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Der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Alois Rainer zu Besuch im Wahlkreis Ansbach

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Alois Rainer besuchte auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Artur Auernhammer mehrere Verkehrsprojekte im Wahlkreis.
Zusammen mit Landrat Dr. Jürgen Ludwig, MdL Andreas Schalk sowie dem CSU-Ortvorsitzenden und Bürgermeisterkandidaten des Marktes Lichtenau Norbert Häßlein stand ein Ortstermin an der Bundesautobahn A6 auf dem Programm, die als Teil der E50 die wirtschaftliche und touristische Lebensader des ländlichen Raumes in Mittelfranken ist und deren Ausbau auf drei Spuren zwischen dem AK Feuchtwangen und der AS Schwabach dringend erforderlich ist.
Die nächste Station war der Bahnhof Ansbach, der bis 2022 barrierefrei umgebaut werden soll. Die Fernzug-Bahnsteige sollen angehoben werden, wodurch die wichtigste Voraussetzung für einen ICE Halt geschaffen würde. Allerdings plant die Deutsche Bahn diese Erhöhung nur auf einer Länge von 350 und 355 Metern anstatt auf 400 Metern, die für einen ICE Halt Voraussetzung wären. Zur Besichtigung des Bahnhofes nahmen neben Landrat Dr. Jürgen Ludwig und MdL Andreas Schalk noch der OB Kandidat der CSU für die Stadt Ansbach Thomas Deffner teil.
Die Wahlkreistour führte anschließend in die Stadt Weißenburg, wo der Bahnhof ebenfalls barrierefrei umgebaut werden soll. Der OB Kandidat der CSU Tobias Kamm, Landratskandidat Manuel Westphal und CSU-Stadtverbandsvorsitzender Klaus Drotziger erläuterten hier die Problematik und die dringende Notwendigkeit. Weißenburg ist Sitz vieler Schulen, Behörden und Ämter sowie unterschiedlicher Hilfseinrichtungen für Menschen mit Behinderung und wird täglich von vielen Pendlern mit Mobilitätseinschränkungen angesteuert, die auf einen barrierefreien Bahnhof dringend angewiesen sind.
Das letzte Verkehrsprojekt war die Ortsumgehung in Dietfurt bei Treuchtlingen. Die viel befahrene Bundesstraße B2 teilt den Ort aktuell in zwei Hälften. Landratskandidat Manuel Westphal, Bürgermeisterkandidatin Dr. Dr. Kristina Becker, CSU-Ortsvorsitzender Uwe Linss sowie Vertreter der Arbeitsgruppe „Ortsumgehung Dietfurt“ sprachen sich dabei für die Umgehungsvariante aus, die östlich von Dietfurt durch den Dattelberg mithilfe eines Tunnels verläuft.
„Es war mir ein großes Anliegen, diese wichtigen Projekte, die für unsere gesamte Region ein Gewinn sind und mir sehr am Herzen liegen, meinem Bundestagskollegen MdB Alois Rainer vor Ort zu zeigen. Es ist nun wichtig, dass wir die Verkehrsprojekte zu einem erfolgreichen Abschluss bringen. Ich werde mich auf Bundesebene dafür stark machen“, so Auernhammer.

Kleinteilig strukturierte Landwirtschaft schützen

Sowohl im Rahmen der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Seeon als auch in seiner Rede zum Agrarpolitischen Bericht im Deutschen Bundestag hat sich Artur Auernhammer dafür ausgesprochen, die kleinteilig strukturierte Landwirtschaft zu schützen. Dies müsse sich auch in der künftigen gemeinsamen Agrarpolitik der EU widerspiegeln. Die Europäische Union müsse einen Beitrag dazu leisten, bäuerliche Familienbetriebe zu schützen und zu erhalten. In diesem Zusammenhang spricht sich Artur Auernhammer für eine umfassende Kleinerzeugerregelung aus, um kleinere Betriebe von bürokratischen Lasten zu befreien und unverhältnismäßige Aufzeichnungs-, Dokumentations- und Nachweispflichten abzubauen.

