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Unterstützung durch die Landwirtschaftliche Rentenbank

Unterstützung gibt es für die Landwirtschaft auch über ein Liquiditätssicherungsprogramm der Landwirtschaftlichen Rentenbank. Diese bietet ab sofort Darlehen zur Liquiditätssicherung für Unternehmen der Landwirtschaft, des Gartenbaus und des Weinbaus an, die unter den Folgen der Corona-Pandemie leiden. Betroffene Unternehmen können Darlehen aus dem Programm „Liquiditätssicherung“ in Anspruch nehmen, wenn sie ihrer Hausbank mitteilen, inwiefern der Liquiditätsbedarf durch die Corona- Pandemie ausgelöst wurde. Die Darlehen sind mit einem Tilgungsfreijahr und einem einmaligen Förderzuschuss ausgestattet, der aktuell 1,50 % der Darlehenssumme beträgt. Bei den Förderdarlehen der Rentenbank sind die Kreditanträge an die Hausbank zu richten. Der effektive Zinssatz beträgt in der günstigsten Preisklasse (A) zurzeit 1,00 %. Das Programm ist befristet bis 30. Juni 2021.

Weitere Unterstützung

Seit dem 16. April 2020 bietet die Landwirtschaftliche Rentenbank mit Unterstützung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen auch Liquiditätssicherungsdarlehen an, die mit einer Bürgschaft kombiniert sind. Es sind nur Unternehmen antragsberechtigt, die sich am 31.12.2019 nicht in Schwierigkeiten befanden. Die Unternehmen können aber danach infolge des COVID-19- Ausbruchs in Schwierigkeiten geraten sein. Antragsteller müssen hierbei gegenüber ihrer Hausbank erläutern, inwiefern der Liquiditätsbedarf durch die Corona-Pandemie ausgelöst wurde.
Die verbürgten Darlehen werden über eine Hausbank ihrer Wahl vergeben und müssen auch dort beantragt werden. Dabei werden Ratendarlehen mit einer Laufzeit von 4 oder 6 Jahren angeboten. Die Darlehen werden bei kleinen und mittleren Unternehmen zu 90 % und bei Großunternehmen zu 80 % verbürgt. Die verbürgten Liquiditätssicherungsdarlehen betragen mindestens 10.000 Euro und höchstens 3 Mio. Euro.

Die Regierung lässt die Landwirte nicht allein

Mit verschiedenen Maßnahmen wird speziell die Landwirtschaft in der Corona- Krise unterstützt. So wurde unter anderem die 70-Tage-Regelung ausgeweitet. So dürfen Saisonarbeitskräfte nun bis zum 31. Oktober eine Beschäftigung für bis zu 115 Tage – sozialversicherungsfrei – ausüben. Um Anreize für eine temporäre Tätigkeit in der Landwirtschaft zu schaffen, werden Nebeneinkünfte aus der Landschaft während der Corona-Krise bis zur Höhe des bisherigen Lohns bis zum 31. Oktober 2020 nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet. Auch für Ruheständler gibt es bessere Hinzuverdienstmöglichkeiten. So wird die Hinzuverdienstgrenze bei Vorruheständlern bis Ende 2020 in der gesetzlichen Rentenversicherung deutlich angehoben und in der Alterssicherung der Landwirte vollständig aufgehoben. Darüber hinaus beziehen die Bundes Soforthilfen für kleine Unternehmen auch die Landwirtschaft explizit mit ein. Die Soforthilfen des Bundes in einem Umfang von bis zu 50 Milliarden Euro gelten auch für Landwirte und Betriebe mit landwirtschaftlicher Produktion mit bis zu zehn Beschäftigten. Daneben gelten die Soforthilfen für kleine Unternehmen, Freiberufler und Soloselbständige. Die Umsetzung und Auszahlung der Mittel erfolgt über die Länder.

