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Stärkungen für den Sport – Der Sporthaushalt 2021

Wie viele Bereiche in unserer Gesellschaft und Wirtschaft ist auch der Sport von den Auswirkungen der Corona-Pandemie stark betroffen. Daher wird das bereits im zweiten Nachtragshaushalt 2020 begonnene Hilfspaket für Sportvereine sowie Bundessportverbände bis Ende Juni 2021 fortgesetzt und inhaltlich erweitert. Zusätzlich zu den verbleibenden Restmitteln der angesetzten Hilfen werden weitere 200 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Damit werden die entfallenden Einnahmen durch Ticketverkäufe mit bis zu 90 % der Einnahmen im Jahr 2019 ausgeglichen. Sportgroßveranstaltungen wurden in den vergangenen Monaten fast ausnahmslos abgesagt oder mussten ohne Zuschauer durchgeführt werden. Um deren Durchführung trotz der fehlenden Einnahmen aus dem Verkauf von Tickets und Startgeldern sowie gestiegener Ausgaben vor allem für Hygienemaßnahmen zu ermöglichen, werden die bestehenden Hilfen angehoben, und zwar für Welt- und Europameisterschaften von 150.000 € auf 400.000 € und für sonstige Sportgroßveranstaltungen von 75.000 € auf 200.000 €. Insgesamt umfasst die Sportförderung des Bundesministeriums des Innern für Bau und Heimat für das Jahr 2021 rund 293 Mio. Euro. Damit ist seit dem Haushalt des Jahres 2017 ein Anstieg von 125 Mio. Euro zu verzeichnen.

Deutscher Wein ist Weltklasse!

Am 26. November hat der Deutsche Bundestag eine Reform des Weingesetzes beschlossen. Denn aufgrund sinkender Absatzzahlen im nationalen und internationalen Vergleich wurde eine Reform des Weingesetzes notwendig.
Dazu erklärt der weinbaupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Artur Auernhammer MdB: „Weine aus Deutschland sind Weltklasse. Und auch Martin Luther hat das besondere im Wein erkannt, als er sagte, dass Wein von Gott sei.“ Deutsche Winzerinnen und Winzer erzeugen seit Ewigkeiten Weine von hervorragender Qualität und pflegen zugleich einzigartige Kulturlandschaften. Doch seit Jahren bleibt der deutsche Wein unter seinen Möglichkeiten. „Deswegen freut es mich, dass die Novelle des Weingesetzes und der Weinverordnung, deren Vorbereitung bereits vergangene Legislaturperiode eingeleitet wurde, nun ihren Abschluss finden. Heute haben wir ein Gesetz beschlossen, das für die Zukunft des deutschen Weins sehr wichtig ist. Doch es profitieren nicht nur die Winzer, sondern alle Menschen der Weinbauregionen. Denn sowohl der Tourismus, als auch unsere Weinkultur werden hiermit gestärkt“, so Artur Auernhammer weiter. Die Reform des Weingesetzes und der darauf basierenden Weinverordnung sind als Paket zu verstehen. Kern der Novelle ist die zukünftige Herkunftsbezeichnung der Weine, mit der Verbraucherinnen und Verbraucher sofort erstklassige Weine aus Einzellagen wie Tauberzell erkennen.

Sportanlage Treuchtlingen erhält 780.000 Euro an Fördermitteln

Im Rahmen des Investitionspaktes zur Förderung von Sportstätten 2020 erhält die Sportanlage in Treuchtlingen Fördermittel in Höhe von 780.000 Euro. „Ich freue mich darüber, dass der Freistaat Bayern Gelder zur Instandsetzung der Sportanlagen in Treuchtlingen aus dem Investitionspakt zur Verfügung stellt“, kommentiert Artur Auernhammer. Der als Ergänzung zur Städtebauförderung konzipierte Investitionspakt, auch „Goldener Plan“ genannt, soll Kommunen beim Erhalt ihrer Sportinfrastruktur unterstützen. Das Ziel soll sein, Orte zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der sozialen Integration aller Bevölkerungsgruppen zu schaffen, gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen und die Gesundheit der Bevölkerung zu stärken. Bund, Länder und Kommunen beteiligen sich anteilig an der Finanzierung des Investitionspaktes Sportstätten. Für das Programmjahr 2020 ist vorgesehen, dass der Bund 75 Prozent der förderfähigen Kosten trägt.

