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Gesundes Klima, saubere Umwelt, emissionsfreie Zukunft – für einen neuen gesellschaftlichen Klimapakt

Deutschland hat sich auf den Weg gemacht in eine treibhausgasneutrale Zukunft. Wir haben die Energiewende eingeleitet und steigen als erstes Industrieland der Welt vollständig aus Kernenergie und Kohlestrom aus. Das ist angesichts der zentralen Herausforderung der Bekämpfung des Klimawandels ein richtiges Ziel und ein mutiger Weg, den wir weitergehen wollen. Denn der Erhalt unserer gemeinsamen Lebensgrundlagen und die Bewahrung der Schöpfung sind Kernanliegen bürgerlich-konservativer Politik – von der Bekämpfung des Klimawandels über den Schutz bedrohter Arten und die Pflege der Natur bis zum Erhalt unserer Heimat.
Dafür stehen wir als CSU und mit uns sehr viele Bürgerinnen und Bürger. Die Menschen in Deutschland und Bayern engagieren sich für den Umwelt- und Klimaschutz. Viele konsumieren und ernähren sich bewusster und bringen sich ein in den Naturschutz vor Ort. Unzählige Unternehmen arbeiten mit Hochdruck an umweltfreundlichen Technologien und einer CO2-neutralen Wirtschaft. Das ist ein starkes Signal. Es ist eine große Stärke, dass der Klima- und Umweltschutz in unserem Land nicht nur von den sogenannten Profis einer kleinen Elite, sondern von der Breite der Gesellschaft getragen wird. Das soll auch so bleiben und weiter gestärkt werden.
Deshalb gestalten wir Klimaschutz aus der Mitte der Volksparteien heraus. Dafür haben wir als CSU im Bundestag die Strategiegruppe „Bewahrung der Schöpfung“ eingesetzt und legen jetzt ein umfassendes Klima- und Umweltkonzept vor. Für eine Klimapolitik, die auf Anreize und Innovation setzt. Für einen Umweltschutz, der begeistert. Für eine Politik, die die Klimaziele 2030 erfüllt, die Schwarze Null hält und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes stärkt. Für eine Politik, die Ökonomie und Ökologie, Prosperität und Nachhaltigkeit, sozialen Ausgleich und ökologischen Fortschritt zusammenbringt. Für einen neuen gesellschaftlichen Klimapakt.

