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Fachkräftezuwanderung

Neuregelung der Erwerbsmigration – Hochschulabsolventen und Fachkräfte mit Berufsausbildung werden gebraucht

Die Bundesregierung hat Anfang Mai im Bundestag den Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes vorgelegt. Damit gebe die Bundesregierung ein klares Bekenntnis zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten ab, also aus Staaten außerhalb der Europäischen Union, so Bundesinnenminister Horst Seehofer. Mit dem Gesetz würden die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass diejenige Fachkräfte, die unsere Wirtschaft dringend brauche, gesteuert und geordnet nach Deutschland kommen können.
„In der Gesundheitsbranche, in der Pflege, im Handwerk, auf dem Bau und in vielen technologischen Berufen suchen die Betriebe händeringend nach Fachkräften. Die demografische Entwicklung wird dieses Problem des Fachkräftemangels noch verstärken“, begründete der Innenminister den Gesetzentwurf. Er wies aber zugleich darauf hin, dass zuerst das inländische und europäische Arbeitskräftepotenzial genutzt werde. Allerdings werde dies absehbar nicht ausreichen, um den Fachkräftebedarf in Deutschland zu sichern.

Gesetzentwurf enthält klare Kriterien

Der Gesetzentwurf enthält klare Kriterien dafür, wer unter welchen Voraussetzungen zum Arbeiten nach Deutschland kommen darf. Damit bekommen die Unternehmen Rechtssicherheit und die Fachkräfte, die zum Arbeiten nach Deutschland kommen wollen, bekommen eine Perspektive. In dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist aber auch berücksichtigt, dass sich die Konjunktur, die Arbeitsplatzsituation in Regionen oder im ganzen Land verändern könnten. Deshalb ist über eine Verordnungsermächtigung im
Gesetz sichergestellt, dass bei einer Veränderung der Arbeitsmarktsituation in einer Region wieder eine Vorrangprüfung durchgeführt werden kann. Das heißt, die Menschen, die bereits hier leben, hätten dann einen Vorrang bei der Arbeitsplatzvermittlung.
Es werde an der klaren und auch nachvollziehbaren strikten Trennung von Asyl und Erwerbsmigration festgehalten. Das sei ein wesentlicher Teil Fachkräfteeinwanderungsgesetzes. Es gehe um die Erwerbsmigration und nicht um eine Spielart des Asylverfahrens, betonte Seehofer.

Digitalisierung in der Landwirtschaft

Die Chancen der Digitalisierung in der Landwirtschaft standen am 16. Mai auf der Tagesordnung im Deutschen Bundestag. In ihrem Antrag fordert die Regierungskoalition einen offenen Zugang und standardisierte Datenformate für eine zukunftsfähige Landwirtschaft.

„Mit digitalen Technologien wird maßgeblich zu einer umweltfreundlichen, ressourcen- und gewässerschonenden Landwirtschaft beigetragen.“ so Agrarpolitiker Artur Auernhammer.
Dies erfolge beispielsweise, indem über Sensorik die Tiergesundheit gemessen werden könne beziehungsweise der Einsatz von Pflanzenschutz- oder Düngemittel punktgenau und daher besonders sparsam erfolgen könne.

Dazu soll die Bundesregierung unter anderem den Breitbandausbau im ländlichen Raum intensivieren, um die Präzisionslandwirtschaft auf allen Äckern und Wiesen sowie eine moderne multifunktionale Forstwirtschaft in den Wäldern zu ermöglichen. Wichtig ist Artur Auernhammer außerdem, dass ein sicherer und reibungsloser Datenaustausch gewährleistet wird. Die Landwirte müssten die Hoheit über ihre Daten haben.
Darüber hinaus soll gemeinsam mit den Bundesländern geprüft werden, wie Wetter-, Boden- und andere Geodaten sowie relevante Betriebsmitteldaten und GAPAnträge auf der Grundlage des Geodatenzugangsgesetzes und des e-Government-Gesetzes den Bürgern  und insbesondere den Landwirten sowie den Waldeigentümern grundsätzlich kostenlos und unter Wahrung des Datenschutzes zur Verfügung gestellt werden können.