Kurzinterview zur Novelle Erneuerbare-Energien- Gesetz (EEG) 2021

Das EEG ist ein Grundbaustein der Energiewende in Deutschland. Es hat die Veränderung des Energiesystems angestoßen, die Energieversorgung nachhaltiger gemacht, neue Wertschöpfung geschaffen und Wirtschaftszweige eröffnet. Die anstehende Novelle verankert das Langfristziel Treibhausgasneutralität von Erzeugung und Verbrauch des gesamten Stroms in Deutschland vor dem Jahr 2050. Der Stromsektor soll dabei zeitlich voranschreiten. Bereits im Jahr 2030 sollen die erneuerbaren Energien 65 Prozent des Bruttostromverbrauchs bereitstellen.

Frage: Herr Auernhammer, Sie haben als Agrarpolitiker eine wichtige Stimme, wenn es um die Rolle der Bioenergie beim Erneuerbare-Energien-Gesetz geht. Wo sehen Sie im aktuellen Gesetzentwurf noch Nachholbedarf?

Auernhammer: Prinzipiell ist der Gesetzentwurf im Gegensatz zum Referentenentwurf sehr viel besser. Dennoch sehe ich noch Ausbaupotenzial im Bereich Bioenergie. Denn Bioenergie ist aufgrund ihrer Grundlastfähigkeit, Speicherbarkeit und Flexibilität für unser Energiesystem systemrelevant. Zumal der Bruttostromverbrauch für 2030 im Entwurf perspektivisch betrachtet zu niedrig angesetzt ist. Elektrifizierung des Verkehrs, die Wasserstoffstrategie, die Digitalisierung und so weiter – sind darin nicht berücksichtigt.

Frage: Sie sprechen von Ausbaupotenzialen im Bereich Bioenergie. Wofür setzen Sie sich konkret ein? Was sind Ihre Forderungen?

Auernhammer : In unserem Positionspapier fordern wir einiges zur Verbesserung der Bioenergie. Beispielsweise muss bei Biogasanlagen das Potenzial der Güllevergärung weiter ausgebaut werden. Güllevergärung führt heute schon zur Vermeidung von über 2 Millionen Tonnen Treibhausgas- Emissionen im Landwirtschaftssektor. Zudem kann hiermit ein vorhandenes Nebenprodukt der Tierhaltung zur CO2-neutralen Strom- und Wärmeproduktion verwendet werden. Das vergorene Produkt ist ein wertvoller Dünger und trägt zum Humusaufbau auf dem Acker bei. Auch das Ausschreibungsvolumen muss im EEG 2021 so festgelegt sein, dass die Stromerzeugung aus Biomasse bis 2030 stabilisiert wird. Nur so können wir einen Erhalt der Anlagen garantieren. Beim Thema Photovoltaik beispielsweise muss die Diskriminierung des Eigenverbrauchs bei Netzabgaben enden. Der Eigenverbrauch stärkt dezentrale Energieversorgungsstrukturen durch die mittelständische Wirtschaft im ländlichen Raum. Allerdings wird er durch Steuern und Abgaben belegt und durch Bürokratie erschwert. Dies muss ein Ende finden!

Frage: Wie ist dann Ihr weiteres Vorgehen, um die genannten Punkte zur Bioenergie im Gesetzentwurf umzusetzen?

Auernhammer: Um die genannten Punkte zur Bioenergie im Gesetzentwurf zu verbessern, habe ich zusammen mit meinem Kollegen Hermann Färber MdB ein Positionspapier geschrieben, das die Agrarpolitikerinnen und – politiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion verabschiedet haben. Auf Basisdieses Papiers und den regelmäßigen Gesprächen mit Betreibern kleiner Anlagen von Biogas oder Photovoltaik, beteilige ich mich an den Beratungen mit den Kollegen aus der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie.