1. Klima schützen
Wir wollen den Klimaschutz als Kreislaufkonzept durchsetzen. Klimaschutz lebt von Innovationen und Investitionen. Wenn wir unsere Emissionen dauerhaft senken wollen, dann geht das nur mit neuen Technologien, umweltfreundlichen Antrieben und moderner Infrastruktur. Deshalb wollen wir mit unserem Kreislauf-Konzept Klimainvestitionen und Klimainnovationen (4K) einen dauerhaften Innovationsmotor etablieren, mit dem zukünftig gilt: Was wir über Klimamaßnahmen einnehmen, fließt in Klimainvestitionen – und mit Klimaanreizen fördern wir Klimainnovationen. Dieses Klimakreislaufbudget ist unsere Zusage für eine klare klimapolitische Zweckbindung, über das die Bundesregierung regelmäßig in einem „Haushaltsbericht Klima“ berichten soll.
Wir wollen einen sektorübergreifenden Emissionshandel. Im Energie- und
Industriebereich hat sich der Handel mit Emissionszertifikaten bereits bewährt. Ein solches
System wollen wir national auch in den Bereichen Verkehr und Gebäude einführen, die bisher
nicht vom Emissionshandel erfasst sind. Wir wollen damit in diesen Sektoren einen Anreiz zum
CO2-Sparen und zur Entwicklung emissionsarmer Technologien setzen. Um
Planungssicherheit und Bezahlbarkeit zu gewährleisten, ist für uns Voraussetzung, dass ein
solches System mit einer Preisobergrenze eingeführt wird. Bei Erreichen der Preisobergrenze
sollen die erforderlichen zusätzlichen Emissionsrechte durch nationale und internationale
Aufforstungsprojekte generiert werden. Wir wollen mit einem nationalen Handelssystem
starten, setzen uns aber zeitgleich für eine schnellstmögliche Europäisierung ein. Damit die
Einführung eines Emissionshandels wirkt, müssen zeitgleich Maßnahmen für Anreize – wie
die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung durch eine Klima-Afa, die
Erhöhung der Pendlerpauschale, die Senkung der Mehrwertsteuer für Bahnfahrten, die
Reduzierung der EEG-Umlage oder die Unterstützung der Antriebswende in der Mobilität –
auf den Weg gebracht werden. Eine CO2-Steuer, die nur zu Preiserhöhungen an der
Zapfsäule führt, lehnen wir entschieden ab. Sie setzt keine Anreize zur Innovation. Sie macht
Autofahren nicht umweltfreundlicher, sondern nur teurer. Damit erschwert sie Mobilität
besonders in ländlichen Räumen, für Pendler und Familien.
Wir wollen die Stromkosten senken. Bezahlbarer Strom ist entscheidend für die soziale
Balance und die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Deshalb gilt: Wer eine
CO2-Bepreisung einführt, der muss auch die staatlichen Preistreiber beim Strompreis
eindämmen. Deshalb wollen wir die EEG-Umlage deutlich reduzieren. Die EEG-Umlage darf
Speichertechnologien und Power-to-X nicht verteuern. Dies ist nicht zuletzt auch für die
Wettbewerbsfähigkeit der Power-to-X-Technologie, also die Umwandlung von Strom in
Energieträger wichtig, die für die Energiespeicherung, aber auch als treibhausarmer Kraftstoff
in Fern-, Schiffs- oder Straßenverkehr eingesetzt werden können. Dringend brauchen wir eine
nationale technologieoffene Speicheroffensive (u.a. Großbatterien, Druckluftspeicher). Fakt
ist: Erneuerbare Energien wie Onshore-Windkraft oder Photovoltaik sind bereits heute
günstiger als konventionelle Energien. Wir werden die marktlichen Voraussetzungen dafür
schaffen, dass bestehende und neue regenerative Kraftwerke existenzsichernd einspeisen
können.
Wir wollen energieeffiziente Technologien fördern. Durch den zunehmenden Einsatz
neuer Technologien wird der Energieverbrauch exponentiell steigen. Deshalb wollen wir
Energieeffizienz bei Technologien fördern und z.B. Anreize schaffen für eine stärkere
Abwärmenutzung aus Rechenzentren.
Wir wollen Klimaschutz in Privathaushalten anreizen. Klimaschutz beginnt in den eigenen
vier Wänden. Jedes ausgetauschte Fenster, jedes sanierte Dachgeschoss, jede modernisierte
Heizungsanlage spart Energie und schützt das Klima. Hausbesitzer, die ihr Haus
energieeffizient und klimafreundlich sanieren, wollen wir deshalb mit einer Sofortabschreibung
für energetische Sanierungsmaßnahmen (Klima-Afa) steuerlich entlasten. Im Schenkungsund
Erbfall wollen wir Investitionen in energetische Sanierungen durch eine Befreiung von der
Schenkungs- und Erbschaftsteuer fördern.
Wir wollen die Pendlerpauschale erhöhen. Klimaschutz darf nicht zulasten der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Familien und der ländlichen Räume gehen. Eine
Einschränkung der Mobilität, insbesondere der Berufspendler, wollen wir verhindern. Deshalb
wollen wir die Pendlerpauschale erhöhen.
Wir wollen die Bahn stärken. Eine klimaschonende Reise innerhalb Deutschlands muss mit
der Bahn im Regelfall günstiger möglich sein als mit dem Flugzeug. Wir wollen eine attraktive
Bahn mit günstigen Tickets, um mehr Menschen für den Umstieg auf die Schiene zu gewinnen.
Dafür wollen wir die Mehrwertsteuer auf Bahntickets von 19 auf 7 Prozent absenken. Darüber
hinaus wollen wir die Bundesmittel für den Schienenverkehr auf 3 Milliarden Euro pro Jahr
erhöhen und damit das Schienennetz massiv ausbauen.
Wir wollen die Antriebswende technologieoffen vorantreiben. Die Antriebswende zu mehr
Elektromobilität und alternativen Kraftstoffen gewinnt an Fahrt. Wir wollen, dass Deutschland
dabei Innovationsführerschaft übernimmt. Deshalb wollen wir die Entwicklung synthetischer
und alternativer Kraftstoffe und Antriebe sowie die dazugehörige Tank- und Ladeinfrastruktur,
insbesondere auch für Wasserstoff, stärker fördern und nicht-fossile Kraftstoffe von der
