Der Bundestag hat drei neue Bundesverfassungsrichterinnen und -richter gewählt. Unter ihnen ist Günter Spinner, der von der Unionsfraktion vorgeschlagen wurde. Gemeinsam mit den beiden von der SPD nominierten Kandidatinnen Sigrid Emmenegger und Ann-Katrin Kaufhold kam ein Personalvorschlag zustande, der im Bundestag die erforderliche Zweidrittelmehrheit erhielt.
Artur Auernhammer begrüßt die Wahl und betont, dass sie ein Ausdruck der Funktionsfähigkeit des Parlaments und ein Zeichen für die Stabilität der demokratischen Institutionen in Deutschland sei.
Mit der Ernennung der neuen Richterinnen und Richter wird die Arbeit des Bundesverfassungsgerichts auf eine breite parlamentarische Grundlage gestellt.