Neuregelung der Organspende

Am 17.01.2020 debattierte der Deutsche Bundestag über eine Neuregelung der Organspende und stimmte schlussendlich für den Gesetzentwurf zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft. Das Gesetz sieht vor, dass die Bürger auch weiterhin freiwillig ihre Bereitschaft zur Organspende erklären müssen. Allerdings werden die Bürger bei Arztbesuchen, Ausweisverlängerungen und anderen Behördengängen auf das Thema angesprochen. Jeder kann in einem Register seine Entscheidung eintragen lassen und jederzeit ändern. Der u.a. vom Bundesgesundheitsminister Jens Spahn eingebrachte Gesetzentwurf zur doppelten Widerspruchslösung fand hingegen keine Mehrheit. Dieser hätte vorgesehen, dass künftig jeder Bürger als potentieller Spender gilt, sofern er nicht ausdrücklich widerspricht.

Kinderpornographie kann effektiver bekämpft werden

Der Bundestag hat über eine Verschärfung des Strafrechts für Cybergrooming abgestimmt. Die Initiative geht vor allem auf das Betreiben der CSU im Bundestag zurück.
„Kinder und Jugendliche brauchen einen besseren strafrechtlichen Schutz vor sexueller Gewalt. Das Netz ist anonym und so können die Täter nur sehr schwergefasst werden“, erklärte Artur Auernhammer. Ermittler haben künftig mehr Möglichkeiten im Kampf gegen Kinderpornografie und Kindesmissbrauch im Internet. Der Bundestag billigte ein neues Gesetz, das es den Beamten erlaubt, sich bei ihren Ermittlungen in einschlägigen Foren als Kind auszugeben. Zudem können sie kinderpornografisches Material künstlich herstellen, um es zum Tausch anzubieten. Von dem entsprechenden Strafgesetz wird künftig auch der Versuch des bereits strafbaren Cybergroomings erfasst, also des gezielten Ansprechens von Kindern im Internet mit dem Ziel des Missbrauchs. Strafbar macht sich mit der Gesetzesänderung auch, wer mit sexuellen Absichten online ein vermeintliches Kind anspricht, obwohl es sich in Wirklichkeit um einen erwachsenen Ermittler handelt. Die Herstellung computergenerierter Bilder soll speziell geschulten Polizeibeamten bei vorheriger Genehmigung durch einen Richter erlaubt sein. Ermittlern blieb der Zugang ins Darknet weitestgehend verschlossen, ohne sich selbst strafbar zu machen. Der Tausch solchen Materials gilt häufig als Eintrittskarte in die entsprechenden Chatrooms.

Artur Auernhammer beim Agrargipfel im Kanzleramt

Angesichts der aktuellen Proteste der Landwirte fand Anfang Dezember der Agrargipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und zahlreichen Verbandsvertretern statt. In diesem Zusammenhang fordert Artur Auernhammer, agrarpolitischer Sprecher der CSU im Bundestag, wieder mehr Wertschätzung für die Bäuerinnen und Bauern. „Pauschale Schuldzuweisungen müssen aufhören“. Die Landwirtschaft müsse ihren Teil im Bereich Umwelt- und Klimaschutz beitragen, allerdings sei die Branche nicht allein für sämtliche Entwicklungen verantwortlich – egal, ob es um das Thema Grundwasserschutz oder um das Artensterben gehe. Hier stehe jeder in der Verantwortung. „Mit dem Agrargipfel am 2. Dezember ist ein Anfang gemacht worden“, so Auernhammer. Dieser Dialog müsse nun fortgesetzt werden und zu konkreten Ergebnissen kommen.