Energiesteuer befreien. Auch die Förderung der Elektromobilität wollen wir weiter
vorantreiben, indem wir die Kaufprämie für E-Fahrzeuge erhöhen und das Aufstellen von
Ladeinfrastrukturen in Mehrfamilienhäusern erleichtern. Wir erwarten, dass das
Bundesjustizministerium noch in diesem Jahr einen Vorschlag für eine entsprechende Reform
des Wohneigentumsgesetzes vorlegt. Die Verlagerung von Straßen-Güterverkehren auf
Schiene und Wasserwege durch einen Ausbau von kombinierten Verkehren mit multimodalen
Terminals wird wesentlich zur CO2-Reduktion beitragen. Wir werden die
Treibhausgasreduktionsvorgaben für Kraftstoffe unter Einhaltung der geltenden strengen
Nachhaltigkeitskriterien kontinuierlich erhöhen und Mobilität dadurch auch mit dem
Verbrennungsmotor weiterentwickeln. Wir wollen die Mautbefreiung für Gas-Lkw
fahrzeugbezogen fortsetzen und dadurch eine Grundlage für die Infrastruktur bauen, die wir
für nicht-fossile Kraftstoffe brauchen.
Wir wollen E-Dienstwagen stärker fördern. Wir haben dafür gesorgt, dass die private
Nutzung von E- und Hybrid-Dienstwagen nur mit 0,5 Prozent des Listenpreises besteuert wird,
anstatt mit den regulären 1 Prozent. Diese Förderung wollen wir technologieoffen ausbauen
und eine Nullbesteuerung für emissionsfreie Dienstwagen einführen. Die Privatnutzung
dienstlicher Elektroautos soll künftig gar nicht mehr als geldwerter Vorteil zu versteuern sein.
Wir wollen eine Klimaanleihe auflegen. Um die Klimaziele zu erreichen, müssen in den
nächsten Jahren enorme Milliardeninvestitionen in Klimaschutzmaßnahmen und
Klimainnovationen getätigt werden. Wir wollen diese Investitionen mit großer
Bürgerbeteiligung umsetzen. Wer sich finanziell am Klimaschutz engagiert, soll einen festen
Positivzins erhalten. Finanzielles bürgerschaftliches Klimaschutzengagement soll honoriert
werden und die notwendigen Milliardeninvestitionen in kurzer Zeit ermöglichen. Wir wollen
Positivzinsen für Klimainvestitionen und keine Negativzinsen zur Geldvernichtung. Dafür
wollen wir eine Klimaanleihe auflegen mit einer staatlich garantierten Rendite von 2 Prozent
und einer Laufzeit bis 2030. Ausgegeben werden soll die Klimaanleihe über die Kreditanstalt
für Wiederaufbau (KfW). Alle Mittel aus der Klimaanleihe sollen zweckgebunden in
Klimainnovationen investiert werden.
Wir wollen die Kfz-Steuer ökologisch gestalten. Die Kfz-Steuer hat ein enormes
ökologisches Steuerungspotenzial, das wir momentan nicht abrufen. Sie kann einen
wesentlichen Beitrag zur ökologischen Modernisierung der Fahrzeugflotte leisten, wenn wir
die Steuersätze stärker nach dem CO2-Ausstoß von Fahrzeugen staffeln. Pkw mit geringen
CO2-Emissionen wollen wir steuerlich entlasten und damit einen gezielten Anreiz setzen für
die Anschaffung moderner, sparsamer Fahrzeuge.
Wir wollen eine nachhaltige und transparente Preisgestaltung bei Flugtickets. 9-Euro-
Tickets für Flüge innerhalb Europas haben weder mit Marktwirtschaft noch mit Klimaschutz
etwas zu tun. Wir wollen echte Wahlfreiheit bei der Mobilität durch eine nachhaltige
Preisgestaltung bei den Angeboten. Wir wollen die Wettbewerbssituation der Bahn auch
gerade gegenüber dem Luftverkehr stärken. Deshalb fordern wir eine Senkung der
Mehrwertsteuer auf Bahntickets und eine faire Preisgestaltung im Luftverkehr. Das kann
erreicht werden durch eine Besteuerung von Billgtickets, die für unter 50 Euro angeboten
werden. Außerdem muss die Zusammensetzung der Preisbestandteile vollständig und
transparent ausgewiesen werden.
Wir wollen einen schnellen Kohleausstieg. Der größte Beitrag zur CO2-Reduktion ist ein
schneller Kohleausstieg. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, neben dem
Ausstieg aus der Kernenergie auch den Kohleausstieg voranzutreiben. Wir stehen zu dieser
Vereinbarung und wollen den Ausstieg so schnell wie möglich realisieren. Das von der
Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ avisierte Austrittsdatum 2038 ist
dabei nicht in Stein gemeißelt – der Ausstieg kann und sollte schneller erfolgen. Das kann
auch mit einem Ausbau von Gaskapazitäten als Brückentechnologie erreicht werden. Für uns
ist klar: Je stärker wir uns einem Kohle-Ausstiegsdatum 2030 annähern desto besser.
Voraussetzung dafür ist, dass Versorgungssicherheit und Strompreisverträglichkeit nicht
gefährdet werden. Wir sind bereit, für die Weiterentwicklung der Kohleregionen 40 Milliarden
Euro zu investieren, erwarten aber, dass das Geld in langfristige Zukunftstechnologien fließt,
nicht in kurzfristige Prestigeprojekte.
Wir wollen die generationenübergreifende Aufgabe des Klimaschutzes stärker im
Grundgesetz verankern. Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, auch in
Verantwortung vor künftigen Generationen, ist bereits jetzt in Art. 20a des Grundgesetzes als
Staatsziel benannt. Wir wollen durch eine Ergänzung unserer Verfassung den Klimaschutz als
bindenden Handlungsauftrag über Legislaturperioden hinweg stärken.
Wir wollen eine CO2-neutrale Bundesregierung. Wer Klimaschutz einfordert, muss auch
selbst liefern. Wir wollen mit gutem Beispiel vorangehen und so schnell wie möglich eine CO2-
neutrale Bundesregierung erreichen. Die Regierung muss eine Strategie vorlegen, wie sie
dieses Ziel möglichst schnell erreichen kann. Dabei müssen die Vermeidung und
Kompensation von Flügen ebenso eine Rolle spielen wie die energetische Sanierung von
Bundesgebäuden, die Umrüstung auf alternative Antriebe und die Verwendung von Ökostrom.

