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Go-Ahead übernimmt Bahnstrecken durch Mittelfranken

Die Bahngesellschaft Go-Ahead betreibt bereits seit einiger Zeit mehrere Strecken in Baden- Württemberg. Auch eine Verbindung von Nürnberg über Ansbach nach Stuttgart, die Murrbahn, wird von Go-Ahead betrieben. Zu dem Betriebsstart auf diesen Strecken gab es jedoch eine Reihe von Problemen: Neben verspäteten oder sogar ausfallenden Zügen wurde auch altes Wagenmaterial eingesetzt. Zu den Verspätungen kam es unter anderem durch Personalmangel. Für das fehlende Wagenmaterial waren zu späte Lieferungen der Züge durch den Hersteller sowie anfängliche technische Probleme verantwortlich. Go-Ahead wird zum Ende des Jahres 2021 sowie 2022 weitere Strecken in Bayern übernehmen. Der Betriebsbeginn auf der Strecke München – Würzburg, die auch Halte in Treuchtlingen, Ansbach und Steinach bei Rothenburg ob der Tauber hat, ist zum Dezember 2022 vorgesehen. Um anfängliche Schwierigkeiten bei der Betriebsübernahme möglichst zu vermeiden, hatte Artur Auernhammer das Gespräch mit dem neuen Geschäftsführer der Go- Ahead Bahngesellschaft gesucht. Charles Hodgson, der nach einer Umstrukturierung des Unternehmens im Juni dieses Jahres die Geschäftsführung übernahm, zeigte sich dabei verständnisvoll für die vielen Probleme, die den Betrieb in Baden-Württemberg plagten. Diese Störungen im Zugverkehr wurden nach der Darstellung des Geschäftsführers inzwischen aber behoben. In drei wesentlichen Bereichen wurde (und wird bis zu dem Betriebsstart in Bayern auch weiterhin) dafür gearbeitet: Zugpersonal, Rollmaterial und Infrastruktur. Der wichtigste Punkt für einen reibungslosen Betrieb in Bayern ist daher die Gewährleistung von gut ausgebildetem Personal, welches auch in benötigter Zahl zur Verfügung stehen muss. Dafür hat Go-Ahead nun begonnen Zugpersonal auszubilden. In eigenen Ausbildungsstätten wurden künftige Zugführer und Zugführerinnen bereits ausgebildet. Für moderne, fahrgastfreundliche und vor allem funktionierende Züge wurde von Go-Ahead für die beiden Strecken in Bayern ebenso gesorgt. In dem Gespräch zwischen Artur Auernhammer und dem Geschäftsführer konnte dargelegt werden, dass die Züge bereits vor dem eigentlichen Zeitplan geliefert werden. Somit können ausreichende Erprobungsfahrten unternommen werden, um etwaige Kinderkrankheiten zu beheben.
Go-Ahead steht zudem in häufigem Kontakt mit der DB Netz AG und der Deutschen Bahn AG, um die Nutzung des Streckennetzes sowie aber auch die Fahrzeiten zu koordinieren. Denn es muss für gute Anschlüsse und Umsteigemöglichkeiten gesorgt werden. Die Go-Ahead Bahngesellschaft zeigte sich im Gespräch mit Artur Auernhammer jedoch zuversichtlich für einen guten Betriebsbeginn und konnte auch darlegen, dass Probleme die in Baden-Württemberg auftraten, behoben wurden, damit diese nicht auch die Strecken in Bayern erneut betreffen. Bis zur Übernahme der Strecken bleibt ein enger Kontakt zwischen Artur Auernhammer und der Geschäftsführung von Go-Ahead bestehen.