 

A6-Ausbau

Bundesminister Scheuer beim A6-Ausbau gesprächsbereit

Bundesminister Andreas Scheuer werde sich einer Diskussion über die Aufnahme der A6 im Landkreis Ansbach in den Straßenbauhaushalt nach  Abschluss der Projektplanungen — auch für einzelne Teilabschnitte — nicht verweigern. Voraussetzung dafür sei aber, dass zunächst vollziehbaresBaurecht geschaffen werde. Dies erklärte der Verkehrsminister gegenüber dem Bundestagsabgeordneten Artur Auernhammer und Landrat Dr. Jürgen Ludwig, die dem Minister die Anliegen der Teilnehmer der Verkehrskonferenz zur A6 vom 12.11.2018 in einem Schreiben darlegten.

Gemeinsame Anstrengungen zahlen sich aus

Dies ist ein wichtiges Signal für unsere Region und ein erster entscheidender Schritt hin zu einem schnelleren A6-Ausbau.
Nun muss die Planung der Teilabschnitte durch die Autobahndirektion Nordbayern schnell vorangehen und die Planfeststellungsverfahren ohne größere Schwierigkeiten abgeschlossen und Baurecht geschaffen werden. Trotz der Zusage halte ich es aber weiterhin für wichtig, dass unsere Städte und Gemeinden dem Bundesverkehrsministerium darlegen, dass ein schneller Ausbau auch aus ihrer Sicht alternativlos ist. Dieser Aufforderung sind inzwischen zahlreiche Gemeinden und Verbände gefolgt.

 

Wahlrecht

Bürgernähe bei Wahlrechtsreform nicht aus den Augen verlieren

Die Gespräche über eine Reform des Wahlrechts verliefen vorerst ohne Ergebnis. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion strebt nach wie vor eine deutliche Verkleinerung des Bundestags an. Dazu wurden mehrere konstruktive Vorschläge eingebracht. Sie wurden von der Opposition leider abgelehnt.

Wahlkreise stehen für Nähe

Die Unionsfraktion hält es weiterhin für richtig, die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen und mindestens 15 Überhangmandate nicht wie bisher durch zusätzliche Listenplätze auszugleichen. Das würde schon zu einer spürbaren Verkleinerung des Bundestags führen. Die CDU/CSU-Fraktion ist auch weiterhin bereit, sich auf eine gesetzliche Höchstzahl von Mandaten für den Bundestag zu verständigen. Der Vorschlag, die Zahl der Wahlkreise zu reduzieren, würde allerdings zu einer größeren Distanz zwischen Abgeordneten und Bevölkerung führen und die notwendige demokratische Repräsentanz vor Ort ganz erheblich beschädigen.
Hinzu kommt, dass mit diesem Vorschlag das zu lösende Problem, die Gefahr eines „Aufblähens“ des Bundestages durch Überhang- und Ausgleichsmandate, weiterhin bestehen würde.
Nach dem Scheitern der Gespräche hatte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die anderen Fraktionen Mitte April zu einer fraktionsoffenen Sitzung zur Wahlrechtsreform eingeladen.

Innovative Mobilitätstechnologien fördern statt Verbote aussprechen

Die Unionsfraktion kritisiert die Forderung der Grünen, ab 2030 nur noch abgasfreie Autos neu zuzulassen und Benziner und Diesel zu verbieten, deutlich. „Der Transformationsprozess hin zum emissionsfreien Auto von morgen kann nicht durch Verbote gelingen. Wir setzen auf einen Mix aus innovativer Forschung und unterstützen vielversprechende Technologien für neue Antriebsarten für Pkw und Lkw. Das reicht von der Elektromobilität über die Brennstoffzelle bis hin zu synthetischen Kraftstoffen. Wir werden in der nächsten Dekade auch Technologiesprünge erleben.
Wir sollten also heute nicht alles auf eine Karte setzen, die sich Elektromobilität nennt“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Ulrich Lange.

Die Teilnahme am Straßenverkehr muss für die Menschen bezahlbar bleiben

Bundestagsabgeordneter Artur Auernhammer: „Die Forderungen der Grünen schließen viele Menschen ab 2030 von der Teilnahme am Verkehr aus. Viele Autofahrer werden sich bis dahin keinen neuen, abgasfreien Wagen leisten können. Ich halte daher für wesentlich zielführender, fossile Kraftstoffe durch klimafreundliche Biokraftstoffe zu ersetzen.“
Klimaschutz und Energiewende können nur gelingen wenn die Gesellschaft diese unterstützt. Dazu müssen sie für alle bezahlbar bleiben. Gebote und Verbote helfen hier nicht
weiter.

