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Dezentrale Schlachtstrukturen als Ausweg aus der Systemkrise

Der agrarpolitische Sprecher der CSU im Bundestag Artur Auernhammer spricht sich gemeinsam mit seinen Fachkollegen in der Union Hermann Färber, Alois Gerig, Hans-Georg von der Marwitz, Max Straubinger und Kees de Vries dafür aus, dezentrale Schlachtstrukturen zu fördern. „Strategisch brauchen wir langfristig eine Regionalisierung der Schlachtstruktur“ sind sich die Agrarpolitiker der CDU/ CSU einig. Damit sei es möglich, die Systemanfälligkeit in der Schlachtindustrie zu reduzieren. Bei einer Vielzahl von regionalen Betrieben sei der Ausfall von einzelnen Kapazitäten wesentlich leichter zu verkraften und würde damit auch für die gesamte Versorgung mehr Sicherheit bieten. Dezentrale Schlachtstrukturen kommen der gesellschaftlichen Forderung nach regionaler Lebensmittelerzeugung entgegen und sind somit wichtiger Bestand des Tierwohllabels, das von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner auf den Weg gebracht wurde. Gleichzeitig würde dem Ziel, mehr Tierwohl zu erreichen, besser Rechnung getragen, da insbesondere Transportwege verkürzt werden könnten. Lebendtiertransporte müssen so kurz wie möglich gehalten werden, wohingegen sich Schlachtkörper problemlos lagern und transportieren lassen. In diesem Zusammenhang sei die Europäische Union gefordert, Auflagen so zu gestalten, dass auch kleinere Schlachthöfe diese erfüllen und finanzieren können. Die Farm-to-Fork-Strategie wäre eine gute Möglichkeit, diese dezentralen Strukturen zu schaffen.

Gutscheinlösung beschlossen – wichtige Hilfe für Kultur und Sportlandschaft

Wegen der Corona-Pandemie droht vielen Veranstaltern das wirtschaftliche Aus. Mit der nun im Bundestag beschlossenen Gutschein-Lösung sollen die Folgen für die Veranstaltungsbranche abgefedert werden. „Momentan prüfen die Bundesländer stufenweise die Öffnung ihrer Kultur- und Freizeitstätten“, so der CSU-Sportpolitiker Artur Auernhammer. Aber der entstandene Schaden sei bereits immens groß. Tausende Veranstaltungen im Sport-, Musik-, Kultur- und Freizeitbereich seien bereits abgesagt worden bzw. würden immer noch abgesagt. Vielen Veranstaltern droht das wirtschaftliche Aus, falls sie all die bereits verkauften Eintrittskarten jetzt zurücknehmen und auszahlen müssten. „Im Ergebnis hätten wir eine Kultur- und Sportlandschaft, die viel ärmer wäre als bisher“, betont Artur Auernhammer. Um die Veranstalter vor einer Insolvenz-Welle zu schützen, hat der Bundestag daher das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID- 19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht“ beschlossen. Die Organisatoren der Veranstaltungen erhalten damit die Möglichkeit, den Inhabern der Eintrittskarten statt der Erstattung des Eintrittspreises einen Gutschein zu übergeben. Der Gutschein kann dann entweder für eine Nachholveranstaltung oder eine alternative Veranstaltung eingelöst werden. Zudem ist eine Härtefallregelung mit in das Gesetz aufgenommen worden. Sie sieht vor, dass der Kunde die Auszahlung des Gutscheinwertes verlangen kann, wenn ihm die Annahme des Gutscheins aufgrund seiner persönlichen Lebensverhältnisse unzumutbar ist oder wenn der Gutschein nicht bis zum 31. Dezember 2021 eingelöst wird.

