Artur Auernhammer begrüßt die Bund-Länder-Vereinbarung vom Juni 2025 ausdrücklich. „Unsere Städte und Gemeinden erhalten endlich Planungssicherheit und mehr Gestaltungsspielraum“, so der Abgeordnete.
Die Kommunen werden für Steuerausfälle durch das steuerliche Sofortprogramm über Umsatzsteuer-Festbeträge bis 2029 kompensiert. Gleichzeitig fließen über das Sonder-vermögen Infrastruktur 60 Prozent der Mittel direkt in kommunale Projekte – unbürokratisch, pauschal und flexibel einsetzbar.
„Das ist ein klares Bekenntnis zur kommunalen Selbstverwaltung“, betont Artur Auernhammer. Auch die geplante Beteiligung des Bundes an der Altschuldenlösung und die stärkere Anwendung des Konnexitätsprinzips seien wichtige Schritte zur finanziellen Stärkung der Kommunen. „Gerade im ländlichen Raum brauchen wir starke Kommunen, diese Einigung bringt uns deutlich voran“, so Auernhammer abschließend.