Gemeinsame Agrarpolitik der EU

„Diese Beschlüsse in Brüssel sind ein Meilenstein auf dem Weg zu einer umweltfreundlichen Agrarpolitik der Zukunft“, betont Artur Auernhammer in seiner Rede im Deutschen Bundestag bei der Aktuellen Stunde am 28. Oktober 2020. Das Europäische Parlament hat seine Position für die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) beschlossen. Die Reform sieht neben einer stärkeren Ökologisierung mehr Unterstützung für landwirtschaftliche Familienbetriebe vor. Artur Auernhammer erklärt weiter: „Zum Ursprung der europäischen Agrarpolitik: Es geht darum, die Menschen zu ernähren. 450 Millionen Menschen in der Europäischen Union wollen täglich essen und trinken. Aber die Landwirtschaft ist im Vergleich mit anderen Wirtschaftszweigen der einzige Betriebszweig, der CO² bindet, und der auch Umwelt- und Klimaschutz betreibt. In der Amtszeit von Julia Klöckner wurde beschlossen, dass jeder Euro, der ausgegeben wird, an Auflagen gebunden ist, dass jeder Euro öffentliches Geld Umweltleistungen erfordert. Das ist der Erfolg von Julia Klöckner“. Wie die zukünftige Zahlung aussieht, was „Grüne Architektur“ ist und ob Öko-Regelungen und Öko-Anbau das Gleiche sind, erfahren Sie, wenn Sie dem Link folgen.

https://www.bmel.de/SharedDocs/FAQs/DE/faq-gap-systemwechsel/FAQList.html

Haushalt auf Rekordniveau!

Am 29. Oktober 2020 wurde der Regierungsentwurf des Einzelplans 10 zum Bundeshaushalt 2021 in den Bundestag eingebracht. Der Anstieg der Mittel für die Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik setzt sich fort. Der Gesamtetat des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für das kommende Jahr beträgt 7,661 Milliarden Euro. „Das entspricht einem Anstieg, wenn man alles mit einrechnet, von 12 Prozent“, wie Artur Auernhammer in seiner Rede zum Haushalt 2021 im Deutschen Bundestag erklärt.

Wichtige Punkte im Haushalt sind das Investitions- und Zukunftsprogramm, auch bekannt als Unterstützungsmilliarde für die Landwirtschaft, Konjunkturmaßnahmen für Wald und Holz oder das Investitionsförderprogramm für den Stallumbau. „Der Anstieg des Etats ist notwendig, um den Bäuerinnen und Bauern finanziell zu Seite zu stehen,“ erklärt Artur Auernhammer, MdB.
„Unsere Bäuerinnen und Bauern haben zurzeit sehr viele Aufgaben: Düngeverordnung, Insektenschutz und Gewässerschutz. Deshalb ist es wichtig, dass wir unsere Landwirtschaft bei der Erledigung dieser Aufgaben unterstützen. Um zu zeigen, dass wir an der Seite unserer Bäuerinnen und Bauern stehen, haben wir diese Milliarde im Koalitionsausschuss beschlossen.“
In den kommenden Wochen finden die Beratungen zum Haushalt 2021 statt, bevor der Haushalt in der Kalenderwoche 50 vom Deutschen Bundestag verabschiedet wird.

Afrikanische Schweinepest (ASP) erreicht Deutschland

Am 10. September wurde der erste Fall der Afrikanischen Schweinepest bei einem verendeten Wildschwein in Deutschland bestätigt. Gefunden wurde der Kadaver im Spree-Neiße-Kreis in Brandenburg. Zwischenzeitlich wurden weitere Fälle im gleichen Gebiet bestätigt. „Der von uns allen befürchtete Fall, ein Auftreten der Afrikanischen Schweinepest in Deutschland, ist nun eingetreten. Wir haben uns in den vergangenen Monaten intensiv auf den möglichen Ernstfall vorbereitet. Es geht vor allem darum, umliegende Schweinebestände konsequent gegenüber Wildschweinen abzusichern. Die strikte Einhaltung von Biosicherheitsmaßnahmen ist nun wichtiger als je zuvor. Von Seiten des BMEL werden bereits Gespräche geführt, um den Markt zu stabilisieren,“ erklärt Auernhammer, der agrarpolitische Sprecher der CSU im Bundestag.
Auch in Bayern wurde in den vergangenen Monaten alles getan, um auf den Ernstfall vorbereitet zu sein und die Behörden vor Ort bei einem möglichen Seuchenfall unterstützen zu können. Der jetzige Fundort ist von Bayern geografisch weiter entfernt als bereits bekannte Fundorte in Polen. Trotzdem gilt es weiterhin, höchste Vorsicht walten zu lassen, denn mit Stand vom 8.10.2020 ist die Zahl der positiv auf ASP getestetenWildschweine in Deutschland auf 55 Tiere angestiegen. Dabei liegen 53 Fundorte im ersten Kerngebiet. Die anderen Funde liegen im Landkreis Märkisch Oderland innerhalb des zweiten Kerngebiets. Beide gefährdeten Gebiete wurden inzwischen zusammengelegt und umfassen insgesamt eine Fläche von 2.200 km². „Die in den ersten Tagen kritisierten Punkte beim Krisenmanagement sind abgebaut und die Interaktionen zwischen den Krisenstäben sind gut. Derzeit wird mit einem Zaunbau eine sogenannte „weiße Zone“ um das erste Kerngebiet „Sembten/Neuzelle“ eingerichtet,“ so Auernhammer.
Unter Einsatz von Suchhunden, Hubschraubern sowie Wärmebildkameras wird weiterhin mit Nachdruck nach Fallwild gesucht. Zusätzlich wirkt seit vergangener Woche die Bundeswehr unterstützend bei der Suche mit.

