Der Juli steht im Zeichen grundlegender Reformen. CDU, CSU und SPD haben sich im Koalitionsausschuss auf ein 34 Maßnahmen umfassendes Reformpaket verständigt. Ziel ist es, Deutschland zu modernisieren, die Wirtschaft zu stärken und den Sozialstaat zukunftsfest aufzustellen.
- Steuern
Ab dem 1. Januar 2027 sollen Millionen Steuerzahler durch höhere Freibeträge, mehr Kindergeld, einen höheren Arbeitnehmerpauschbetrag und eine Abflachung der Einkommensteuer-Progression entlastet werden. Davon profitieren insbesondere Familien sowie kleine und mittlere Einkommen. Zur Gegenfinanzierung wird die Reichensteuer angepasst. - Rente
Die Vorschläge der Alterssicherungskommission für eine generationenge-rechte und zukunftsfähige Rente sollen noch in diesem Jahr gesetzlich umgesetzt und bis Ende 2026 verabschiedet werden. - Arbeitsmarkt
Die telefonische Krankschreibung wird abgeschafft. Außerdem sind mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt, höhere steuerbegünstigte Sonn- und Feiertagszuschläge sowie eine bessere Integration junger Menschen ohne Schul- oder Ausbildungsabschluss vorgesehen. - Wachstum und Gerechtigkeit
Zukunftsbranchen wie Automobilindustrie, Chemie, Pharma, Clean Tech, Maschinenbau, Halbleiter und Künstliche Intelligenz sollen gezielt gefördert werden. Gleichzeitig sollen Sozialleistungsmissbrauch konsequenter bekämpft und unberechtigte Leistungsbezüge verhindert werden. - Bürokratieabbau
Berichts- und Dokumentationspflichten sowie Nachweispflichten werden reduziert, Steuerverfahren vereinfacht und eine vorausgefüllte digitale Steuererklärung eingeführt.
Das Reformpaket soll die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stärken, Bürger und Unternehmen entlasten sowie die Zukunftsfähigkeit des Standorts sichern.