2. Heimat bewahren
Wir wollen die Städte begrünen. In unseren Ballungszentren und Innenstädten wollen wir
Lebensqualität erhalten und Lebensräume schaffen. Wir wollen grüne Lungen statt
Betonwüsten. Ein besonderes Potential haben hierfür Flächen entlang von
Infrastrukturanlagen, beispielsweise Bahngleisen. Deshalb wollen wir die Vernetzung von
Grün- und Freiflächen in der Stadt im Rahmen der Städtebauförderung stärker fördern und so
„grüne Bänder“ in unseren Städten schaffen. Die entstehende Gesamtlänge eines städtischen
Grünbandes soll zu einem Faktor für die Förderung werden. Auch im Baurecht wollen wir die
Begrünung von Hausfassaden und Dächern durch urban und vertical gardening vorantreiben.
Wir wollen den öffentlichen Nahverkehr und den Radverkehr ausbauen. Wer den
innerstädtischen Verkehr reduzieren will, muss Alternativen zum Pendeln mit dem eigenen
Auto schaffen. Der Ausbau und die Modernisierung des öffentlich Personennahverkehrs
(ÖPNV) sind deshalb ein wesentlicher Schlüssel zu sauberen und lebenswerten Städten. Aus
diesem Grund werden wir im kommenden Haushaltsbeschluss unsere ÖPNV-Fördermittel für
die Kommunen ab 2021 auf 1 Milliarde Euro verdreifachen. Damit fördern wir gezielt den
Ausbau von S-, U-, und Straßenbahnen. Außerdem wollen wir das Fahrrad als das
umweltfreundlichste Verkehrsmittel deutlich stärken und den Ausbau von Radschnellwegen in
ganz Deutschland massiv vorantreiben.
Wir wollen saubere Luft in deutschen Städten. Mit dem Sofortprogramm „Saubere Luft
2017-2020“ unterstützen wir die besonders von NOx-Belastungen betroffenen Kommunen –
mit 1,5 Milliarden Euro für konkrete Maßnahmen zur Steigerung der Luftreinheit. Dazu gehören
die Elektrifizierung des städtischen Verkehrs, die Digitalisierung von Verkehrssystemen sowie
die Nachrüstung von Dieselbussen im ÖPNV. Das Sofortprogramm ist ein voller Erfolg, die
Zahl der Grenzwert-Überschreitungen ist spürbar gesunken. Diesen Weg wollen wir
weitergehen, das Programm „Saubere Luft“ entfristen.
Wir wollen eine Offensive Deutschland-Wald. Wälder und Pflanzen sind wichtige CO2-
Speicher, die uns helfen, die CO2-Belastungen zu reduzieren. Gleichzeitig erleben wir heute
in Deutschland ein Waldsterben 2.0 – durch extreme Wetterereignisse, durch Parasitenbefall
und im Ergebnis die Auflösung von Waldflächen. Dem wollen wir uns mit einer neuen Offensive
Deutschland-Wald zur Stärkung unserer natürlichen CO2-Speicher entgegenstellen. Wir
wollen den Einsatz von Holz als Baustoff und Energieträger stärken.
Wir wollen Wildpflanzen und umweltverträgliche Energiepflanzen in der Landwirtschaft
nutzen. Die Energieerzeugung aus Biomasse wollen wir enger mit dem Arten- und
Naturschutz verknüpfen. Mehrjährige Wildpflanzen sind dafür ideal. Sie bieten ganzjährig
Nahrung und Deckung für Wildtiere und Insekten. Deshalb wollen wir die Aussaat mehrjähriger
heimischer Wildpflanzenarten als ökologisch notwendige und ökonomisch tragfähige
Ergänzung zu konventionellen Energiepflanzen im Rahmen der europäischen Agrarförderung
unterstützen und im Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur
und des Küstenschutzes“ verankern.
Wir wollen ökologische Alternativen zur Plastiktüte. Im letzten Jahr wurden in Deutschland
mehr als zwei Milliarden Plastiktüten verbraucht. Diese Tüten sind biologisch nicht abbaubar
und werden zum Großteil nicht recycelt, sondern verbrannt. Ein weiterer Teil landet in der
Umwelt und belastet damit unsere Ökosysteme. Das muss nicht sein. Zur Einwegplastiktüte
gibt es zahlreiche biologisch abbaubare oder wiederverwendbare, ökologische Alternativen.
Wir wollen deshalb eine Pflicht, bei Plastiktüten zeitnah auf Biomaterial umzurüsten, damit
Plastiktüten der Vergangenheit angehören.
Wir wollen eine verbindliche Rezyklaten-Quote. Das Recycling von Kunststoffen ist eine
der wichtigsten Maßnahmen für den sparsamen und nachhaltigen Umgang mit Ressourcen.
Fakt ist aber auch, dass sich Investitionen in Kunststoffrecycling oft nicht rentieren, weil die
Nachfrage nach Rezyklaten zu gering ist. Wir wollen deshalb für Kunststoffe, die in
Deutschland hergestellt werden, eine verbindliche Einsatzquote für Rezyklate einführen.