Go-Ahead übernimmt Bahnstrecken durch Mittelfranken

Die Bahngesellschaft Go-Ahead betreibt bereits seit einiger Zeit mehrere Strecken in Baden- Württemberg. Auch eine Verbindung von Nürnberg über Ansbach nach Stuttgart, die Murrbahn, wird von Go-Ahead betrieben. Zu dem Betriebsstart auf diesen Strecken gab es jedoch eine Reihe von Problemen: Neben verspäteten oder sogar ausfallenden Zügen wurde auch altes Wagenmaterial eingesetzt. Zu den Verspätungen kam es unter anderem durch Personalmangel. Für das fehlende Wagenmaterial waren zu späte Lieferungen der Züge durch den Hersteller sowie anfängliche technische Probleme verantwortlich. Go-Ahead wird zum Ende des Jahres 2021 sowie 2022 weitere Strecken in Bayern übernehmen. Der Betriebsbeginn auf der Strecke München – Würzburg, die auch Halte in Treuchtlingen, Ansbach und Steinach bei Rothenburg ob der Tauber hat, ist zum Dezember 2022 vorgesehen. Um anfängliche Schwierigkeiten bei der Betriebsübernahme möglichst zu vermeiden, hatte Artur Auernhammer das Gespräch mit dem neuen Geschäftsführer der Go- Ahead Bahngesellschaft gesucht. Charles Hodgson, der nach einer Umstrukturierung des Unternehmens im Juni dieses Jahres die Geschäftsführung übernahm, zeigte sich dabei verständnisvoll für die vielen Probleme, die den Betrieb in Baden-Württemberg plagten. Diese Störungen im Zugverkehr wurden nach der Darstellung des Geschäftsführers inzwischen aber behoben. In drei wesentlichen Bereichen wurde (und wird bis zu dem Betriebsstart in Bayern auch weiterhin) dafür gearbeitet: Zugpersonal, Rollmaterial und Infrastruktur. Der wichtigste Punkt für einen reibungslosen Betrieb in Bayern ist daher die Gewährleistung von gut ausgebildetem Personal, welches auch in benötigter Zahl zur Verfügung stehen muss. Dafür hat Go-Ahead nun begonnen Zugpersonal auszubilden. In eigenen Ausbildungsstätten wurden künftige Zugführer und Zugführerinnen bereits ausgebildet. Für moderne, fahrgastfreundliche und vor allem funktionierende Züge wurde von Go-Ahead für die beiden Strecken in Bayern ebenso gesorgt. In dem Gespräch zwischen Artur Auernhammer und dem Geschäftsführer konnte dargelegt werden, dass die Züge bereits vor dem eigentlichen Zeitplan geliefert werden. Somit können ausreichende Erprobungsfahrten unternommen werden, um etwaige Kinderkrankheiten zu beheben.
Go-Ahead steht zudem in häufigem Kontakt mit der DB Netz AG und der Deutschen Bahn AG, um die Nutzung des Streckennetzes sowie aber auch die Fahrzeiten zu koordinieren. Denn es muss für gute Anschlüsse und Umsteigemöglichkeiten gesorgt werden. Die Go-Ahead Bahngesellschaft zeigte sich im Gespräch mit Artur Auernhammer jedoch zuversichtlich für einen guten Betriebsbeginn und konnte auch darlegen, dass Probleme die in Baden-Württemberg auftraten, behoben wurden, damit diese nicht auch die Strecken in Bayern erneut betreffen. Bis zur Übernahme der Strecken bleibt ein enger Kontakt zwischen Artur Auernhammer und der Geschäftsführung von Go-Ahead bestehen.

