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Artur Auernhammer beim Agrargipfel im Kanzleramt

Angesichts der aktuellen Proteste der Landwirte fand Anfang Dezember der Agrargipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und zahlreichen Verbandsvertretern statt. In diesem Zusammenhang fordert Artur Auernhammer, agrarpolitischer Sprecher der CSU im Bundestag, wieder mehr Wertschätzung für die Bäuerinnen und Bauern. „Pauschale Schuldzuweisungen müssen aufhören“. Die Landwirtschaft müsse ihren Teil im Bereich Umwelt- und Klimaschutz beitragen, allerdings sei die Branche nicht allein für sämtliche Entwicklungen verantwortlich – egal, ob es um das Thema Grundwasserschutz oder um das Artensterben gehe. Hier stehe jeder in der Verantwortung. „Mit dem Agrargipfel am 2. Dezember ist ein Anfang gemacht worden“, so Auernhammer. Dieser Dialog müsse nun fortgesetzt werden und zu konkreten Ergebnissen kommen.

Landwirtschaft: Rekordhaushalt verabschiedet

Ende November hat der Bundestag den Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft verabschiedet. Mit einem Volumen von fast 6,7 Milliarden Euro – eine Erhöhung um circa 400 Millionen Euro – ist es ein Rekordhaushalt. In seiner Rede zur Haushaltsdebatte hob Artur Auernhammer hervor, dass der Haushalt ein starkes Signal an die Landwirte sei, sie bei den anstehenden Herausforderungen des Klimawandels und der Ernährungssicherung zu unterstützen. Einen besonderen Schwerpunkt legte der CSU-Agrarsprecher dabei auf die Forstwirtschaft. „Wir müssen in der Waldpolitik neue Wege gehen“, forderte Auernhammer. Man müsse sich im Klaren darüber sein, dass neue Baumarten gebraucht würden, um den Wald an die künftigen Herausforderungen anzupassen. Im Haushalt würden über die nächsten vier Jahre fast 550 Millionen Euro zusätzlich für den Wald bereitgestellt. Mit der Kofinanzierung der Länder steigen diese Mittel auf rund 800 Millionen Euro. Auch bei den im Berufsstand momentan intensiv diskutierten Vorhaben im Bereich Insektenschutz oder der Düngeverordnung werde man die Landwirtschaft bei den neuen Herausforderungen unterstützen. Dazu zählt beispielsweise die Unterstützung bei der Umsetzung der neuen Anforderungen in Düngungsfragen mit 70 Millionen Euro bis 2022. Zudem ist im Klimaschutzprogramm 2030 eine finanzielle Unterstützung für landwirtschaftliche Klimamaßnahmen wie etwa die energetische Nutzung von Wirtschaftsdüngern oder die Senkung der Stickstoffüberschüsse von 195 Millionen Euro bis zum Jahr 2023 vorgesehen. Mit dem Haushalt 2020 werden zudem die ländlichen Räume gestärkt. Der Sonderrahmenplan „Ländliche Entwicklung“ in der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) wird von 150 auf 200 Millionen Euro im Jahr 2020 ausgebaut. Das Bundesprogramm Ländliche Entwicklung wächst auf 72,7 Millionen Euro. Mit dem Geld sollen zwei Schwerpunkte gesetzt werden: Ehrenamt und Digitalisierung, um den Alltag der Bürger in ländlichen Räumen zu verbessern.

Weitgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlags entschieden

Der Bundestag hat die Abschaffung des Solis beschlossen. 30 Jahre nach dem Mauerfall wird der Soli für den Aufbau Ost zum Auslaufmodell. Der Solidaritätszuschlag wird für rund 90 Prozent der Zahler abgeschafft, wie der Bundestag am 14.11. beschloss. Weitere 6,5 Prozent sollen ihn noch teilweise entrichten, je höher das Einkommen, desto mehr. Nur die reichsten 3,5 Prozent werden weiterhin voll zur Kasse gebeten. Mit dem verabschiedeten Gesetzentwurf fällt der Solidaritätszuschlag künftig vollständig weg für rund 90 Prozent derer, die ihn heute zahlen.

