Anfang Dezember hat der Koalitionsausschusses einen bedeutenden Schritt für den Wohnungsbau in Deutschland beschlossen: Die Bundesregierung wird kurzfristig einen Gesetzentwurf für eine umfassende Novelle des Baugesetzbuches vorlegen. Damit setzt die Koalition die erfolgreiche Baupolitik dieser Legislaturperiode konsequent fort.
Bereits der sogenannte „Bau-Turbo“ hat dafür gesorgt, dass Bauen in Deutschland einfacher und schneller geworden ist. Die nun geplante Novelle geht noch einen Schritt weiter: Sie soll den Wohnungsbau deutlich vereinfachen und beschleunigen – insbesondere in angespannten Wohnungsmärkten.
Wesentliche Neuerungen der BauGB-Novelle:
• Vorrang für den Bau neuer Wohnungen in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt
• Vollständige Digitalisierung der Bauleitplanverfahren („digital only“)
• Straffung der Beteiligungsverfahren mit einstufiger Öffentlichkeitsbeteiligung
• Bundeseinheitliche Fristen für Behördenstellungen
• Einführung eines Stichtagsprinzips für Umweltgutachten
• Ausweitung des vereinfachten und beschleunigten Verfahrens zur Aufstellung von Bebauungsplänen
Darüber hinaus sollen Kommunen gestärkt werden, um Quartiere lebenswerter zu gestalten. Schrottimmobilien, die ganze Viertel belasten, können künftig gezielter bekämpft werden. Mit einem gestärkten Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten wird die kommunale Handlungsfähigkeit gesichert, während Vorhaben zur Barrierearmut und energetischen Sanierungen sozialverträglich umgesetzt werden können.
Auch die Technischen Anleitungen zu Lärm und Luft (TA Lärm/TA Luft) werden weiterentwickelt, um Konflikte zu reduzieren und den Wohnungsbau zu erleichtern. Gleichzeitig werden Maßnahmen zur qualitätsvollen Stadt- und Raumentwicklung sowie zur Stärkung der Resilienz gegenüber Hitze, Hochwasser und Starkregen umgesetzt. Erneuerbare Energien sollen dabei gezielt gefördert werden.