3. Internationale Verantwortung übernehmen
Wir wollen mit der Energiewende belegen, dass Wirtschaftswachstum und Ökologie
verbunden werden kann und in den internationalen Klimaschutz investieren. Zurzeit
werden weltweit rund 1.000 neue Kohlekraftwerke geplant. Klar ist: Unser Kohleausstieg ist
nur global wirkungsvoll, wenn nicht andere massiv in die Kohle einsteigen. Wir müssen
besonders in Entwicklungs- und Schwellenländern ökologisch-nachhaltiges Wachstum und
erneuerbare Energien fördern. Deshalb wollen wir, dass der Entwicklungshilfe-Etat für das
kommende Haushaltsjahr um eine halbe Milliarde Euro für den Klimaschutz aufgestockt wird.
Wir wollen einen weltweiten Hochlauf für ökologische Entwicklungshilfe. Beim
internationalen Klimaschutz kann Deutschland weltweit Vorreiter sein, aber kein
Einzelkämpfer. Alle Industrieländer gemeinsam müssen massiv in die ökologische
Entwicklungshilfe investieren. Das Öko-Paradigma der 80er Jahre „think global, act local“ greift
zu kurz. Wir setzen deshalb auf das Prinzip „think global, act global“ und wollen dafür einen
gezielten Anreiz setzen. Künftig müssen internationale Erfolge beim Klimaschutz auch in
nationalen Klimabilanzen berücksichtigt werden. Denn jede eingesparte Tonne CO2 zählt –
egal wo sie eingespart wird. In Zukunft muss die klare Maßgabe gelten: Jeder internationale
Klima-Euro wird dort eingesetzt, wo er am meisten bewirkt. Bei der nächsten Klimakonferenz
in Chile setzen wir uns deshalb für eine entsprechende Ausgestaltung des Regelwerks ein.
Doppelanrechnungen darf es dabei nicht geben.
Wir wollen die Ozeane vom Müll befreien. Die Vermüllung der Weltmeere hat sich zu einer
der stärksten Umweltbelastungen unseres Planeten entwickelt. In den Ozeanen bilden sich
riesige Plastikstrudel. Fische, Seevögel und Meeressäuger verenden an Plastikteilen in den
Ozeanen. Das muss aufhören. Studien zeigen, dass 3 asiatische Flüsse verantwortlich sind
für 50 Prozent des Mülls in den Weltmeeren – und nur 10 Flüsse für ganze 90 Prozent. Wir
begrüßen deshalb die Offensive für saubere Weltmeere des Bundesverkehrsministeriums und
erwarten, dass das Bundesumweltministerium mit den hauptverantwortlichen Regionen
Partnerschaften vereinbart, um mit finanzieller und technischer Unterstützung der Vermüllung
ein Ende zu setzen.
Wir wollen ein Nachhaltigkeitsversprechen für den Regenwald. Die Zukunft unseres
Weltklimas entscheidet sich vor allem im tropischen Regenwald. Diese Wälder stellen
gigantische CO2-Speicher dar. Die enorme Wolkenbildung über den Wäldern schirmt die
Sonneneinstrahlung ab und kühlt die Erde. Aber diese Klimaanlage unsere Planeten ist akut
gefährdet, besonders durch Abholzung beispielsweise im Amazonasbecken. Deshalb setzt
unser Entwicklungshilfe-Ministerium sich bereits jetzt massiv für die Aufforstung von
Regenwäldern ein – mit mehr als zwei Milliarden Euro weltweit. Wir wollen dieses Engagement
intensivieren und ein Nachhaltigkeitsversprechen für den Regenwald: Künftig soll mindestens
so viel Regenwald wieder aufgeforstet werden, wie durch Bewirtschaftungsflächen verloren
geht. Bei internationalen Handelsabkommen werden wir Nachhaltigkeits- und
Klimaschutzaspekte verstärkt einfordern.
Wir wollen Klimapartnerregionen schaffen. Globalen Erfolg gibt es nur mit internationaler
Vernetzung. Das gilt auch für den Klimaschutz. Analog zu den Wirtschaftspartnerregionen in
Bayern wollen wir in Deutschland auch ein Netzwerk von Klima-Partnerregionen etablieren.
Damit tragen wir den internationalen Klimaschutz zu den Menschen vor Ort und geben unseren
Regionen die Möglichkeit, sich mit Partnerregionen aus aller Welt zu vernetzen, sich über
Klimaschutz-Maßnahmen auszutauschen, umweltpolitische Kooperationen zu schließen,
entwicklungspolitische Unterstützungsarbeit zu leisten und einen dauerhaften Knowhow-
Transfer zu etablieren.