Einschränkung bei der Tabakwerbung

In seiner letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause hat der Bundestag Einschränkungen bei der Werbung für Tabakprodukte beschlossen. „Damit ist nach jahrelangen Debatten zu diesem Thema ein wichtiger Schritt erreicht worden“, freut sich Bundestagabgeordneter Artur Auernhammer. Es gehe nicht darum, Leuten das Rauchen zu verbieten. Es gehe vielmehr darum, Jugendliche vor den Gefahren des Konsums von Tabakprodukten besser zu schützen. „Studien haben belegt, dass Tabakwerbung dazu beiträgt, dass junge Menschen mit dem Rauchen beginnen und nur sehr schwer wieder davon loskommen“, so Auernhammer. Es gebe kein anderes Produkt, das bei bestimmungsgemäßen Gebrauch ähnlich gefährlich sei wie Tabak. Konkret ist vorgesehen, dass Außenwerbung künftig nur noch für Geschäfte des Fachhandels möglich ist, sofern diese an den Außenwänden oder im Schaufenster angebracht ist. Ferner wird die Kinowerbung weiter eingeschränkt. Ein generelles Verbot von Tabakwerbung vor Filmen, bei denen Kinder und Jugendliche anwesend seien können, löst die bisher geltende zeitliche Beschränkung auf Filme nach 18 Uhr ab. Damit ist Werbung für Tabakwaren oder ähnliche Produkte nur noch bei Filmen ohne Jugendfreigabe möglich. Die Einschränkungen für Außenwerbung treten stufenweise in Kraft, sie gelten ab dem 1. Januar 2022 für Tabakwaren, ab dem 1. Januar 2023 für Tabakerhitzer und ab dem 1. Januar 2024 für elektronische Zigaretten. Die veränderten Vorgaben für Kinowerbung und ein Verbot von Gratisproben gelten schon ab dem 1. Januar 2021. Nikotinfreie elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter werden den nikotinhaltigen Produkten gleichgesetzt.

Mit dem Schienenpakt in die Zukunft des Bahnverkehrs

Der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Andreas Scheuer, hat mit dem Schienenpakt einen zukunftsweisenden Plan veröffentlicht, der gewährleistet, dass die Schiene dauerhaft verkehrs- und klimapolitisch Vorrang bekommen soll. Damit kommt das ehrgeizige Ziel des Koalitionsvertrages, die Zahl der Fahrgäste bis 2030 zu verdoppeln, in greifbare Nähe. Die Bahn wird als Verkehrsmittel des 21. Jahrhunderts gestärkt und die Mobilitätsbedürfnisse unserer Gesellschaft, mit Blick auf unser weiter zusammenwachsendes Europa, werden erfüllt.

Umsteigen wird leichter – Bahnfahren verlässlicher
Der Deutschlandtakt bildet dabei das Herzstück des Schienenpakts. Kern des Deutschlandtaktes ist, dass sich alle Züge zu jeweils festen Zeiten im Bahnhof treffen. Umsteigen wird dadurch deutlich leichter, das Bahnfahren insgesamt deutlich verlässlicher. Der nun dritte und finale Entwurf des Zielfahrplans liegt vor: Von den Mitgliedern des Zukunftsbündnisses Schiene und den Bundesländern ausgearbeitet, soll sich nun die Bereitstellung der Infrastruktur nach dem Fahrplan richten – eine Wende gegenüber dem früheren System. Künftig wird der Zugverkehr öfter, auf den Hauptverkehrsachsen jede halbe Stunde, schneller, durch nahtlose Umsteigeverbindungen, und überall, mit einer besseren Anbindung von Städten und Regionen, fahren. Neben dem Personenverkehr wird auch ein Augenmerk auf den Güterverkehr gelegt. Künftig wird der Bedarf an Trassen durch wachsende Transportmengen noch weiter ansteigen. Die ersten Strecken starten bereits in diesem Jahr!

Gemeinsam. Europa wieder stark machen.

Am 1. Juli 2020 hat Deutschland für sechs Monate die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union übernommen. In dieser schwierigen Zeit liegt der zentrale Schwerpunkt der deutschen Ratspräsidentschaft auf der dauerhaften Überwindung der COVID-19-Pandemie und der wirtschaftlichen Erholung. Die Zusammenarbeit und Einigkeit der Mitgliedstaaten muss dafür gefördert werden. Es geht aber nicht nur um die Eindämmung der Pandemie, sondern auch um die Stärkung der Widerstandsfähigkeit Europas und die nachhaltige Erholung im Einklang mit der aktuellen Entwicklung. Für unsere Zukunft müssen Innovationen gefördert werden, um wichtige Themengebiete wie die Digitalisierung weiter nach vorne zu bringen. Dabei gilt es, die europäischen Werte zu vertreten und sich für ein gerechtes Europa einzusetzen. Auf der internationalen Ebene muss Europa seine eigene Sicherheit vertreten können. Denn, um auf Augenhöhe mit den USA und China zu sein, muss Europa ein Global Player werden.