Schnellere Arzttermine und eine bessere ärztliche Versorgung

Kürzere Wartezeiten auf einen Arzttermin, mehr Leistungen für Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung und eine bessere, flächendeckende Gesundheitsversorgung im ländlichen und strukturschwachen Raum – dafür haben wir uns stark gemacht und setzen diese Forderungen mit dem verabschiedeten Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) um. Besonders ein besserer Zugang zur medizinischen Versorgung für GKV-Versicherte ist uns ein wichtiges Anliegen. Damit reagieren wir auf den verständlichen Ärger der Bürger über zu lange Wartezeiten auf einen Termin beim Arzt und entlasten gleichzeitig unsere Notfallambulanzen in den Kliniken.

Terminservicestellen werden ausgebaut

Mit dem Gesetz wird die Unterstützung der Patientinnen und Patienten bei der Arztsuche verbessert. Die bereits heute existierenden Terminservicestellen werden dafür ausgebaut. Diese werden künftig
unter der bundesweit einheitlichen Rufnummer 116117 täglich 24 Stunden an sieben Tagen in der Woche erreichbar sein. In Akutfällen wird Patientinnen und Patienten über diese Terminservicestellen direkt ein Termin vermittelt – entweder in einer normalen Arztpraxis, in einer Portal- oder Bereitschaftsdienstpraxis oder in einer Notfallambulanz. Zudem vermitteln diese Stellen künftig nicht nur Termine bei Fachärzten und Hausärzten, sondern unterstützen Versicherte auch bei der Suche nach einem Haus- oder Kinderarzt, der die Patientinnen und Patienten dauerhaft versorgt.

Längere Sprechzeiten für gesetzlich Versicherte

Vertragsärzte sollen für die Versorgung von gesetzlich Versicherten künftig 25 statt 20 Sprechstunden pro Woche anbieten. Zusätzlich sind Vergütungsanreize für Ärzte für die Aufnahme von neuen Patienten
vorgesehen. Zudem sollen regionale Zuschläge und die Aufhebung existierender Zulassungssperren die medizinische Versorgung im ländlichen Raum verbessern.

Darüber hinaus sieht das Gesetz die Stärkung der hausarztzentrierten Versorgung, eine Erhöhung des Festzuschusses bei Zahnersatz, einen Anspruch auf Präexpositionsprophylaxe, ein Verbot von Hilfsmittelausschreibungen, die Stärkung der Selbsthilfegruppen, die Stärkung der Heilmittelerbringer, verpflichtende Regelungen zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte und zu Medizinischen
Versorgungszentren vor.

Ein Jahr große Koalition

170 Seiten oder 140 konkrete Einzelvorhaben umfasst der Koalitionsvertrag, der am 12. März letzten Jahres von den Spitzen von
CSU, CDU und SPD unterschrieben wurde. Vieles davon wurde bereits in Angriff genommen und umgesetzt.

Die CSU hat geliefert

So wurde im Juni letzten Jahres das Baukindergeld beschlossen, welches rückwirkend zum 1. Januar 2018 in Kraft trat. Pro Kind und Jahr erhalten Eltern zehn Jahre lang 1.200 Euro, wenn ihr zu versteuerndes Jahreseinkommen 90.000 Euro nicht übersteigt. Familien wird die Eigentumsbildung dadurch erheblich erleichtert. Wir haben zudem das Mietrecht und die Grundgesetz-Regelung zum sozialen Wohnungsbau geändert, um für mehr bezahlbaren Wohnraum
zu sorgen. Wir erhöhen ab dem 1. Juli 2019 das Kindergeld um 10 Euro sowie seit dem 1. Januar 2019 den Kinderfreibetrag um 192 Euro. Wir heben den steuerlichen Grundfreibetrag an und bauen die kalte Progression ab. Dieses Paket entlastet die Steuerzahler und dabei insbesondere Familien bis 2022 um insgesamt mindestens 35 Milliarden Euro.
Auch die Einführung der Parität bei der gesetzlichen Krankenversicherung bringt Entlastung für die gesetzlich krankenversicherten Arbeitnehmer und Rentner.
Wir haben zudem
ein großes Rentenpaket geschnürt mit der Mütterrente II, einem
Herzensanliegen der CSU im Bundestag. Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, erhalten seit 1. März einen halben Rentenpunkt mehr.