Einschränkung bei der Tabakwerbung

In seiner letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause hat der Bundestag Einschränkungen bei der Werbung für Tabakprodukte beschlossen. „Damit ist nach jahrelangen Debatten zu diesem Thema ein wichtiger Schritt erreicht worden“, freut sich Bundestagabgeordneter Artur Auernhammer. Es gehe nicht darum, Leuten das Rauchen zu verbieten. Es gehe vielmehr darum, Jugendliche vor den Gefahren des Konsums von Tabakprodukten besser zu schützen. „Studien haben belegt, dass Tabakwerbung dazu beiträgt, dass junge Menschen mit dem Rauchen beginnen und nur sehr schwer wieder davon loskommen“, so Auernhammer. Es gebe kein anderes Produkt, das bei bestimmungsgemäßen Gebrauch ähnlich gefährlich sei wie Tabak. Konkret ist vorgesehen, dass Außenwerbung künftig nur noch für Geschäfte des Fachhandels möglich ist, sofern diese an den Außenwänden oder im Schaufenster angebracht ist. Ferner wird die Kinowerbung weiter eingeschränkt. Ein generelles Verbot von Tabakwerbung vor Filmen, bei denen Kinder und Jugendliche anwesend seien können, löst die bisher geltende zeitliche Beschränkung auf Filme nach 18 Uhr ab. Damit ist Werbung für Tabakwaren oder ähnliche Produkte nur noch bei Filmen ohne Jugendfreigabe möglich. Die Einschränkungen für Außenwerbung treten stufenweise in Kraft, sie gelten ab dem 1. Januar 2022 für Tabakwaren, ab dem 1. Januar 2023 für Tabakerhitzer und ab dem 1. Januar 2024 für elektronische Zigaretten. Die veränderten Vorgaben für Kinowerbung und ein Verbot von Gratisproben gelten schon ab dem 1. Januar 2021. Nikotinfreie elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter werden den nikotinhaltigen Produkten gleichgesetzt.

Mit dem Schienenpakt in die Zukunft des Bahnverkehrs

Der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Andreas Scheuer, hat mit dem Schienenpakt einen zukunftsweisenden Plan veröffentlicht, der gewährleistet, dass die Schiene dauerhaft verkehrs- und klimapolitisch Vorrang bekommen soll. Damit kommt das ehrgeizige Ziel des Koalitionsvertrages, die Zahl der Fahrgäste bis 2030 zu verdoppeln, in greifbare Nähe. Die Bahn wird als Verkehrsmittel des 21. Jahrhunderts gestärkt und die Mobilitätsbedürfnisse unserer Gesellschaft, mit Blick auf unser weiter zusammenwachsendes Europa, werden erfüllt.

Umsteigen wird leichter – Bahnfahren verlässlicher
Der Deutschlandtakt bildet dabei das Herzstück des Schienenpakts. Kern des Deutschlandtaktes ist, dass sich alle Züge zu jeweils festen Zeiten im Bahnhof treffen. Umsteigen wird dadurch deutlich leichter, das Bahnfahren insgesamt deutlich verlässlicher. Der nun dritte und finale Entwurf des Zielfahrplans liegt vor: Von den Mitgliedern des Zukunftsbündnisses Schiene und den Bundesländern ausgearbeitet, soll sich nun die Bereitstellung der Infrastruktur nach dem Fahrplan richten – eine Wende gegenüber dem früheren System. Künftig wird der Zugverkehr öfter, auf den Hauptverkehrsachsen jede halbe Stunde, schneller, durch nahtlose Umsteigeverbindungen, und überall, mit einer besseren Anbindung von Städten und Regionen, fahren. Neben dem Personenverkehr wird auch ein Augenmerk auf den Güterverkehr gelegt. Künftig wird der Bedarf an Trassen durch wachsende Transportmengen noch weiter ansteigen. Die ersten Strecken starten bereits in diesem Jahr!