Der Krieg im Nahen Osten treibt die Spritpreise in Deutschland auf ein neues Hoch und belastet Wirtschaft und Verbraucher gleichermaßen. Um gegenzusteuern, hat die unionsgeführte Bundesregierung ein „Kraftstoffmaßnahmenpaket“ auf den Weg gebracht, das in der zweiten Sitzungswoche im März im Deutschen Bundestag beraten wird.
Kernpunkt des Pakets ist die Begrenzung von Preiserhöhungen an Tankstellen auf einmal täglich um 12 Uhr. Preissenkungen bleiben weiterhin jederzeit möglich. Zusätzlich wird die Missbrauchsaufsicht im Kraftstoffgroßhandel gestärkt: Die Umkehr der Darlegungs- und Beweislast soll den Wettbewerb fördern und Marktverzerrungen verhindern.
Ergänzend wurden Anfang März Teile der Ölreserven freigegeben, um die Versorgung zu stabilisieren. Ziel der Maßnahmen ist es, den kriegsbedingten Preisanstieg an den Zapfsäulen zu dämpfen und Bürgerinnen, Bürger sowie die heimische Wirtschaft gleichermaßen zu entlasten.
