Ein Jahr große Koalition

Beitrag erschienen am: 25. März 2019

170 Seiten oder 140 konkrete Einzelvorhaben umfasst der Koalitionsvertrag, der am 12. März letzten Jahres von den Spitzen von
CSU, CDU und SPD unterschrieben wurde. Vieles davon wurde bereits in Angriff genommen und umgesetzt.

Die CSU hat geliefert

So wurde im Juni letzten Jahres das Baukindergeld beschlossen, welches rückwirkend zum 1. Januar 2018 in Kraft trat. Pro Kind und Jahr erhalten Eltern zehn Jahre lang 1.200 Euro, wenn ihr zu versteuerndes Jahreseinkommen 90.000 Euro nicht übersteigt. Familien wird die Eigentumsbildung dadurch erheblich erleichtert. Wir haben zudem das Mietrecht und die Grundgesetz-Regelung zum sozialen Wohnungsbau geändert, um für mehr bezahlbaren Wohnraum
zu sorgen. Wir erhöhen ab dem 1. Juli 2019 das Kindergeld um 10 Euro sowie seit dem 1. Januar 2019 den Kinderfreibetrag um 192 Euro. Wir heben den steuerlichen Grundfreibetrag an und bauen die kalte Progression ab. Dieses Paket entlastet die Steuerzahler und dabei insbesondere Familien bis 2022 um insgesamt mindestens 35 Milliarden Euro.
Auch die Einführung der Parität bei der gesetzlichen Krankenversicherung bringt Entlastung für die gesetzlich krankenversicherten Arbeitnehmer und Rentner.
Wir haben zudem
ein großes Rentenpaket geschnürt mit der Mütterrente II, einem
Herzensanliegen der CSU im Bundestag. Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, erhalten seit 1. März einen halben Rentenpunkt mehr.

Neue Dynamik bei der Sicherheit

Mit insgesamt über 160 Millionen Euro bis 2022 unterstützen wir die
Beschaffung neuer Einsatzfahrzeuge bei Feuerwehr und Rettungsdiensten.
Mit dem Pakt für den Rechtsstaat haben wir unsere Justiz- und Sicherheitsbehörden gestärkt, indem wir 2.000 zusätzliche Stellen für
Richter und Staatsanwälte geschaffen haben. In den Bundeshaushalten 2018 und 2019 haben wir zudem bereits 4.000 Stellen für die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt beschlossen. Auch haben wir den Migrationsdruck auf unser Land nachhaltig verringert. So haben wir dafür gesorgt, dass im Koalitionsvertrag der Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz auf maximal 1.000 Personen pro Jahr beschränkt ist. Auch wurden in Bayern bereits die ersten sieben von der CSU in den Koalitionsverhandlungen vehement geforderten AnkER-Zentren errichtet. In einem AnkER-Zentrum arbeiten verschiedene Behörden zusammen, wie z.B. das Jugendamt oder das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
(BAMF). Menschen mit positiven Aussichten auf einen Asylstatus werden rasch auf die Kommunen verteilt, die übrigen Personen verleiben im AnkER-Zentrum bis zur Abschiebung oder freiwilligen Rückkehr.

Die CSU hält die Koalition auf Kurs

Das erste Jahr der Großen Koalition trägt eine starke christsoziale
Handschrift. Auch aktuell zeigt sich der Stellenwert der CSU im Bundestag in der Koalition mit den Sozialdemokraten.
In den vergangenen Wochen vollführte die SPD einen scharfen inhaltlichen Linksschwenk weit jenseits der Koalitionsvereinbarung. So fordern die Genossen aktuell unter anderem die milliardenschwere Grundrente ohne Bedarfsprüfung und eine Abkehr von Hartz IV und dem Prinzip „Fordern und Fördern“ hin zur überholten Sozialhilfe. Angesichts dieser Gemengelage kritisierte der Vorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, zu Recht die SPD.
Diese arbeite sich „verdächtig nah an die Linkspartei“ heran. „Das ist mehr als ein Linksruck, da ist eine Flucht nach links zu spüren“, analysierte er.
So sei der Vorstoß für eine Grundrente ohne Bedarfsprüfung eine gezielte Provokation zur Herbeiführung eines Rentenstreits. Derartigen Vorstößen wird die CSU im Bundestag auch weiterhin Einhalt gebieten.

Die Weichen für die Zukunft stellen

Im zweiten Jahr der Großen Koalition kommt es jetzt darauf an, dass
wir uns stärker den Zukunftsthemen zuwenden: Wir müssen zusammen
mit Andreas Scheuer (CSU), Bundesminister für Verkehr und digitale
Infrastruktur, den Mobilfunkausbau weiter vorantreiben und für schnelles Internet sorgen.

Die kürzlich verhandelte Grundgesetzänderung zur Digitalisierung der Schulen und die damit verbundenen Finanzhilfen für die Länder müssen nun bei den Lehrern und Schülern auch ankommen.
Wir wollen unsere Umwelt schützen, aber mit Augenmaß und ohne staatliche Regulierungswut. Vor allem wollen wir unser Land wirtschaftlich auf Erfolgskurs halten.
Alexander Dobrindt hat angesichts der schwächer werdenden Konjunktur einen Haushalt gefordert, der die Wirtschaft ankurbelt. Deutschland brauche „Wachstumsimpulse und weniger Sozialstaatsdebatten“, sagte er an die Adresse des SPD-Finanzministers.
Es gelte, die Bereiche Infrastruktur, Investitionen und Innovationen
zu stärken. Steuererhöhungen werde es mit der CSU nicht geben, auch der ausgeglichene Haushalt stehe nicht zur Disposition

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