Unterstützung für den Sport

Auch der Sport wird von der Corona-Krise heftig getroffen. Für Sportpolitiker Artur Auernhammer ist es daher auch wichtig, die Sportverbände und Sportvereine zu unterstützen. „Von der Krise sind über 90.000 Sportvereine mit über 27 Millionen Mitgliedern betroffen“, so Artur Auernhammer. Bei der Diskussion gehe es bei weitem nicht nur um Geisterspiele in der Bundesliga. „Gerade in der jetzigen Zeit wird einmal mehr deutlich, wie wichtig Sport und Bewegung für die Allgemeinbevölkerung sind“, so Auernhammer. Im Zuge einer Lockerung der Maßnahmen im Bereich des Sports müsse man daher berücksichtigen, dass es in vielen Sportarten durchaus möglich ist, diese unter Einhaltung von Hygienevorschriften auszuüben. Daneben gebe es natürlich auch im Sport – wie in anderen Bereichen auch – verheerende ökonomische Folgen. Die angesichts der Corona-Krise vom Staat zur Verfügung gestellten Rettungsschirme gelten daher auch für große Bereiche des organisierten Sports: Ob für den Gastwirt im Stadion, den Sportartikelhersteller, Fitnessstudios, Sportvereine oder -verbände – für alle gilt gleichermaßen, dass durch die vom Bundestag und Bundesrat verabschiedeten „Corona-Hilfspakete“ der Zugang zum Kurzarbeitergeld erheblich erleichtert und die Leistung verbessert wurden. Sportvereine mit bis zu 10 Beschäftigten können Soforthilfen nach dem Bundesprogramm „Corona- Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbstständige“ bekommen, sofern sie dauerhaft am Markt wirtschaftlich tätig sind. Für größere Unternehmen bis 249 Mitarbeitern stehen Überbrückungskredite bei der KfW bereit. Mit Hilfe dieser Maßnahmen sollen die Arbeitsplätze auch im Sport dauerhaft gesichert werden.

Coronavirus

Die Ausbreitung des Coronavirus stellt uns alle vor große Herausforderungen. Das öffentliche Leben steht weitgehend still, Menschen sollen ihre Häuser nur noch in Ausnahmefällen verlassen, soziale Kontakte sind mit einem Kontaktverbot versehen, das regelmäßige und gründliche Händewaschen ist oberstes Gebot. Es sind harte Zeiten, wie sie Deutschland seit dem zweiten Weltkrieg nicht erlebt hat. Entscheidend ist es jetzt, Infektionsketten zu durchbrechen und den Infektionsverlauf so lange wie möglich zu strecken. Deshalb sind drastische Maßnahmen erforderlich. Abstand halten heißt Leben schützen und das Gesundheitssystem leistungsfähig zu halten. Zeit ist dabei der wichtigste Faktor. Bund und Länder gehen gemeinsam gegen eine weitere Ausbreitung des Coronavirus vor.

Die Grundversorgung ist sichergestellt
Der Lebensmitteleinzelhandel, Apotheken und Tankstellen werden nicht eingeschränkt. Hamsterkäufe sind unnötig und unsolidarisch. Die aktuelle Situation stellt gerade auch unsere Wirtschaft und den Arbeitsmarkt vor große Herausforderungen. Um Beschäftigte und Unternehmen zu unterstützen, ist im Eilverfahren die Grundlage für einen leichteren Zugang zum Kurzarbeitergeld geschaffen worden. Die Regelungen treten rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft.

Ausbau der A6

Neben der Zusage für den Autobahnanschluss teilte Andreas Scheuer mit, dass in diesem Zusammenhang auch der Ausbau der A6 von Feuchtwangen bis Crailsheim erfolgen soll. Die Kosten hierfür werden sich auf 153,8 Mio. Euro belaufen. Voraussichtlicher Baubeginn ist 2021, nachdem der Planfeststellungsbeschluss im Frühjahr 2020 endet. „Die Zusage zur Errichtung einer neuen Anschlussstelle an die BAB 7 und der Ausbau der A6 sind Meilensteine, um nicht nur das Projekt Industrie- / Gewerbepark InterFranken realisieren zu können, sondern auch die Verkehrssituation in der Region langfristig zu verbessern“, so Artur Auernhammer. „Ich danke Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer ausdrücklich für seine Unterstützung.“