Änderung des Direktzahlungsdurchführungsgesetzes

Anfang November wurde im Bundestag über eine Änderung des Direktzahlungsdurchführungsgesetzes und eine Erhöhung der Umschichtung der Mittel von der ersten in die zweite Säule der EU-Agrarförderung abgestimmt. Die Änderung des Gesetzes ist notwendig geworden, weil die Beratungen für den nächsten EU-Haushalt im Verzug sind. Das macht eine Übergangslösung für 2020/2021 notwendig. Wäre nicht gehandelt worden, hätte es gar keine Umschichtung gegeben und damit würden in der 2. Säule empfindliche Finanzlöcher entstehen. Das würde für zahlreiche Betriebe, die Agrarumweltmaßnahmen durchführen, Prämienkürzungen und Antragsstopps bedeuten. Der jetzigen Erhöhung der Umschichtung ist eine intensive Diskussion mit dem Koalitionspartner, der SPD, vorausgegangen. Aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wäre eine Beibehaltung der Umschichtung in Höhe von 4,5 Prozent ausreichend gewesen. Möglich ist laut EU eine Umschichtung von bis zu 15 Prozent. Diese 15 Prozent wollte die SPD. Die einmalige Erhöhung auf 6 Prozent ist insofern ein Kompromiss. 75 Millionen Euro gehen damit in die zweite Säule. Festzuhalten ist, dass die erhöhte Umschichtung nur für das Jahr 2020 gilt. Ein Automatismus ist daraus nicht abzuleiten. Auch stellt der Beschluss keine Vorfestlegung der Umschichtung für die kommende GAP (2021-2027) dar. Für das vorgesehene Übergangjahr 2021, in welchem die Regelungen zur aktuellen GAP verlängert werden sollen, gilt die beschlossene Erhöhung nicht – auch nicht als Vorfestlegung oder Ausgangsbasis für anstehende Beratungen.

MdB Artur Auernhammer zur Änderung des Direktzahlungsdurchführungsgesetzes: „Als Kompensation konnten wir in den Haushaltsberatungen erreichen, dass ein 70-Millionen-Euro-Programm zum Nährstoffmanagement aufgelegt wird. Die Mittel stehen über drei Jahre (2020-2022) verteilt zur Verfügung. Damit möchten wir den Landwirten ausreichend Zeit für fundierte und langfristig wirksame Zukunftsentscheidungen für ihre Betriebe einräumen. Damit möchten wir u.a. über die GAK beispielsweise die Entwicklung neuer Techniken zur Separierung und zur Erhöhung der Nährstoffeffizienz und Transportwürdigkeit von Gülle sowie den Bau zur Erweiterung von Güllebehältern fördern. Auch fördern wir die Verbesserung von Analyseverfahren zur Bestimmung von Gülleinhaltsstoffen. Förderfähig sind außerdem Düngeberatungen und die Ansäuerung von Gülle mit Schwefelsäure. Wir erwarten von den Ländern die in der GAK vorgesehene Kofinanzierung der Bundesmittel, sodass am Ende sogar insgesamt 102 Mio. Euro für die Landwirtschaft zur Verfügung stehen.“

Grünes Licht für das Angehörigen-Entlastungsgesetz

Eine langjährige Forderung der CSU wird endlich umgesetzt. MdB Artur Auernhammer erklärt dazu: „Durch eine Beschränkung des Unterhaltsrückgriffs in der Sozialhilfe entlasten wir unterhaltspflichtige Kinder von pflegebedürftigen Eltern sowie unterhaltspflichtige Eltern von volljährigen behinderten Kindern. Auf ihr Einkommen darf künftig erst ab einem Jahreseinkommen von mehr als 100.000 Euro zurückgegriffen werden. Das ist eine substanzielle finanzielle Entlastung der Betroffenen und ihrer Familien. Wir verkennen nicht die Befürch­tungen der Kommunen über die künftige Kostenentwicklung des Gesetzes, die in der Sachverstän­digenanhörung sehr deutlich gemacht worden sind. Deshalb sprechen wir uns dafür aus, dass die Bundesregierung bis zum Jahr 2025 eine wissenschaftliche Evaluation der im Gesetzentwurf enthaltenen Kostenfolgen vornimmt. Dann kommen alle Zahlen auf den Tisch. Über diesen Weg sollte der Gesetzentwurf auch für die Länder im Bundesrat zustimmungsfähig sein, im Interesse und zum Wohle der betroffenen Menschen. Mit der Entfristung und einer finanziellen Aufstockung der durch das Bundesteilhabegesetz eingeführ­ten unabhängigen Teilhabeberatung sowie der Einführung eines Budgets für Ausbildung schaffen wir zudem weitere wichtige Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen. Beim Budget für Ausbildung haben wir als CSU ein wichtiges Anliegen der Wohlfahrtsverbände durchsetzen können. Wir geben Menschen mit Behinderungen, deren Ausbildung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nicht gelingt und die zurück in die Werkstatt für behinderte Menschen wechseln, eine zweite Chance. Sie können sich dort beruflich neu orientieren. Zeiten eines Budgets für Ausbildung werden in diesen Fällen nicht angerechnet. Damit geben wir den Betroffenen einen zusätzlichen Anreiz, den Weg raus auf den allgemeinen Arbeitsmarkt überhaupt zu wagen. Zugleich erhält das neue Budget für Ausbildung einen wichtigen Impuls.

