Pakt für den Rechtsstaat. Mehr Personal, bessere Ausstattung, effizientere Verfahren.

Beitrag erschienen am: 12. Juni 2018

Ein handlungsfähiger Rechtsstaat stärkt das Vertrauen in die Demokratie. Kern ist gemäß Koalitionsvertrag ein Dreiklang aus mehr Personal, besserer Ausstattung und effizienteren Verfahren auf allen Ebenen der Sicherheitsbehörden: von der Polizei über die Nachrichtendienste bis hin zur Justiz. So sollen laut Koalitionsvertrag 2.000 neue Richterstellen bei den Gerichten der Länder und des Bundes geschaffen werden. Auch der Generalbundesanwalt erhält mehr Mitarbeiter. In Teilen der Justiz ist die Situation von Überlastung, Personalengpässen, Nachwuchsproblemen und stockender Digitalisierung gekennzeichnet. Bei den Sicherheitsbehörden sollen nochmals weitere 15.000 Stellen entstehen, davon 7.500 beim Bund.

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