Mehrjährige Finanzrahmen
Der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) ist ein zentrales Instrument dafür, diese erstrebenswerten Ziele umzusetzen. Gemeinsam mit dem Wiederaufbaufonds wird der nächste MFR die in Europa erforderlichen Lösungen voranbringen. Deutschland setzt sich daher für eine schnelle Einigung beim EU-Haushalt und beim Wiederaufbaufonds ein.

Digitalisierung
Die großen Transformationsprozesse unserer Zeit, der Klimawandel und die Digitalisierung, müssen aufgegriffen werden, damit wir Europa zukunftsfähiger machen können. Technologische und digitale Souveränität der EU müssen gefördert werden, das hat bereits die Pandemie gezeigt. Daher will die EU in den nächsten sieben Jahren rund 1 Billion Euro ausgeben. Das Geld muss gut angelegt sein: beispielsweise in den Bereichen Künstliche Intelligenz oder auch in der Wasserstoffstrategie.

Klimawandel
Europa will bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent werden. In Deutschland machen wir vor, wie es geht, ohne dass Verbraucher oder Firmen gedrängelt werden: durch die Entwicklung klimafreundlicher Technologien. Zum Klimaschutz trägt auch der europäische Grüne Deal und die Investitionsoffensive für ein nachhaltiges Europa bei, mit denen sich die Präsidentschaft befassen wird.

Landwirtschaft
Auch die Landwirtschaft zählt für den Klimaschutz. Die Ratspräsidentschaft wird sich daher für eine nachhaltige und kreislauforientierte Landwirtschaft und Fischerei, nachhaltige Ernährungssysteme und eine nachhaltige Forstwirtschaft einsetzen. Der Fokus liegt dabei unter anderem auf einer sicheren Lebensmittelversorgung, auch in Krisenzeiten. Der Tierschutz ist dabei von hoher Relevanz. In der Krise haben wir wieder gemerkt, die Widerstandsfähigkeit der Landwirtschaft und die Lebendigkeit des ländlichen Raums in der gesamten EU sind für den territorialen Zusammenhalt sowie den Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu sicheren und erschwinglichen Nahrungsmitteln von zentraler Bedeutung.

Sicherheit
Um all das zu gewährleisten, benötigt es ein gestärktes Europa. Dazu gehört sowohl der Schutz der Außengrenzen der EU, als auch das Übernehmen von globaler Verantwortung. Die EU soll konkrete Schritte unternehmen, damit sie besser in der Lage ist, entschlossen und geeint zu handeln. Insbesondere dann, wenn es darum geht, die Interessen und Werte Europas wirksam zu vertreten. In der konfliktreichen heutigen Welt gilt es durch die Stärkung des Systems der Vereinten Nationen eine regelbasierte internationale Ordnung im Einklang mit dem Völkerrecht und den Menschenrechten zu verteidigen und weiter zu gestalten. Die deutsche Ratspräsidentschaft wird sich dafür einsetzen, die gesamte Palette der außenpolitischen Maßnahmen der EU zu mobilisieren und strategisch einzusetzen: von Diplomatie über Entwicklungspolitik, Sicherheits- und Verteidigungsinstrumente, bis hin zur aktiven Information und Kommunikation.

Im Alter gut abgesichert – die Grundrente kommt

Es war ein langer Weg. Aber die Mühen haben sich gelohnt: Die Grundrente kommt. Der Bundestag hat die Grundrente mit breiter Mehrheit verabschiedet. Ziel ist es, Rentner mit langjähriger Versicherungszeit vor Altersarmut zu bewahren.

Wer erhält die Grundrente?
Grundvoraussetzung für die Grundrente ist, dass Menschen mindestens 33 Jahre in die gesetzliche Alterssicherungssysteme eingezahlt, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben.

