Koalition einigt sich auf Zurückweisungen

Beitrag erschienen am: 15. Oktober 2018

Nach langen Verhandlungen haben sich Union und SPD in der Frage der Verschärfung der Migrationspolitik geeinigt. Die CSU konnte ihr Anliegen durchsetzen, Ordnung, Steuerung und Begrenzung in die Migrationspolitik zu bringen. Künftig werden Personen, die bereits in einem anderen Mitgliedsstaat der EU einen Asylantrag gestellt haben, über ein Transitverfahren direkt in das zuständige Land zurückgewiesen.

CSU sieht das Ergebnis sehr positiv

„Das ist alles von A bis Z so, wie man sich das als zuständiger Minister wünscht“, so Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach der Einigung. Die Einigung: Migranten, die bereits in einem anderen EU-Staat einen Asylantrag gestellt haben und an der deutsch-österreichischen

Grenze kontrolliert werden, sollen in bestehende Einrichtungen der Bundespolizei in unmittelbarer Grenznähe kommen. „Sofern die Personen nicht unmittelbar in die bestehende Unterbringungsmöglichkeit im Transitbereich des Flughafens München gebracht werden können“, heißt es in dem Einigungspapier der großen Koalition. Der Vorsitzende der CSU im Bundestag Alexander Dobrindt zeigte sich nach der Verhandlungsrunde, zu der sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD am Donnerstagabend im Reichstag getroffen hatten, zufrieden. Die vereinbarten Maßnahmen führten zu „mehr Ordnung und Steuerung an unseren Grenzen“.

Was wurde noch vereinbart?

Menschen, die über andere deutsche Grenzen einreisen, sollen ab sofort mit mobilen Grenzkontrollen und Schleierfahndungen bis zu 30 Kilometer hinter der deutschen Grenze verstärkt aufgegriffen werden. Bei ihnen soll künftig schneller geklärt werden, welcher EU-Staat für den Asylantrag zuständig ist. Nach den europäischen Dublin-Regeln ist das häufig das Land, in dem Migranten zuerst den Boden der EU betreten haben. Um die Rückkehr weiter zu beschleunigen, wird der Bund für die Dublin-Fälle aus den AnKER-Zentren die Rückführungen übernehmen. Der Bund wird darüber hinaus künftig auch die Beschaffung der nötigen Reisepapiere übernehmen, soweit die jeweiligen Länder dies wünschen. Außerdem wird die Große Koalition die Bemühungen unterstützen, FRONTEX deutlich auszubauen und das Mandat zu erweitern.

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