 

Reform der Hebammenausbildung

Im Deutschen Bundestag wurde das Hebammenreformgesetz verabschiedet, mit dem die Ausbildung des Berufes akademisiert wird. Vorgesehen ist ein duales Hochschulstudium mit einem hohen Praxisanteil, das zwischen sechs und acht Semestern dauern soll und mit dem akademischen Grad des Bachelors abgeschlossen wird. Voraussetzung für das Studium ist eine zwölfjährige Schulausbildung oder eine abgeschlossene Berufsausbildung in einem Pflegeberuf. Nach Annahme durch die Hochschule wird mit einem Krankenhaus ein Vertrag für den berufspraktischen Ausbildungsteil geschlossen. Durch das entsprechende Krankenhaus erhalten die Studenten während der gesamten Dauer des Studiums eine Ausbildungsvergütung. Mit dem Hebammenreformgesetz möchte die Bundesregierung nicht nur die Ausbildung moderner und attraktiver machen, sondern auch die Berufsanerkennungsrichtlinie der Europäischen Union fristgemäß umsetzen.

EU-Pflanzenschutzmittelverordnung folgt dem Vorsorgeprinzip

Anlässlich des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 01.10.2019 zur Rechtmäßigkeit der Wiederzulassung des Herbizidwirkstoffs Glyphosat sowie der Vorstellung des Gutachtens „Pflanzenschutz und Biodiversität in Agrarökosystemen“ des Wissenschaftlichen Beirats des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, erklärt der agrarpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Artur Auernhammer: „Die EU-Pflanzenschutzmittelverordnung folgt dem Vorsorgeprinzip. Die Wiederzulassung von Glyphosat ist rechtmäßig. Dies hat der Europäische Gerichtshof richtig gestellt. Meine Hoffnung besteht nun, dass der ideologisch geführte Feldzug gegen den Wirkstoff Glyphosat beziehungsweise gegen den chemischen Pflanzenschutz beendet ist. Eine wissenschaftsbasierte Debatte innerhalb des geltenden Rechts sollte jetzt wieder ideologiefrei möglich sein. Ein moderner und ertragsstabiler sowie ressourcenschonender und klimafreundlicher Ackerbau ohne Pflug, der unsere Böden vor Erosion schützt und einen Beitrag leistet, Kohlendioxid in unseren Ackerböden zu speichern, wird auch zukünftig den Einsatz wirksamer Pflanzenschutzmittel erfordern. Moderne Pflanzenschutzmittel sind auch in Zukunft Bausteine eines nachhaltigen Ackerbaus in Deutschland und in der Europäischen Union.

Bauern-Bashing muss aufhören

Anlässlich der bundesweiten Protestaktion der Bäuerinnen und Bauern am 22. Oktober forderte der agrarpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Artur Auernhammer, in der letzten Plenardebatte zur Agrarpolitik, dass endlich damit Schluss sein müsse, die Landwirte und ihre Arbeit in Verruf zu bringen. „Das Bauern-Bashing muss aufhören“, so Auernhammer. Er habe großes Verständnis für die Probleme und den Unmut der Landwirte. „Unsere deutschen Bäuerinnen und Bauern sorgen dafür, dass wir als Verbraucher tagtäglich aus einem immer vollen Regal Lebensmittel höchster Qualität und Sicherheit konsumieren können.“ Trotzdem werde der ganze Berufsstand teilweise in einer Art und Weise beschimpft und diffamiert, die jegliches Maß und jedweden Anstand verloren habe. „Damit wird bewusst aus rein ideologischen Gründen eine Spaltung der Gesellschaft herbeigeführt“, so der CSU-Politiker. In diesem Zusammenhang solle sich auch das Bundesumweltministerium und das Umweltbundesamt wieder auf wissenschaftliche Grundlagen berufen und sich nicht von Emotionen und Ideologien von NGOs leiten lassen. „Unsere Landwirte sind bereit, ihren Beitrag für den Umwelt- und Klimaschutz zu leisten“, bekräftigte Auernhammer. Dies müsse aber auf der Basis wissenschaftlicher Fakten erfolgen: „Für mich gilt ganz klar: Wir stehen zu unseren Bäuerinnen und Bauern. Egal, ob konventionell oder ökologisch, Haupt- oder Nebenerwerb, Tierhalter oder Ackerbauer, Fischzüchter oder Biogasanlagenbetreiber. Wir machen Agrarpolitik auf der Basis von Wissenschaft und Praktikabilität – gemeinsam mit Bauern und Gesellschaft.“