Änderung des Aufstiegs-BaföG

Der Bundestagsabgeordnete Artur Auernhammer begrüßt das Vierte Gesetz zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (auch Aufstiegs-BAföG genannt), das 14.02.2020 im Deutschen Bundestag beschlossen wurde. Das Gesetz unterstützt mehr als 700 Fortbildungsabschlüsse mit einer Förderung, die teilweise als Zuschuss und teilweise als zinsgünstiges Darlehen gewährt wird. Durch die Gesetzesänderung wird u.a. der Kinderbetreuungszuschlag für Alleinerziehende von 130 auf 150 Euro pro Monat erhöht, der Darlehenserlass bei Bestehen der Prüfung wird auf 50 Prozent gesteigert und der einkommensabhängige Zuschuss zum Unterhalt wird zu einem Vollzuschuss ausgebaut. Des Weiteren werden die Lehrgangs- und Prüfungskosten fortan zu 50 Prozent vom Staat bezuschusst und auch eine Mehrfachförderung ist möglich. „Ich begrüße die Änderung des Aufstiegs-BAföG ausdrücklich, da wir diejenigen unterstützen, die sich für eine berufliche Weiterbildung entschieden haben und sich beispielsweise zum Techniker oder staatlich geprüften Erzieher weiterbilden lassen wollen“, betont Auernhammer.

Regelung zu den Dürreschäden wurde jetzt vorgezogen

Wichtiges Signal für die Landwirte

Ursprünglich waren Änderungen am Versicherungssteuergesetz eigentlich erst frühestens für den Herbst vorgesehen. Die Regelung zu den Dürreschäden wurde jetzt vorgezogen, damit die Landwirte im schlechtesten Fall nicht einen erneuten Dürresommer ohne Versicherung überstehen müssen.
Als Konsequenz aus den Schäden des vergangenen Jahres in der Landwirtschaft hat der Bundestag Erleichterungen bei der Versicherung gegen Dürreschäden für Landwirte freigemacht. „Die Steuer auf Dürreversicherungen wird rückwirkend zum 1. Januar 2020 von bislang 19 Prozent auf 0,03 Prozent abgesenkt. Damit können sich landwirtschaftliche Betriebe bereits in diesem Jahr zu deutlich günstigeren Konditionen gegen dürrebedingte Ertragsausfälle absichern. In Zeiten des Klimawandels ist dies unbedingt erforderlich“, lobt Artur Auernhammer, agrarpolitischer Sprecher der CSU im Bundestag. Wegen der auch in Deutschland zunehmenden Extremwetterlagen sei es erforderlich, neben Gefahren wie Hagelschlag, Sturm, Starkfrost, Starkregen und Überschwemmungen auch Dürreschäden rasch in den Katalog der Extremwetterereignisse in das Versicherungssteuergesetz aufzunehmen.

Bundesmittel für den öffentlichen Nahverkehr werden erhöht

Am 30.01.2020 hat der Deutsche Bundestag eine Änderung des Regionalisierungsgesetzes sowie des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) beschlossen. Mit dem Regionalisierungsgesetz erhalten die Länder mehr Geld für die Finanzierung des Schienenpersonenverkehrs. Derzeit erhalten sie vom Bund jedes Jahr schon mehr als 8,6 Milliarden Euro. Die Mittel steigen dabei jährlich um 1,8 Prozent. Durch die Gesetzesänderung erhalten die Länder in den Jahren 2020 bis 2023 insgesamt rund 1,225 Milliarden Euro zusätzlich. Da auch diese Mittel um 1,8 Prozent jährlich steigen, erhöhen sich die Regionalisierungsmittel über die Jahre 2020 bis 2031 um ca. 5,2 Milliarden Euro. Durch die zusätzlich vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel haben die Länder die Möglichkeit, die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs attraktiver zu gestalten und die Fahrtgastzahlen zu erhöhen. Die Mittel des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) werden von derzeit 332 Millionen Euro auf etwa 665 Millionen Euro im Jahr 2020 und auf eine Milliarde Euro ab 2021 aufgestockt. Die zusätzlichen Finanzmittel fließen in die Bestandssanierung von ÖPNV-Anlagen (z.B. Gleise) sowie in den Aus- und Neubau von Bahnhöfen und Haltestellen des schienengebundenen Nahverkehrs (z.B. Straßenbahnen und U-Bahnen). Des Weiteren wird die Reaktivierung und Elektrifizierung von Schienenstrecken als eigenständiges Förderziel festgelegt.