Fachkräftezuwanderung

Neuregelung der Erwerbsmigration – Hochschulabsolventen und Fachkräfte mit Berufsausbildung werden gebraucht

Die Bundesregierung hat Anfang Mai im Bundestag den Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes vorgelegt. Damit gebe die Bundesregierung ein klares Bekenntnis zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten ab, also aus Staaten außerhalb der Europäischen Union, so Bundesinnenminister Horst Seehofer. Mit dem Gesetz würden die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass diejenige Fachkräfte, die unsere Wirtschaft dringend brauche, gesteuert und geordnet nach Deutschland kommen können.
„In der Gesundheitsbranche, in der Pflege, im Handwerk, auf dem Bau und in vielen technologischen Berufen suchen die Betriebe händeringend nach Fachkräften. Die demografische Entwicklung wird dieses Problem des Fachkräftemangels noch verstärken“, begründete der Innenminister den Gesetzentwurf. Er wies aber zugleich darauf hin, dass zuerst das inländische und europäische Arbeitskräftepotenzial genutzt werde. Allerdings werde dies absehbar nicht ausreichen, um den Fachkräftebedarf in Deutschland zu sichern.

Gesetzentwurf enthält klare Kriterien

Der Gesetzentwurf enthält klare Kriterien dafür, wer unter welchen Voraussetzungen zum Arbeiten nach Deutschland kommen darf. Damit bekommen die Unternehmen Rechtssicherheit und die Fachkräfte, die zum Arbeiten nach Deutschland kommen wollen, bekommen eine Perspektive. In dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist aber auch berücksichtigt, dass sich die Konjunktur, die Arbeitsplatzsituation in Regionen oder im ganzen Land verändern könnten. Deshalb ist über eine Verordnungsermächtigung im
Gesetz sichergestellt, dass bei einer Veränderung der Arbeitsmarktsituation in einer Region wieder eine Vorrangprüfung durchgeführt werden kann. Das heißt, die Menschen, die bereits hier leben, hätten dann einen Vorrang bei der Arbeitsplatzvermittlung.
Es werde an der klaren und auch nachvollziehbaren strikten Trennung von Asyl und Erwerbsmigration festgehalten. Das sei ein wesentlicher Teil Fachkräfteeinwanderungsgesetzes. Es gehe um die Erwerbsmigration und nicht um eine Spielart des Asylverfahrens, betonte Seehofer.

Digitalisierung in der Landwirtschaft

Die Chancen der Digitalisierung in der Landwirtschaft standen am 16. Mai auf der Tagesordnung im Deutschen Bundestag. In ihrem Antrag fordert die Regierungskoalition einen offenen Zugang und standardisierte Datenformate für eine zukunftsfähige Landwirtschaft.

„Mit digitalen Technologien wird maßgeblich zu einer umweltfreundlichen, ressourcen- und gewässerschonenden Landwirtschaft beigetragen.“ so Agrarpolitiker Artur Auernhammer.
Dies erfolge beispielsweise, indem über Sensorik die Tiergesundheit gemessen werden könne beziehungsweise der Einsatz von Pflanzenschutz- oder Düngemittel punktgenau und daher besonders sparsam erfolgen könne.

Dazu soll die Bundesregierung unter anderem den Breitbandausbau im ländlichen Raum intensivieren, um die Präzisionslandwirtschaft auf allen Äckern und Wiesen sowie eine moderne multifunktionale Forstwirtschaft in den Wäldern zu ermöglichen. Wichtig ist Artur Auernhammer außerdem, dass ein sicherer und reibungsloser Datenaustausch gewährleistet wird. Die Landwirte müssten die Hoheit über ihre Daten haben.
Darüber hinaus soll gemeinsam mit den Bundesländern geprüft werden, wie Wetter-, Boden- und andere Geodaten sowie relevante Betriebsmitteldaten und GAPAnträge auf der Grundlage des Geodatenzugangsgesetzes und des e-Government-Gesetzes den Bürgern  und insbesondere den Landwirten sowie den Waldeigentümern grundsätzlich kostenlos und unter Wahrung des Datenschutzes zur Verfügung gestellt werden können.

 

A6-Ausbau

Bundesminister Scheuer beim A6-Ausbau gesprächsbereit

Bundesminister Andreas Scheuer werde sich einer Diskussion über die Aufnahme der A6 im Landkreis Ansbach in den Straßenbauhaushalt nach  Abschluss der Projektplanungen — auch für einzelne Teilabschnitte — nicht verweigern. Voraussetzung dafür sei aber, dass zunächst vollziehbaresBaurecht geschaffen werde. Dies erklärte der Verkehrsminister gegenüber dem Bundestagsabgeordneten Artur Auernhammer und Landrat Dr. Jürgen Ludwig, die dem Minister die Anliegen der Teilnehmer der Verkehrskonferenz zur A6 vom 12.11.2018 in einem Schreiben darlegten.

Gemeinsame Anstrengungen zahlen sich aus

Dies ist ein wichtiges Signal für unsere Region und ein erster entscheidender Schritt hin zu einem schnelleren A6-Ausbau.
Nun muss die Planung der Teilabschnitte durch die Autobahndirektion Nordbayern schnell vorangehen und die Planfeststellungsverfahren ohne größere Schwierigkeiten abgeschlossen und Baurecht geschaffen werden. Trotz der Zusage halte ich es aber weiterhin für wichtig, dass unsere Städte und Gemeinden dem Bundesverkehrsministerium darlegen, dass ein schneller Ausbau auch aus ihrer Sicht alternativlos ist. Dieser Aufforderung sind inzwischen zahlreiche Gemeinden und Verbände gefolgt.

 

Wahlrecht

Bürgernähe bei Wahlrechtsreform nicht aus den Augen verlieren

Die Gespräche über eine Reform des Wahlrechts verliefen vorerst ohne Ergebnis. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion strebt nach wie vor eine deutliche Verkleinerung des Bundestags an. Dazu wurden mehrere konstruktive Vorschläge eingebracht. Sie wurden von der Opposition leider abgelehnt.

