PFC-Verunreinigung: Schadensregulierung durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben muss gewährleistet sein

Beitrag erschienen am: 14.01.2021

Die Stadt Ansbach beschäftigt sich bereits seit längerer Zeit mit der PFC-Verseuchung der US-Kaserne Katterbach. Es ist davon auszugehen, dass auch außerhalb der Kaserne Verschmutzungen des Grundwassers vorliegen. Deshalb wurden Messstellen eingerichtet. Diese Kosten werden von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben als zuständiger Schadensregulierungsbehörde bisher übernommen, allerdings unter dem Vorbehalt einer möglichen Rückzahlung. Diese Rechtsunsicherheit ist für die Stadt Ansbach nicht hinnehmbar. Oberbürgermeister Thomas Deffner bat den Bundestagsabgeordneten Auernhammer um Unterstützung. Der zuständige Bundestagsabgeordnete Artur Auernhammer, der gerne die Anliegen der Stadt Ansbach unterstützt, setzte sich in einem Schreiben an Bundesfinanzminister Olaf Scholz dafür ein, diese Rechtsunsicherheit zu beenden und die Zahlungspflicht der Bundesrepublik Deutschland uneingeschränkt anzuerkennen. „Die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger ist uns sehr wichtig. Deshalb ist mir sehr daran gelegen, die Untersuchungen sowie die Beseitigung der Schäden zügig voranzutreiben, ohne dass die Stadt Ansbach in einem Zustand der Rechtsunsicherheit bleibt. Die Kosten der Maßnahmen müssen vom Bund voll übernommen werden!“, so der Abgeordnete.

 

Foto: Tobias Koch

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