Starke Kommunen sind zentrale Leistungsträger unseres Landes. Sie gestalten politische Entwicklungen vor Ort und sind Partner auf Augenhöhe. Städte, Gemeinden und Landkreise werden gezielt durch Investitionen, Planungssicherheit und strukturelle Entlastungen unterstützt, um Aufgaben vor Ort verlässlich erfüllen zu können und ihre Handlungsfähigkeit zu sichern.
Ein Schwerpunkt liegt auf der Modernisierung kommunaler Infrastruktur. So beginnt 2026 die Auszahlung von 333 Millionen Euro aus dem Programm „Sanierung kommunaler Sportstätten“. Zusätzlich stehen im Bundeshaushalt 250 Millionen Euro für die Sanierung von Schwimmbädern bereit.
Darüber hinaus werden mit dem Länder- und Kommunal-Infrastruktur-finanzierungsgesetz insgesamt 100 Milliarden Euro für Investitionen in Schulen, Straßen, Krankenhäuser und Energieprojekte zur Verfügung gestellt. Dies ermöglicht die Umsetzung dringend notwendiger Maßnahmen und trägt zur Steigerung der Lebensqualität vor Ort bei.
Auch die Sicherstellung der Versorgung ist ein zentraler Bestandteil kommunaler Entwicklung. Reformen im Apothekenwesen, in der Pflege sowie im Krankenhausbereich zielen darauf ab, eine flächendeckende, qualitativ hochwertige und bedarfsgerechte Versorgung zu gewährleisten.
Neben Infrastruktur und Versorgung wird auch das gesellschaftliche Engagement gestärkt. Mit dem Zukunftspakt Ehrenamt wurden die Übungsleiterpauschale auf 3.300 Euro und die Ehrenamtspauschale auf 960 Euro erhöht. Gleichzeitig werden bürokratische Hürden reduziert und die rechtlichen Rahmenbedingungen verbessert, um ehrenamtliches Engagement zu erleichtern.