Unterstützung durch die Landwirtschaftliche Rentenbank

Unterstützung gibt es für die Landwirtschaft auch über ein Liquiditätssicherungsprogramm der Landwirtschaftlichen Rentenbank. Diese bietet ab sofort Darlehen zur Liquiditätssicherung für Unternehmen der Landwirtschaft, des Gartenbaus und des Weinbaus an, die unter den Folgen der Corona-Pandemie leiden. Betroffene Unternehmen können Darlehen aus dem Programm „Liquiditätssicherung“ in Anspruch nehmen, wenn sie ihrer Hausbank mitteilen, inwiefern der Liquiditätsbedarf durch die Corona- Pandemie ausgelöst wurde. Die Darlehen sind mit einem Tilgungsfreijahr und einem einmaligen Förderzuschuss ausgestattet, der aktuell 1,50 % der Darlehenssumme beträgt. Bei den Förderdarlehen der Rentenbank sind die Kreditanträge an die Hausbank zu richten. Der effektive Zinssatz beträgt in der günstigsten Preisklasse (A) zurzeit 1,00 %. Das Programm ist befristet bis 30. Juni 2021.

Weitere Unterstützung

Seit dem 16. April 2020 bietet die Landwirtschaftliche Rentenbank mit Unterstützung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen auch Liquiditätssicherungsdarlehen an, die mit einer Bürgschaft kombiniert sind. Es sind nur Unternehmen antragsberechtigt, die sich am 31.12.2019 nicht in Schwierigkeiten befanden. Die Unternehmen können aber danach infolge des COVID-19- Ausbruchs in Schwierigkeiten geraten sein. Antragsteller müssen hierbei gegenüber ihrer Hausbank erläutern, inwiefern der Liquiditätsbedarf durch die Corona-Pandemie ausgelöst wurde.
Die verbürgten Darlehen werden über eine Hausbank ihrer Wahl vergeben und müssen auch dort beantragt werden. Dabei werden Ratendarlehen mit einer Laufzeit von 4 oder 6 Jahren angeboten. Die Darlehen werden bei kleinen und mittleren Unternehmen zu 90 % und bei Großunternehmen zu 80 % verbürgt. Die verbürgten Liquiditätssicherungsdarlehen betragen mindestens 10.000 Euro und höchstens 3 Mio. Euro.

Die Regierung lässt die Landwirte nicht allein

Mit verschiedenen Maßnahmen wird speziell die Landwirtschaft in der Corona- Krise unterstützt. So wurde unter anderem die 70-Tage-Regelung ausgeweitet. So dürfen Saisonarbeitskräfte nun bis zum 31. Oktober eine Beschäftigung für bis zu 115 Tage – sozialversicherungsfrei – ausüben. Um Anreize für eine temporäre Tätigkeit in der Landwirtschaft zu schaffen, werden Nebeneinkünfte aus der Landschaft während der Corona-Krise bis zur Höhe des bisherigen Lohns bis zum 31. Oktober 2020 nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet. Auch für Ruheständler gibt es bessere Hinzuverdienstmöglichkeiten. So wird die Hinzuverdienstgrenze bei Vorruheständlern bis Ende 2020 in der gesetzlichen Rentenversicherung deutlich angehoben und in der Alterssicherung der Landwirte vollständig aufgehoben. Darüber hinaus beziehen die Bundes Soforthilfen für kleine Unternehmen auch die Landwirtschaft explizit mit ein. Die Soforthilfen des Bundes in einem Umfang von bis zu 50 Milliarden Euro gelten auch für Landwirte und Betriebe mit landwirtschaftlicher Produktion mit bis zu zehn Beschäftigten. Daneben gelten die Soforthilfen für kleine Unternehmen, Freiberufler und Soloselbständige. Die Umsetzung und Auszahlung der Mittel erfolgt über die Länder.