Wie hoch fällt die Grundrente aus?
Das ist für jeden Berechtigen unterschiedlich, da die individuellen Beitragszeiten berücksichtigt werden. Voraussetzung ist, dass das den Beiträgen zugrundeliegende Arbeitsentgelt zwischen 30 und 80 Prozent des Durchschnittsverdienstes liegt. Im Einzelfall kann die Rente durch die Grundrente bis zu 400 Euro aufgewertet werden. Darüber hinaus profitieren Menschen von einem zusätzlichen Freibetrag in der Grundsicherung und beim Wohngeld. Nach mindestens 33 Jahren Grundrentenzeiten beträgt der Freibetrag jeweils mindestens 100 Euro und steigt je nach Höhe der Rente bis auf maximal 216 Euro (halber Regelsatz Arbeitslosengeld II).

Ab wann wird die Grundrente ausgezahlt?
Anspruch besteht ab 1. Januar 2021 sowohl für die neuen Rentner als auch für die Menschen, die schon in Rente sind. Da aber die Überprüfung der fast 26 Millionen Bestandsrenten für die Verwaltung mit sehr viel Aufwand verbunden ist, ist etwas Geduld gefragt. Die Rentenversicherung wird bemüht sein, die vielen Fälle beginnend ab Mitte 2021 schrittweise zu bearbeiten und sollte bis Ende 2022 alle Renten überprüft haben. Sicher ist aber, dass alle Berechtigten die Zahlung rückwirkend ab 1. Januar 2021 erhalten, selbst wenn die Berechnung später erfolgt.

Welche zusätzlichen Verbesserungen bei der privaten Altersvorsorge/betrieblichen Altersversorgung wurden noch erreicht?
Als Anreiz für den Aufbau einer zusätzlichen arbeitgeberfinanzierten betrieblichen Altersversorgung bei Geringverdienern mit einem monatlichen Bruttoarbeitslohn bis zu 2.200 Euro wird der Förderbetrag zur betrieblichen Altersversorgung von derzeit maximal 144 Euro auf maximal 288 Euro angehoben. Auch hier konnte die Union noch weitere Verbesserungen durchsetzen. In den Verhandlungen ist es uns gelungen, die Einkommensgrenze von derzeit 2.200 Euro brutto auf 2.575 Euro brutto anzuheben, wovon potenziell 2 Millionen weitere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitieren könnten. Außerdem wird der maximale Arbeitgeberbeitrag von jetzt 480 Euro auf 960 Euro angehoben. Zudem wurde fest vereinbart, dass im Oktober 2020 eine Neuregelung der sogenannten Riester-Rente vorgelegt wird. Hier ist unser langfristiges Ziel: Wer über betriebliche Altersvorsorge und Zusatzrente verfügt, der wird in der Regel weder auf Grundrente und erst recht nicht auf Grundsicherung angewiesen sein.

Dezentrale Schlachtstrukturen als Ausweg aus der Systemkrise

Der agrarpolitische Sprecher der CSU im Bundestag Artur Auernhammer spricht sich gemeinsam mit seinen Fachkollegen in der Union Hermann Färber, Alois Gerig, Hans-Georg von der Marwitz, Max Straubinger und Kees de Vries dafür aus, dezentrale Schlachtstrukturen zu fördern. „Strategisch brauchen wir langfristig eine Regionalisierung der Schlachtstruktur“ sind sich die Agrarpolitiker der CDU/ CSU einig. Damit sei es möglich, die Systemanfälligkeit in der Schlachtindustrie zu reduzieren. Bei einer Vielzahl von regionalen Betrieben sei der Ausfall von einzelnen Kapazitäten wesentlich leichter zu verkraften und würde damit auch für die gesamte Versorgung mehr Sicherheit bieten. Dezentrale Schlachtstrukturen kommen der gesellschaftlichen Forderung nach regionaler Lebensmittelerzeugung entgegen und sind somit wichtiger Bestand des Tierwohllabels, das von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner auf den Weg gebracht wurde. Gleichzeitig würde dem Ziel, mehr Tierwohl zu erreichen, besser Rechnung getragen, da insbesondere Transportwege verkürzt werden könnten. Lebendtiertransporte müssen so kurz wie möglich gehalten werden, wohingegen sich Schlachtkörper problemlos lagern und transportieren lassen. In diesem Zusammenhang sei die Europäische Union gefordert, Auflagen so zu gestalten, dass auch kleinere Schlachthöfe diese erfüllen und finanzieren können. Die Farm-to-Fork-Strategie wäre eine gute Möglichkeit, diese dezentralen Strukturen zu schaffen.

