Beschlüsse der Sommerklausur

Beitrag erschienen am: 15. Oktober 2018

Die Sommerklausur der CSU im Bundestag fasste auf dem Schloss Neuhardenberg Beschlüsse zur (1) Sicherung des Wohlstandes, Entlastung der Bürger und Unterstützung von Familien, (2) Stärkung der Wirtschaft, von Investitionen und Innovation, (3) zur Stärkung der Sicherheit, Entwicklungsförderung und besseren Steuerung der Migration, (4) zur Schaffung neuen Wohnraumes und zur Förderung ländlicher Räume und zum Schutz der Umwelt, sowie (5) zu Europa und der Außenpolitik.

Kindergeld

Noch in diesem Jahr soll beschlossen werden, das Kindergeld zum 1. Juli 2019 um 10 Euro je Kind und Monat zu erhöhen. In einem zweiten Schritt wollen wir das Kindergeld zum 1. Januar 2021 noch einmal um 15 Euro anheben und den Kinderfreibetrag ebenfalls entsprechend erhöhen. Gleichzeitig werde man den Missbrauch beim Kindergeld bekämpft. Die Landesgruppe fordert deshalb von der Bundesregierung, einen Gesetzentwurf zur Indexierung des Kindergeldes vorzulegen und gemeinsam den Druck auf die EU-Kommission erhöhen, endlich die Beschlüsse des Europäischen Rates vom 18.-19. Februar 2016 umzusetzen, alle notwendigen Rechtsgrundlagen zu schaffen.

Pflege

Es ist ein Gebot der Gerechtigkeit, die Angehörigen von Pflegebedürftigen zu entlasten. Die CSU im Bundestag wird sich dafür einsetzen, dass ab 1. Juli 2019 auf das Einkommen der Kinder von pflegebedürftigen Eltern erst ab einem Einkommen in Höhe von 100.000 Euro im Jahr zurückgegriffen werden kann.

Wettbewerbsfähige Unternehmenssteuern.

Neben den USA und Frankreich plant nun auch Großbritannien die Unternehmenssteuern massiv zu senken. Deutschland muss auch in Zukunft steuerlich wettbewerbsfähig bleiben. Deshalb soll die effektive Gesamtsteuerlast der Unternehmen in Deutschland verringert und eine Unternehmenssteuerreform mit einer Absenkung des Körperschaftsteuersatzes angestoßen werden.

Fachkräftemangel

Eine starke Wirtschaft braucht gut ausgebildete, motivierte Arbeitskräfte. Das wolle man sicherstellen. Man könne aber nicht jeden nehmen, der kommen will, sondern suche die aus, die die Unternehmen brauchen. Ein zentraler Punkt ist dabei die Voraussetzung eines Arbeitsplatzes in Deutschland – denn wir wollen qualifizierte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, keine Zuwanderung aufs Arbeitsamt. In einem weiteren Schritt wollen wir in Ausbildungsstützpunkten in ausgewählten nicht-europäischen Ländern bedarfsgerecht Arbeitskräfte für Mangelberufe qualifizieren. Einen sogenannten „Spurwechsel“ von abgelehnten und ausreisepflichtigen Asylbewerbern lehnen wir ab, da er weitere Anreize schaffen würde für illegale Migration nach Deutschland

Ländliche Räume

Zwei Drittel aller Deutschen leben in kleineren Städten, Dörfern, auf dem Land. Diese Regionalität ist Deutschlands größte Stärke. Diese Stärke darf nicht aufs Spiel gesetzt werden. Es muss jeder Tendenz des Auseinanderdriftens von Stadt und Land bei Infrastruktur und Wirtschaftskraft, bei Lebensqualität und Lebensgefühl schon im Ansatz entgegengewirkt werden. Dafür brauchen wir eine konsequente Heimatpolitik für Deutschland. Die Bündelung der Regionalförderung in einem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat war ein erster wichtiger Schritt. Weitere müssen jetzt folgen. Unter anderem soll ein Regionalfonds aufgelegt werden, in dem alle nicht verbrauchten Bundesmittel aus den Bundesförderprogrammen überjährig gebündelt und für Projekte in strukturschwachen und vom demografischen Wandel besonders betroffenen Regionen verwendet werden.

Alle Beschlüsse sind auf der Webseite der Landesgruppe www.csu-landesgruppe.de einsehbar.

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