Unterstützung für den Sport

Auch der Sport wird von der Corona-Krise heftig getroffen. Für Sportpolitiker Artur Auernhammer ist es daher auch wichtig, die Sportverbände und Sportvereine zu unterstützen. „Von der Krise sind über 90.000 Sportvereine mit über 27 Millionen Mitgliedern betroffen“, so Artur Auernhammer. Bei der Diskussion gehe es bei weitem nicht nur um Geisterspiele in der Bundesliga. „Gerade in der jetzigen Zeit wird einmal mehr deutlich, wie wichtig Sport und Bewegung für die Allgemeinbevölkerung sind“, so Auernhammer. Im Zuge einer Lockerung der Maßnahmen im Bereich des Sports müsse man daher berücksichtigen, dass es in vielen Sportarten durchaus möglich ist, diese unter Einhaltung von Hygienevorschriften auszuüben. Daneben gebe es natürlich auch im Sport – wie in anderen Bereichen auch – verheerende ökonomische Folgen. Die angesichts der Corona-Krise vom Staat zur Verfügung gestellten Rettungsschirme gelten daher auch für große Bereiche des organisierten Sports: Ob für den Gastwirt im Stadion, den Sportartikelhersteller, Fitnessstudios, Sportvereine oder -verbände – für alle gilt gleichermaßen, dass durch die vom Bundestag und Bundesrat verabschiedeten „Corona-Hilfspakete“ der Zugang zum Kurzarbeitergeld erheblich erleichtert und die Leistung verbessert wurden. Sportvereine mit bis zu 10 Beschäftigten können Soforthilfen nach dem Bundesprogramm „Corona- Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbstständige“ bekommen, sofern sie dauerhaft am Markt wirtschaftlich tätig sind. Für größere Unternehmen bis 249 Mitarbeitern stehen Überbrückungskredite bei der KfW bereit. Mit Hilfe dieser Maßnahmen sollen die Arbeitsplätze auch im Sport dauerhaft gesichert werden.

Coronavirus

Die Ausbreitung des Coronavirus stellt uns alle vor große Herausforderungen. Das öffentliche Leben steht weitgehend still, Menschen sollen ihre Häuser nur noch in Ausnahmefällen verlassen, soziale Kontakte sind mit einem Kontaktverbot versehen, das regelmäßige und gründliche Händewaschen ist oberstes Gebot. Es sind harte Zeiten, wie sie Deutschland seit dem zweiten Weltkrieg nicht erlebt hat. Entscheidend ist es jetzt, Infektionsketten zu durchbrechen und den Infektionsverlauf so lange wie möglich zu strecken. Deshalb sind drastische Maßnahmen erforderlich. Abstand halten heißt Leben schützen und das Gesundheitssystem leistungsfähig zu halten. Zeit ist dabei der wichtigste Faktor. Bund und Länder gehen gemeinsam gegen eine weitere Ausbreitung des Coronavirus vor.

Die Grundversorgung ist sichergestellt
Der Lebensmitteleinzelhandel, Apotheken und Tankstellen werden nicht eingeschränkt. Hamsterkäufe sind unnötig und unsolidarisch. Die aktuelle Situation stellt gerade auch unsere Wirtschaft und den Arbeitsmarkt vor große Herausforderungen. Um Beschäftigte und Unternehmen zu unterstützen, ist im Eilverfahren die Grundlage für einen leichteren Zugang zum Kurzarbeitergeld geschaffen worden. Die Regelungen treten rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft.

Ausbau der A6

Neben der Zusage für den Autobahnanschluss teilte Andreas Scheuer mit, dass in diesem Zusammenhang auch der Ausbau der A6 von Feuchtwangen bis Crailsheim erfolgen soll. Die Kosten hierfür werden sich auf 153,8 Mio. Euro belaufen. Voraussichtlicher Baubeginn ist 2021, nachdem der Planfeststellungsbeschluss im Frühjahr 2020 endet. „Die Zusage zur Errichtung einer neuen Anschlussstelle an die BAB 7 und der Ausbau der A6 sind Meilensteine, um nicht nur das Projekt Industrie- / Gewerbepark InterFranken realisieren zu können, sondern auch die Verkehrssituation in der Region langfristig zu verbessern“, so Artur Auernhammer. „Ich danke Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer ausdrücklich für seine Unterstützung.“

