In der Kabinettssitzung Anfang November hat die Bundesregierung erneut einen Schwerpunkt auf Entlastungsmaßnahmen gelegt. Seit ihrem Amtsantritt wurden bereits wichtige Schritte unternommen, die die Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Verwaltung deutlich entlasten. Insgesamt konnten dadurch jährliche Erleichterungen von über 3 Milliarden Euro an bürokratischem Erfüllungsaufwand erreicht werden.
Artur Auernhammer begrüßt die Maßnahmen. Sie umfassen unter anderem Folgendes:
• Bericht über Maßnahmen für Bürokratierückbau
• Gesetzentwürfe zur Vereinfachung der Gewerbeordnung, des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes sowie weiterer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflichten
• Gesetzentwürfe zum Bürokratierückbau im Bundesinnenministerium
• Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, gerichtlicher Genehmigungen, notarieller Rechtsgeschäfte und steuerlicher Anzeigen der Notare
• Weitere Digitalisierung der Zwangsvollstreckung
• Änderungen im Straßenverkehrsgesetz
• Eckpunkte für eine Work-and-Stay-Agentur zur Fachkräfteeinwanderung
• Einführung von Künstlicher Intelligenz in Visumverfahren und Migrationsverwaltung
• Neueinsetzung des Staatssekretärsausschusses für Nachhaltige Entwicklung und Beschluss „Nachhaltigkeit für ein modernes und zukunftsfähiges Deutschland“
Der Bericht über Maßnahmen zum Bürokratierückbau gibt zudem einen Ausblick auf die nächsten Schritte, mit denen weitere substanzielle Entlastungen auf nationaler und EU-Ebene angestrebt werden.
Artur Auernhammer betont: „Bürokratieabbau und Digitalisierung sind entscheidende Faktoren, um Verwaltung und Wirtschaft zu entlasten und unseren Standort zukunftsfähig zu machen. Die heutigen Beschlüsse zeigen, dass die Bundesregierung hier konsequent handelt.
