Die Koalition hat im Bundeskabinett den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2026 sowie die Finanzplanung bis 2029 beschlossen. Nur fünf Wochen nach dem Kabinettsbeschluss für den Haushalt 2025 und zwölf Wochen nach dem Start der neuen Regierung lag damit bereits der zweite Haushalt vor.
Mit dem Haushalt 2026 setzt die Koalition den eingeschlagenen Weg konsequent fort: Rekordinvestitionen sollen Wachstum, Beschäftigung und Reformen vorantreiben und helfen, den Investitionsstau in Deutschland abzubauen. Diese Investitionen führen zugleich zu spürbaren Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger.
Gleichzeitig sieht sich die Koalition großen finanziellen Herausforderungen gegenüber. Zwar ermöglicht ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro in den kommenden Jahren erhebliche Investitionen. Doch die Lage des Kernhaushalts bleibt angespannt: Die schwache Konjunktur und internationale Krisen erschweren es, ab 2027 alle geplanten Ausgaben mit den prognostizierten Einnahmen zu decken und zugleich die Schuldenbremse einzuhalten.
Der wesentliche Ansatz zur strukturellen Konsolidierung des Bundeshaushaltes besteht weiterhin in der Stärkung des Wachstums. So kann die Schuldentragfähigkeit trotz höherer Neuverschuldung gesichert werden. Ergänzend setzt die Koalition auf Konsolidierungsmaßnahmen. Erste Schritte etwa bei Personal, Verwaltungsausgaben und Förderprogrammen sind bereits umgesetzt. Darüber hinaus wird es stärker als bisher darum gehen, alle Ausgaben auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen. Die Bundesregierung wird hierzu eine konsequente Aufgabenkritik vornehmen und Maßnahmen strikt an politischen und strategischen Zielen sowie deren Wirkungen ausrichten.
Mit dem Haushalt 2026 hat die Bundesregierung ein klares Bekenntnis hierzu abgelegt. Zudem werden die Ergebnisse verschiedener Kommissionen und Arbeitsgruppen einen wichtigen Beitrag zur Konsolidierung leisten. Schließlich geht es aber auch um vielfältige Einzelmaßnahmen: Alle Bundesministerien müssen konkrete Potenziale in eigener Zuständigkeit identifizieren und Prioritäten setzen.
Die Koalition macht deutlich: Nur durch mehr Wachstum, höhere Einnahmen und eine entschlossene Konsolidierung kann der Bundeshaushalt nachhaltig gesichert werden – und damit der Kurs für ein starkes und gerechtes Deutschland fortgesetzt werden.