Neue Dynamik bei der Sicherheit

Mit insgesamt über 160 Millionen Euro bis 2022 unterstützen wir die
Beschaffung neuer Einsatzfahrzeuge bei Feuerwehr und Rettungsdiensten.
Mit dem Pakt für den Rechtsstaat haben wir unsere Justiz- und Sicherheitsbehörden gestärkt, indem wir 2.000 zusätzliche Stellen für
Richter und Staatsanwälte geschaffen haben. In den Bundeshaushalten 2018 und 2019 haben wir zudem bereits 4.000 Stellen für die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt beschlossen. Auch haben wir den Migrationsdruck auf unser Land nachhaltig verringert. So haben wir dafür gesorgt, dass im Koalitionsvertrag der Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz auf maximal 1.000 Personen pro Jahr beschränkt ist. Auch wurden in Bayern bereits die ersten sieben von der CSU in den Koalitionsverhandlungen vehement geforderten AnkER-Zentren errichtet. In einem AnkER-Zentrum arbeiten verschiedene Behörden zusammen, wie z.B. das Jugendamt oder das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
(BAMF). Menschen mit positiven Aussichten auf einen Asylstatus werden rasch auf die Kommunen verteilt, die übrigen Personen verleiben im AnkER-Zentrum bis zur Abschiebung oder freiwilligen Rückkehr.

Die CSU hält die Koalition auf Kurs

Das erste Jahr der Großen Koalition trägt eine starke christsoziale
Handschrift. Auch aktuell zeigt sich der Stellenwert der CSU im Bundestag in der Koalition mit den Sozialdemokraten.
In den vergangenen Wochen vollführte die SPD einen scharfen inhaltlichen Linksschwenk weit jenseits der Koalitionsvereinbarung. So fordern die Genossen aktuell unter anderem die milliardenschwere Grundrente ohne Bedarfsprüfung und eine Abkehr von Hartz IV und dem Prinzip „Fordern und Fördern“ hin zur überholten Sozialhilfe. Angesichts dieser Gemengelage kritisierte der Vorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, zu Recht die SPD.
Diese arbeite sich „verdächtig nah an die Linkspartei“ heran. „Das ist mehr als ein Linksruck, da ist eine Flucht nach links zu spüren“, analysierte er.
So sei der Vorstoß für eine Grundrente ohne Bedarfsprüfung eine gezielte Provokation zur Herbeiführung eines Rentenstreits. Derartigen Vorstößen wird die CSU im Bundestag auch weiterhin Einhalt gebieten.

Die Weichen für die Zukunft stellen

Im zweiten Jahr der Großen Koalition kommt es jetzt darauf an, dass
wir uns stärker den Zukunftsthemen zuwenden: Wir müssen zusammen
mit Andreas Scheuer (CSU), Bundesminister für Verkehr und digitale
Infrastruktur, den Mobilfunkausbau weiter vorantreiben und für schnelles Internet sorgen.

Die kürzlich verhandelte Grundgesetzänderung zur Digitalisierung der Schulen und die damit verbundenen Finanzhilfen für die Länder müssen nun bei den Lehrern und Schülern auch ankommen.
Wir wollen unsere Umwelt schützen, aber mit Augenmaß und ohne staatliche Regulierungswut. Vor allem wollen wir unser Land wirtschaftlich auf Erfolgskurs halten.
Alexander Dobrindt hat angesichts der schwächer werdenden Konjunktur einen Haushalt gefordert, der die Wirtschaft ankurbelt. Deutschland brauche „Wachstumsimpulse und weniger Sozialstaatsdebatten“, sagte er an die Adresse des SPD-Finanzministers.
Es gelte, die Bereiche Infrastruktur, Investitionen und Innovationen
zu stärken. Steuererhöhungen werde es mit der CSU nicht geben, auch der ausgeglichene Haushalt stehe nicht zur Disposition

Artenschutz kann nur miteinander gelingen

Nach dem erfolgreichen Volksbegehren zur Artenvielfalt betont Artur
Auernhammer die Wichtigkeit, jetzt gemeinsam nach den richtigen Lösungen zu suchen. In diesem Zusammenhang begrüßt er die Einrichtung des runden Tisches unter der Leitung von Alois Glück.