Gutscheinlösung beschlossen – wichtige Hilfe für Kultur und Sportlandschaft

Wegen der Corona-Pandemie droht vielen Veranstaltern das wirtschaftliche Aus. Mit der nun im Bundestag beschlossenen Gutschein-Lösung sollen die Folgen für die Veranstaltungsbranche abgefedert werden. „Momentan prüfen die Bundesländer stufenweise die Öffnung ihrer Kultur- und Freizeitstätten“, so der CSU-Sportpolitiker Artur Auernhammer. Aber der entstandene Schaden sei bereits immens groß. Tausende Veranstaltungen im Sport-, Musik-, Kultur- und Freizeitbereich seien bereits abgesagt worden bzw. würden immer noch abgesagt. Vielen Veranstaltern droht das wirtschaftliche Aus, falls sie all die bereits verkauften Eintrittskarten jetzt zurücknehmen und auszahlen müssten. „Im Ergebnis hätten wir eine Kultur- und Sportlandschaft, die viel ärmer wäre als bisher“, betont Artur Auernhammer. Um die Veranstalter vor einer Insolvenz-Welle zu schützen, hat der Bundestag daher das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID- 19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht“ beschlossen. Die Organisatoren der Veranstaltungen erhalten damit die Möglichkeit, den Inhabern der Eintrittskarten statt der Erstattung des Eintrittspreises einen Gutschein zu übergeben. Der Gutschein kann dann entweder für eine Nachholveranstaltung oder eine alternative Veranstaltung eingelöst werden. Zudem ist eine Härtefallregelung mit in das Gesetz aufgenommen worden. Sie sieht vor, dass der Kunde die Auszahlung des Gutscheinwertes verlangen kann, wenn ihm die Annahme des Gutscheins aufgrund seiner persönlichen Lebensverhältnisse unzumutbar ist oder wenn der Gutschein nicht bis zum 31. Dezember 2021 eingelöst wird.

Unterstützung durch die Landwirtschaftliche Rentenbank

Unterstützung gibt es für die Landwirtschaft auch über ein Liquiditätssicherungsprogramm der Landwirtschaftlichen Rentenbank. Diese bietet ab sofort Darlehen zur Liquiditätssicherung für Unternehmen der Landwirtschaft, des Gartenbaus und des Weinbaus an, die unter den Folgen der Corona-Pandemie leiden. Betroffene Unternehmen können Darlehen aus dem Programm „Liquiditätssicherung“ in Anspruch nehmen, wenn sie ihrer Hausbank mitteilen, inwiefern der Liquiditätsbedarf durch die Corona- Pandemie ausgelöst wurde. Die Darlehen sind mit einem Tilgungsfreijahr und einem einmaligen Förderzuschuss ausgestattet, der aktuell 1,50 % der Darlehenssumme beträgt. Bei den Förderdarlehen der Rentenbank sind die Kreditanträge an die Hausbank zu richten. Der effektive Zinssatz beträgt in der günstigsten Preisklasse (A) zurzeit 1,00 %. Das Programm ist befristet bis 30. Juni 2021.

