Die aktuellen Haushaltszahlen für 2025 sind alarmierend. Das Bürgergeld wird den Bundeshaushalt mit rund 51 Milliarden Euro belasten. Das entspricht mehr als zehn Prozent aller Ausgaben des Bundes. Diese Summe liegt mit 4,5 Milliarden Euro damit über den früheren Schätzungen des Ministeriums und macht deutlich, dass der damalig zuständige Bundesarbeitsminister Hubertus Heil die Kosten erneut massiv unterschätzt hat.
Das verschärft die Haushaltslage erheblich und macht das Bürgergeld zu einem unkontrollierten Sprengsatz für den Bundeshaushalt. Ein zentraler Kostentreiber des Bürgergeldes ist dessen aktueller Grundansatz, der falsche Anreize setzt. Statt Anreize zur Arbeitsaufnahme zu schaffen und so die Zahl derjenigen, die Leistungen beanspruchen, zu senken, setzt das Bürgergeld auf bedingungslose Leistung. Gerade in einer Zeit, in der Millionen Fachkräfte fehlen, verfehlt dieser Ansatz sein Ziel. Die CSU fordert daher eine Rückkehr zu den klaren Prinzipien von Fördern und Fordern. Wer arbeiten kann, soll arbeiten und nicht dauerhaft im Bürgergeld verharren. Auch Artur Auernhammer betont deshalb: „Wir brauchen eine neue Grundsicherung, die Leistungsbereitschaft belohnt, Integration in den Arbeitsmarkt fördert und den Staatshaushalt entlastet. Der derzeitige Ansatz ist weder gerecht noch finanzierbar und daher dringend reformbedürftig.“
