klausurtagung der Arbeitsgruppe Landwirtschaft

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Die finanzielle Mittelausstattung durch die Europäische Union sowie die ländlichen Räume standen im Mittelpunkt der Klausurtagung der AG Landwirtschaft. Die Agrarpolitiker von CDU und CSU berieten dabei zwei Tage lang Schwerpunkte der Agrarpolitik der Legislaturperiode. Mit dabei waren unter anderem auch EU-Kommissar Günther Oettinger, die neue Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner sowie der für Bauen und Heimat […]