Weitere Unterstützung

Seit dem 16. April 2020 bietet die Landwirtschaftliche Rentenbank mit Unterstützung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen auch Liquiditätssicherungsdarlehen an, die mit einer Bürgschaft kombiniert sind. Es sind nur Unternehmen antragsberechtigt, die sich am 31.12.2019 nicht in Schwierigkeiten befanden. Die Unternehmen können aber danach infolge des COVID-19- Ausbruchs in Schwierigkeiten geraten sein. Antragsteller müssen hierbei gegenüber ihrer Hausbank erläutern, inwiefern der Liquiditätsbedarf durch die Corona-Pandemie ausgelöst wurde.
Die verbürgten Darlehen werden über eine Hausbank ihrer Wahl vergeben und müssen auch dort beantragt werden. Dabei werden Ratendarlehen mit einer Laufzeit von 4 oder 6 Jahren angeboten. Die Darlehen werden bei kleinen und mittleren Unternehmen zu 90 % und bei Großunternehmen zu 80 % verbürgt. Die verbürgten Liquiditätssicherungsdarlehen betragen mindestens 10.000 Euro und höchstens 3 Mio. Euro.

Die Regierung lässt die Landwirte nicht allein

Mit verschiedenen Maßnahmen wird speziell die Landwirtschaft in der Corona- Krise unterstützt. So wurde unter anderem die 70-Tage-Regelung ausgeweitet. So dürfen Saisonarbeitskräfte nun bis zum 31. Oktober eine Beschäftigung für bis zu 115 Tage – sozialversicherungsfrei – ausüben. Um Anreize für eine temporäre Tätigkeit in der Landwirtschaft zu schaffen, werden Nebeneinkünfte aus der Landschaft während der Corona-Krise bis zur Höhe des bisherigen Lohns bis zum 31. Oktober 2020 nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet. Auch für Ruheständler gibt es bessere Hinzuverdienstmöglichkeiten. So wird die Hinzuverdienstgrenze bei Vorruheständlern bis Ende 2020 in der gesetzlichen Rentenversicherung deutlich angehoben und in der Alterssicherung der Landwirte vollständig aufgehoben. Darüber hinaus beziehen die Bundes Soforthilfen für kleine Unternehmen auch die Landwirtschaft explizit mit ein. Die Soforthilfen des Bundes in einem Umfang von bis zu 50 Milliarden Euro gelten auch für Landwirte und Betriebe mit landwirtschaftlicher Produktion mit bis zu zehn Beschäftigten. Daneben gelten die Soforthilfen für kleine Unternehmen, Freiberufler und Soloselbständige. Die Umsetzung und Auszahlung der Mittel erfolgt über die Länder.

Unterstützung für den Sport

Auch der Sport wird von der Corona-Krise heftig getroffen. Für Sportpolitiker Artur Auernhammer ist es daher auch wichtig, die Sportverbände und Sportvereine zu unterstützen. „Von der Krise sind über 90.000 Sportvereine mit über 27 Millionen Mitgliedern betroffen“, so Artur Auernhammer. Bei der Diskussion gehe es bei weitem nicht nur um Geisterspiele in der Bundesliga. „Gerade in der jetzigen Zeit wird einmal mehr deutlich, wie wichtig Sport und Bewegung für die Allgemeinbevölkerung sind“, so Auernhammer. Im Zuge einer Lockerung der Maßnahmen im Bereich des Sports müsse man daher berücksichtigen, dass es in vielen Sportarten durchaus möglich ist, diese unter Einhaltung von Hygienevorschriften auszuüben. Daneben gebe es natürlich auch im Sport – wie in anderen Bereichen auch – verheerende ökonomische Folgen. Die angesichts der Corona-Krise vom Staat zur Verfügung gestellten Rettungsschirme gelten daher auch für große Bereiche des organisierten Sports: Ob für den Gastwirt im Stadion, den Sportartikelhersteller, Fitnessstudios, Sportvereine oder -verbände – für alle gilt gleichermaßen, dass durch die vom Bundestag und Bundesrat verabschiedeten „Corona-Hilfspakete“ der Zugang zum Kurzarbeitergeld erheblich erleichtert und die Leistung verbessert wurden. Sportvereine mit bis zu 10 Beschäftigten können Soforthilfen nach dem Bundesprogramm „Corona- Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbstständige“ bekommen, sofern sie dauerhaft am Markt wirtschaftlich tätig sind. Für größere Unternehmen bis 249 Mitarbeitern stehen Überbrückungskredite bei der KfW bereit. Mit Hilfe dieser Maßnahmen sollen die Arbeitsplätze auch im Sport dauerhaft gesichert werden.