„Im Zuge des Volksbegehrens ist bisher nur über die Landwirte, aber nicht mit ihnen geredet worden,“ bedauert Artur Auernhammer. Dabei sei der Erhalt der Artenvielfalt natürlich auch im Sinne der Landwirtschaft.

„Die große Gefahr bei den geplanten Regelungen im Volksbegehren ist,
dass insbesondere die kleinen landwirtschaftlichen Betriebe langfristig
aufgeben könnten“, befürchtet Auernhammer. Dabei seien es aber gerade diese Betriebe, die sich um den Naturschutz kümmerten. Denn bereits heute würde die Landwirtschaft einen enorm großen Beitrag im Sinne der Biodiversität leisten. Dies werde aber vom Volksbegehren überhaupt nicht berücksichtigt. Gerade in Bayern zeige sich aber, wie erfolgreicher Umwelt und Naturschutz in Kooperation funktioniere.

Gerade in Bayern zeige sich, wie erfolgreicher Umwelt- und Naturschutz in Kooperation funktioniert

„Ich wäre froh, wenn das in anderen Bundesländern auch so gut laufen
würde“, so Auernhammer.

So hat sich fast jeder zweite Landwirt in Bayern vertraglich dazu verpflichtet, über die gesetzlichen Regelungen hinaus, mehr für den Umwelt- und Naturschutz zu tun. Dies erfolgt über das Kulturlandschaftsprogramm (KULAP) oder das Vertragsnaturschutzprogramm (VPN). Rund 40 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen in Bayern wird auf diesem Weg nach den Vorgaben der Agrarumweltprogramme gefördert.

Honoriert wird dies über die zweite Säule der EU-Agrarpolitik. Durch
die im Volksbegehren geplanten gesetzlichen Regelungen würde die
förderrechtliche Grundlage für den finanziellen Ausgleich in den
bayerischen Agrarumweltprogrammen wegfallen. „Damit würden wir gerade den Bauern schaden, die sich bereits jetzt um den Umwelt- und Naturschutz verdient machen“, so Auernhammer.

Lösungen, damit die Landwirte im Boot bleiben, sind gefragt.

Man brauche deswegen Lösungen, damit die Landwirte im Boot bleiben. Darüber hinaus sei ein weitergehender Ansatz notwendig, als lediglich der Landwirtschaft einseitig Vorschriften zu machen. „Jeder Einzelne kann seinen Beitrag zum Schutz der Artenvielfalt leisten“, führt Artur Auernhammer an. Dies gehe bei der Gestaltung von Privatgärten los, bis hin zum Verhalten bei zunehmenden Freizeitaktivitäten in umweltsensiblen Bereichen.

Der Digitalpakt Schule ist beschlossen

Der Bundestag hat am 21. Februar den Digitalpakt Schule mit der
erforderlichen Zweidrittelmehrheit beschlossen. Die ursprünglich
im November 2018 mit nur 87 Gegenstimmen verabschiedete
Grundgesetzänderung des Bundestags stieß im Bundesrat auf
erheblichen Widerstand. Bund und Länder haben sich nun im
Vermittlungsausschuss auf einen für beide Seiten zufriedenstellenden
Kompromiss geeinigt.

Fünf Milliarden Euro werden vom Bund bereitgestellt

Der Kompromiss sieht vor, dass der Bund künftig Geld für die Bildungsinfrastruktur zur Verfügung stellen kann. Im Rahmen des Digitalpakts wird der Bund den Ländern innerhalb von fünf Jahren fünf Milliarden Euro für Laptops oder Tablets in den Schulen bereitstellen. Damit können Schüler und Lehrer an 40.000 Schulen auf neuere Computer, besseres Internet und digitale Lehrmittel hoffen. Erste Projekte sollen bereits dieses Jahr angeschoben werden.

Mittel sind zweckgebunden

Die Finanzhilfe soll zusätzlich zu eigenen Mitteln der Länder fließen. Die Länder sind zudem zur Auskunft über die Verwendung der zweckgebundenen Mittel verpflichtet. Der Bund behält so
die Kontrolle darüber, ob seine Finanzmittel auch tatsächlich für
den vorgesehenen Zweck eingesetzt werden.