Wahlkreise stehen für Nähe

Die Unionsfraktion hält es weiterhin für richtig, die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen und mindestens 15 Überhangmandate nicht wie bisher durch zusätzliche Listenplätze auszugleichen. Das würde schon zu einer spürbaren Verkleinerung des Bundestags führen. Die CDU/CSU-Fraktion ist auch weiterhin bereit, sich auf eine gesetzliche Höchstzahl von Mandaten für den Bundestag zu verständigen. Der Vorschlag, die Zahl der Wahlkreise zu reduzieren, würde allerdings zu einer größeren Distanz zwischen Abgeordneten und Bevölkerung führen und die notwendige demokratische Repräsentanz vor Ort ganz erheblich beschädigen.
Hinzu kommt, dass mit diesem Vorschlag das zu lösende Problem, die Gefahr eines „Aufblähens“ des Bundestages durch Überhang- und Ausgleichsmandate, weiterhin bestehen würde.
Nach dem Scheitern der Gespräche hatte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die anderen Fraktionen Mitte April zu einer fraktionsoffenen Sitzung zur Wahlrechtsreform eingeladen.

Innovative Mobilitätstechnologien fördern statt Verbote aussprechen

Die Unionsfraktion kritisiert die Forderung der Grünen, ab 2030 nur noch abgasfreie Autos neu zuzulassen und Benziner und Diesel zu verbieten, deutlich. „Der Transformationsprozess hin zum emissionsfreien Auto von morgen kann nicht durch Verbote gelingen. Wir setzen auf einen Mix aus innovativer Forschung und unterstützen vielversprechende Technologien für neue Antriebsarten für Pkw und Lkw. Das reicht von der Elektromobilität über die Brennstoffzelle bis hin zu synthetischen Kraftstoffen. Wir werden in der nächsten Dekade auch Technologiesprünge erleben.
Wir sollten also heute nicht alles auf eine Karte setzen, die sich Elektromobilität nennt“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Ulrich Lange.

Die Teilnahme am Straßenverkehr muss für die Menschen bezahlbar bleiben

Bundestagsabgeordneter Artur Auernhammer: „Die Forderungen der Grünen schließen viele Menschen ab 2030 von der Teilnahme am Verkehr aus. Viele Autofahrer werden sich bis dahin keinen neuen, abgasfreien Wagen leisten können. Ich halte daher für wesentlich zielführender, fossile Kraftstoffe durch klimafreundliche Biokraftstoffe zu ersetzen.“
Klimaschutz und Energiewende können nur gelingen wenn die Gesellschaft diese unterstützt. Dazu müssen sie für alle bezahlbar bleiben. Gebote und Verbote helfen hier nicht
weiter.

Schnellere Arzttermine und eine bessere ärztliche Versorgung

Kürzere Wartezeiten auf einen Arzttermin, mehr Leistungen für Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung und eine bessere, flächendeckende Gesundheitsversorgung im ländlichen und strukturschwachen Raum – dafür haben wir uns stark gemacht und setzen diese Forderungen mit dem verabschiedeten Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) um. Besonders ein besserer Zugang zur medizinischen Versorgung für GKV-Versicherte ist uns ein wichtiges Anliegen. Damit reagieren wir auf den verständlichen Ärger der Bürger über zu lange Wartezeiten auf einen Termin beim Arzt und entlasten gleichzeitig unsere Notfallambulanzen in den Kliniken.

Terminservicestellen werden ausgebaut

Mit dem Gesetz wird die Unterstützung der Patientinnen und Patienten bei der Arztsuche verbessert. Die bereits heute existierenden Terminservicestellen werden dafür ausgebaut. Diese werden künftig
unter der bundesweit einheitlichen Rufnummer 116117 täglich 24 Stunden an sieben Tagen in der Woche erreichbar sein. In Akutfällen wird Patientinnen und Patienten über diese Terminservicestellen direkt ein Termin vermittelt – entweder in einer normalen Arztpraxis, in einer Portal- oder Bereitschaftsdienstpraxis oder in einer Notfallambulanz. Zudem vermitteln diese Stellen künftig nicht nur Termine bei Fachärzten und Hausärzten, sondern unterstützen Versicherte auch bei der Suche nach einem Haus- oder Kinderarzt, der die Patientinnen und Patienten dauerhaft versorgt.

Längere Sprechzeiten für gesetzlich Versicherte

Vertragsärzte sollen für die Versorgung von gesetzlich Versicherten künftig 25 statt 20 Sprechstunden pro Woche anbieten. Zusätzlich sind Vergütungsanreize für Ärzte für die Aufnahme von neuen Patienten
vorgesehen. Zudem sollen regionale Zuschläge und die Aufhebung existierender Zulassungssperren die medizinische Versorgung im ländlichen Raum verbessern.

Darüber hinaus sieht das Gesetz die Stärkung der hausarztzentrierten Versorgung, eine Erhöhung des Festzuschusses bei Zahnersatz, einen Anspruch auf Präexpositionsprophylaxe, ein Verbot von Hilfsmittelausschreibungen, die Stärkung der Selbsthilfegruppen, die Stärkung der Heilmittelerbringer, verpflichtende Regelungen zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte und zu Medizinischen
Versorgungszentren vor.

Ein Jahr große Koalition

170 Seiten oder 140 konkrete Einzelvorhaben umfasst der Koalitionsvertrag, der am 12. März letzten Jahres von den Spitzen von
CSU, CDU und SPD unterschrieben wurde. Vieles davon wurde bereits in Angriff genommen und umgesetzt.

