Immer mehr Staaten setzen ihre Interessen mit Waffengewalt durch und befeuern so globale Konfliktherde und bestehende Spannungen. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine zeigt, wie bedroht Sicherheit, Freiheit und staatliche Integrität auch in Europa sind.
Diese neue sicherheitspolitische Lage zwingt uns zum Handeln. Erste Schritte zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit wurden bereits eingeleitet. Dazu zählen die verbesserte Finanzierung und eine modernere Ausstattung der Bundeswehr. Doch das allein genügt nicht. Wir brauchen weitere Maßnahmen und müssen sie entschlossen umsetzen.
Ein zentraler Punkt ist ein neuer Wehrdienst nach schwedischem Modell. Ziel ist es, mehr junge Menschen für den Dienst zu gewinnen. Wir setzen auf gute Bezahlung, flexible Einsatzmodelle und eine Ausbildung, die sich an den Interessen der jungen Erwachsenen orientiert. Die Teilnahme ist freiwillig. Wird der Bedarf nicht gedeckt, erlaubt das Gesetz eine verpflichtende Heranziehung.
Damit die Truppe auch materiell Schritt halten kann, beschleunigen wir die Beschaffung. Neue Regeln vereinfachen die Vergabe, moderne Ausrüstung erreicht so schneller die Truppe. Gleichzeitig stärken wir auch die innere Sicherheit der Bundeswehr.
Mit dem Artikelgesetz militärische Sicherheit schützen wir kritische Infrastruktur und militärische Einrichtungen wirksamer vor Sabotage und Spionage. Nur wenn wir unsere Verteidigungsbereitschaft entschlossen ausbauen, können wir Sicherheit, Freiheit und Frieden in Deutschland und Europa dauerhaft bewahren.
