Am 24. Februar 2026 jährte sich der russische Überfall auf die Ukraine zum vierten Mal. Zu diesem Jahrestag zeigt ein Antrag der Koalitionsfraktionen „Frieden und Sicherheit in Europa verteidigen – Solidarität mit der Ukraine zum Jahrestag des russischen Angriffskrieges“ klar Haltung. Union und SPD stehen ohne Wenn und Aber an der Seite der Ukraine, für Freiheit statt Gewalt, für Recht statt Landraub und für ein starkes Europa, das seine Sicherheit entschlossen verteidigt. „Putins Krieg darf keinen Erfolg haben“, so Artur Auernhammer.
Diese Entschlossenheit prägt auch den Blick auf die jüngste Münchener Sicherheitskonferenz. Dort ist deutlich geworden, dass Europa seine Relevanz neu begründen muss, wenn das westliche Bündnis Bestand haben soll. Es geht um Partnerschaft statt Gefolgschaft. Um Stärke statt Abhängigkeit.
Europa steht vor einer Richtungs-entscheidung. Es kann seinen relativen Bedeutungsverlust verwalten oder den Willen zur Macht entwickeln, der notwendig ist, um seine Interessen zu behaupten. Die Bundesregierung hat sich für Letzteres entschieden. Diesen außenpolitischen Kurs wird der Bundeskanzler bei seiner Reise nach China fortsetzen.