Änderung des Aufstiegs-BaföG

Der Bundestagsabgeordnete Artur Auernhammer begrüßt das Vierte Gesetz zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (auch Aufstiegs-BAföG genannt), das 14.02.2020 im Deutschen Bundestag beschlossen wurde. Das Gesetz unterstützt mehr als 700 Fortbildungsabschlüsse mit einer Förderung, die teilweise als Zuschuss und teilweise als zinsgünstiges Darlehen gewährt wird. Durch die Gesetzesänderung wird u.a. der Kinderbetreuungszuschlag für Alleinerziehende von 130 auf 150 Euro pro Monat erhöht, der Darlehenserlass bei Bestehen der Prüfung wird auf 50 Prozent gesteigert und der einkommensabhängige Zuschuss zum Unterhalt wird zu einem Vollzuschuss ausgebaut. Des Weiteren werden die Lehrgangs- und Prüfungskosten fortan zu 50 Prozent vom Staat bezuschusst und auch eine Mehrfachförderung ist möglich. „Ich begrüße die Änderung des Aufstiegs-BAföG ausdrücklich, da wir diejenigen unterstützen, die sich für eine berufliche Weiterbildung entschieden haben und sich beispielsweise zum Techniker oder staatlich geprüften Erzieher weiterbilden lassen wollen“, betont Auernhammer.

Regelung zu den Dürreschäden wurde jetzt vorgezogen

Wichtiges Signal für die Landwirte

Ursprünglich waren Änderungen am Versicherungssteuergesetz eigentlich erst frühestens für den Herbst vorgesehen. Die Regelung zu den Dürreschäden wurde jetzt vorgezogen, damit die Landwirte im schlechtesten Fall nicht einen erneuten Dürresommer ohne Versicherung überstehen müssen.
Als Konsequenz aus den Schäden des vergangenen Jahres in der Landwirtschaft hat der Bundestag Erleichterungen bei der Versicherung gegen Dürreschäden für Landwirte freigemacht. „Die Steuer auf Dürreversicherungen wird rückwirkend zum 1. Januar 2020 von bislang 19 Prozent auf 0,03 Prozent abgesenkt. Damit können sich landwirtschaftliche Betriebe bereits in diesem Jahr zu deutlich günstigeren Konditionen gegen dürrebedingte Ertragsausfälle absichern. In Zeiten des Klimawandels ist dies unbedingt erforderlich“, lobt Artur Auernhammer, agrarpolitischer Sprecher der CSU im Bundestag. Wegen der auch in Deutschland zunehmenden Extremwetterlagen sei es erforderlich, neben Gefahren wie Hagelschlag, Sturm, Starkfrost, Starkregen und Überschwemmungen auch Dürreschäden rasch in den Katalog der Extremwetterereignisse in das Versicherungssteuergesetz aufzunehmen.

Bundesmittel für den öffentlichen Nahverkehr werden erhöht

Am 30.01.2020 hat der Deutsche Bundestag eine Änderung des Regionalisierungsgesetzes sowie des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) beschlossen. Mit dem Regionalisierungsgesetz erhalten die Länder mehr Geld für die Finanzierung des Schienenpersonenverkehrs. Derzeit erhalten sie vom Bund jedes Jahr schon mehr als 8,6 Milliarden Euro. Die Mittel steigen dabei jährlich um 1,8 Prozent. Durch die Gesetzesänderung erhalten die Länder in den Jahren 2020 bis 2023 insgesamt rund 1,225 Milliarden Euro zusätzlich. Da auch diese Mittel um 1,8 Prozent jährlich steigen, erhöhen sich die Regionalisierungsmittel über die Jahre 2020 bis 2031 um ca. 5,2 Milliarden Euro. Durch die zusätzlich vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel haben die Länder die Möglichkeit, die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs attraktiver zu gestalten und die Fahrtgastzahlen zu erhöhen. Die Mittel des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) werden von derzeit 332 Millionen Euro auf etwa 665 Millionen Euro im Jahr 2020 und auf eine Milliarde Euro ab 2021 aufgestockt. Die zusätzlichen Finanzmittel fließen in die Bestandssanierung von ÖPNV-Anlagen (z.B. Gleise) sowie in den Aus- und Neubau von Bahnhöfen und Haltestellen des schienengebundenen Nahverkehrs (z.B. Straßenbahnen und U-Bahnen). Des Weiteren wird die Reaktivierung und Elektrifizierung von Schienenstrecken als eigenständiges Förderziel festgelegt.