Finanzierung und Aufstellung der Bundeswehr

Beitrag erschienen am: 15. Oktober 2018

Der NATO-Gipfel hat echte Fortschritte für unsere Sicherheit gebracht: Eine deutliche Erhöhung der Einsatzbereitschaft bis 2020 (30 Heeresbataillone, 30 Flugzeugstaffeln, 30 Kampfschiffe, einsatzbereit in 30 Tagen), eine verbesserte Kommandostruktur mit einem neuen Logistik- Kommando in Ulm und einem Cyber-Operation-Zentrum in Mons, sowie mehr Unterstützung für Jordanien, Tunesien und den Irak. Bei den Verteidigungsausgaben ist Deutschland wegen des Drucks aus CSU und CDU für 2019 auf einem guten Weg (42,9 Mrd. Euro – 1,31 % des BIP) – für die Jahre danach muss aber noch kräftig nachgelegt werden. Nur dann kann zukunftsgerichtet investiert werden, um die Bundeswehr für ihre vielfältigen Aufgaben mit Personal und Material angemessen auszustatten und der NATO-Quote von 2 % wie vereinbart näherzukommen. Im Vergleich zu den Eckwerten vom Mai hat die Bundesverteidigungsministerin durchgesetzt, dass ihr Haushalt für 2019 – bereinigt um die Personalmittel – um weitere 500 Millionen Euro aufwächst. Insgesamt hat die Bundeswehr damit im nächsten Jahr zwei Milliarden Euro mehr zur Verfügung. Das ist ein Erfolg. Es reicht aber noch nicht.

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