Die CSU hat geliefert

So wurde im Juni letzten Jahres das Baukindergeld beschlossen, welches rückwirkend zum 1. Januar 2018 in Kraft trat. Pro Kind und Jahr erhalten Eltern zehn Jahre lang 1.200 Euro, wenn ihr zu versteuerndes Jahreseinkommen 90.000 Euro nicht übersteigt. Familien wird die Eigentumsbildung dadurch erheblich erleichtert. Wir haben zudem das Mietrecht und die Grundgesetz-Regelung zum sozialen Wohnungsbau geändert, um für mehr bezahlbaren Wohnraum
zu sorgen. Wir erhöhen ab dem 1. Juli 2019 das Kindergeld um 10 Euro sowie seit dem 1. Januar 2019 den Kinderfreibetrag um 192 Euro. Wir heben den steuerlichen Grundfreibetrag an und bauen die kalte Progression ab. Dieses Paket entlastet die Steuerzahler und dabei insbesondere Familien bis 2022 um insgesamt mindestens 35 Milliarden Euro.
Auch die Einführung der Parität bei der gesetzlichen Krankenversicherung bringt Entlastung für die gesetzlich krankenversicherten Arbeitnehmer und Rentner.
Wir haben zudem
ein großes Rentenpaket geschnürt mit der Mütterrente II, einem
Herzensanliegen der CSU im Bundestag. Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, erhalten seit 1. März einen halben Rentenpunkt mehr.

Neue Dynamik bei der Sicherheit

Mit insgesamt über 160 Millionen Euro bis 2022 unterstützen wir die
Beschaffung neuer Einsatzfahrzeuge bei Feuerwehr und Rettungsdiensten.
Mit dem Pakt für den Rechtsstaat haben wir unsere Justiz- und Sicherheitsbehörden gestärkt, indem wir 2.000 zusätzliche Stellen für
Richter und Staatsanwälte geschaffen haben. In den Bundeshaushalten 2018 und 2019 haben wir zudem bereits 4.000 Stellen für die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt beschlossen. Auch haben wir den Migrationsdruck auf unser Land nachhaltig verringert. So haben wir dafür gesorgt, dass im Koalitionsvertrag der Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz auf maximal 1.000 Personen pro Jahr beschränkt ist. Auch wurden in Bayern bereits die ersten sieben von der CSU in den Koalitionsverhandlungen vehement geforderten AnkER-Zentren errichtet. In einem AnkER-Zentrum arbeiten verschiedene Behörden zusammen, wie z.B. das Jugendamt oder das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
(BAMF). Menschen mit positiven Aussichten auf einen Asylstatus werden rasch auf die Kommunen verteilt, die übrigen Personen verleiben im AnkER-Zentrum bis zur Abschiebung oder freiwilligen Rückkehr.

Die CSU hält die Koalition auf Kurs

Das erste Jahr der Großen Koalition trägt eine starke christsoziale
Handschrift. Auch aktuell zeigt sich der Stellenwert der CSU im Bundestag in der Koalition mit den Sozialdemokraten.
In den vergangenen Wochen vollführte die SPD einen scharfen inhaltlichen Linksschwenk weit jenseits der Koalitionsvereinbarung. So fordern die Genossen aktuell unter anderem die milliardenschwere Grundrente ohne Bedarfsprüfung und eine Abkehr von Hartz IV und dem Prinzip „Fordern und Fördern“ hin zur überholten Sozialhilfe. Angesichts dieser Gemengelage kritisierte der Vorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, zu Recht die SPD.
Diese arbeite sich „verdächtig nah an die Linkspartei“ heran. „Das ist mehr als ein Linksruck, da ist eine Flucht nach links zu spüren“, analysierte er.
So sei der Vorstoß für eine Grundrente ohne Bedarfsprüfung eine gezielte Provokation zur Herbeiführung eines Rentenstreits. Derartigen Vorstößen wird die CSU im Bundestag auch weiterhin Einhalt gebieten.

Die Weichen für die Zukunft stellen

Im zweiten Jahr der Großen Koalition kommt es jetzt darauf an, dass
wir uns stärker den Zukunftsthemen zuwenden: Wir müssen zusammen
mit Andreas Scheuer (CSU), Bundesminister für Verkehr und digitale
Infrastruktur, den Mobilfunkausbau weiter vorantreiben und für schnelles Internet sorgen.

Die kürzlich verhandelte Grundgesetzänderung zur Digitalisierung der Schulen und die damit verbundenen Finanzhilfen für die Länder müssen nun bei den Lehrern und Schülern auch ankommen.
Wir wollen unsere Umwelt schützen, aber mit Augenmaß und ohne staatliche Regulierungswut. Vor allem wollen wir unser Land wirtschaftlich auf Erfolgskurs halten.
Alexander Dobrindt hat angesichts der schwächer werdenden Konjunktur einen Haushalt gefordert, der die Wirtschaft ankurbelt. Deutschland brauche „Wachstumsimpulse und weniger Sozialstaatsdebatten“, sagte er an die Adresse des SPD-Finanzministers.
Es gelte, die Bereiche Infrastruktur, Investitionen und Innovationen
zu stärken. Steuererhöhungen werde es mit der CSU nicht geben, auch der ausgeglichene Haushalt stehe nicht zur Disposition