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Alois Rainer zu Besuch im Wahlkreis Ansbach

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Alois Rainer besuchte auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Artur Auernhammer mehrere Verkehrsprojekte im Wahlkreis.
Zusammen mit Landrat Dr. Jürgen Ludwig, MdL Andreas Schalk sowie dem CSU-Ortvorsitzenden und Bürgermeisterkandidaten des Marktes Lichtenau Norbert Häßlein stand ein Ortstermin an der Bundesautobahn A6 auf dem Programm, die als Teil der E50 die wirtschaftliche und touristische Lebensader des ländlichen Raumes in Mittelfranken ist und deren Ausbau auf drei Spuren zwischen dem AK Feuchtwangen und der AS Schwabach dringend erforderlich ist.
Die nächste Station war der Bahnhof Ansbach, der bis 2022 barrierefrei umgebaut werden soll. Die Fernzug-Bahnsteige sollen angehoben werden, wodurch die wichtigste Voraussetzung für einen ICE Halt geschaffen würde. Allerdings plant die Deutsche Bahn diese Erhöhung nur auf einer Länge von 350 und 355 Metern anstatt auf 400 Metern, die für einen ICE Halt Voraussetzung wären. Zur Besichtigung des Bahnhofes nahmen neben Landrat Dr. Jürgen Ludwig und MdL Andreas Schalk noch der OB Kandidat der CSU für die Stadt Ansbach Thomas Deffner teil.
Die Wahlkreistour führte anschließend in die Stadt Weißenburg, wo der Bahnhof ebenfalls barrierefrei umgebaut werden soll. Der OB Kandidat der CSU Tobias Kamm, Landratskandidat Manuel Westphal und CSU-Stadtverbandsvorsitzender Klaus Drotziger erläuterten hier die Problematik und die dringende Notwendigkeit. Weißenburg ist Sitz vieler Schulen, Behörden und Ämter sowie unterschiedlicher Hilfseinrichtungen für Menschen mit Behinderung und wird täglich von vielen Pendlern mit Mobilitätseinschränkungen angesteuert, die auf einen barrierefreien Bahnhof dringend angewiesen sind.
Das letzte Verkehrsprojekt war die Ortsumgehung in Dietfurt bei Treuchtlingen. Die viel befahrene Bundesstraße B2 teilt den Ort aktuell in zwei Hälften. Landratskandidat Manuel Westphal, Bürgermeisterkandidatin Dr. Dr. Kristina Becker, CSU-Ortsvorsitzender Uwe Linss sowie Vertreter der Arbeitsgruppe „Ortsumgehung Dietfurt“ sprachen sich dabei für die Umgehungsvariante aus, die östlich von Dietfurt durch den Dattelberg mithilfe eines Tunnels verläuft.
„Es war mir ein großes Anliegen, diese wichtigen Projekte, die für unsere gesamte Region ein Gewinn sind und mir sehr am Herzen liegen, meinem Bundestagskollegen MdB Alois Rainer vor Ort zu zeigen. Es ist nun wichtig, dass wir die Verkehrsprojekte zu einem erfolgreichen Abschluss bringen. Ich werde mich auf Bundesebene dafür stark machen“, so Auernhammer.

Kleinteilig strukturierte Landwirtschaft schützen

Sowohl im Rahmen der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Seeon als auch in seiner Rede zum Agrarpolitischen Bericht im Deutschen Bundestag hat sich Artur Auernhammer dafür ausgesprochen, die kleinteilig strukturierte Landwirtschaft zu schützen. Dies müsse sich auch in der künftigen gemeinsamen Agrarpolitik der EU widerspiegeln. Die Europäische Union müsse einen Beitrag dazu leisten, bäuerliche Familienbetriebe zu schützen und zu erhalten. In diesem Zusammenhang spricht sich Artur Auernhammer für eine umfassende Kleinerzeugerregelung aus, um kleinere Betriebe von bürokratischen Lasten zu befreien und unverhältnismäßige Aufzeichnungs-, Dokumentations- und Nachweispflichten abzubauen.