Landwirtschaft: Rekordhaushalt verabschiedet

Ende November hat der Bundestag den Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft verabschiedet. Mit einem Volumen von fast 6,7 Milliarden Euro – eine Erhöhung um circa 400 Millionen Euro – ist es ein Rekordhaushalt. In seiner Rede zur Haushaltsdebatte hob Artur Auernhammer hervor, dass der Haushalt ein starkes Signal an die Landwirte sei, sie bei den anstehenden Herausforderungen des Klimawandels und der Ernährungssicherung zu unterstützen. Einen besonderen Schwerpunkt legte der CSU-Agrarsprecher dabei auf die Forstwirtschaft. „Wir müssen in der Waldpolitik neue Wege gehen“, forderte Auernhammer. Man müsse sich im Klaren darüber sein, dass neue Baumarten gebraucht würden, um den Wald an die künftigen Herausforderungen anzupassen. Im Haushalt würden über die nächsten vier Jahre fast 550 Millionen Euro zusätzlich für den Wald bereitgestellt. Mit der Kofinanzierung der Länder steigen diese Mittel auf rund 800 Millionen Euro. Auch bei den im Berufsstand momentan intensiv diskutierten Vorhaben im Bereich Insektenschutz oder der Düngeverordnung werde man die Landwirtschaft bei den neuen Herausforderungen unterstützen. Dazu zählt beispielsweise die Unterstützung bei der Umsetzung der neuen Anforderungen in Düngungsfragen mit 70 Millionen Euro bis 2022. Zudem ist im Klimaschutzprogramm 2030 eine finanzielle Unterstützung für landwirtschaftliche Klimamaßnahmen wie etwa die energetische Nutzung von Wirtschaftsdüngern oder die Senkung der Stickstoffüberschüsse von 195 Millionen Euro bis zum Jahr 2023 vorgesehen. Mit dem Haushalt 2020 werden zudem die ländlichen Räume gestärkt. Der Sonderrahmenplan „Ländliche Entwicklung“ in der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) wird von 150 auf 200 Millionen Euro im Jahr 2020 ausgebaut. Das Bundesprogramm Ländliche Entwicklung wächst auf 72,7 Millionen Euro. Mit dem Geld sollen zwei Schwerpunkte gesetzt werden: Ehrenamt und Digitalisierung, um den Alltag der Bürger in ländlichen Räumen zu verbessern.

Weitgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlags entschieden

Der Bundestag hat die Abschaffung des Solis beschlossen. 30 Jahre nach dem Mauerfall wird der Soli für den Aufbau Ost zum Auslaufmodell. Der Solidaritätszuschlag wird für rund 90 Prozent der Zahler abgeschafft, wie der Bundestag am 14.11. beschloss. Weitere 6,5 Prozent sollen ihn noch teilweise entrichten, je höher das Einkommen, desto mehr. Nur die reichsten 3,5 Prozent werden weiterhin voll zur Kasse gebeten. Mit dem verabschiedeten Gesetzentwurf fällt der Solidaritätszuschlag künftig vollständig weg für rund 90 Prozent derer, die ihn heute zahlen.

Änderung des Direktzahlungsdurchführungsgesetzes

Anfang November wurde im Bundestag über eine Änderung des Direktzahlungsdurchführungsgesetzes und eine Erhöhung der Umschichtung der Mittel von der ersten in die zweite Säule der EU-Agrarförderung abgestimmt. Die Änderung des Gesetzes ist notwendig geworden, weil die Beratungen für den nächsten EU-Haushalt im Verzug sind. Das macht eine Übergangslösung für 2020/2021 notwendig. Wäre nicht gehandelt worden, hätte es gar keine Umschichtung gegeben und damit würden in der 2. Säule empfindliche Finanzlöcher entstehen. Das würde für zahlreiche Betriebe, die Agrarumweltmaßnahmen durchführen, Prämienkürzungen und Antragsstopps bedeuten. Der jetzigen Erhöhung der Umschichtung ist eine intensive Diskussion mit dem Koalitionspartner, der SPD, vorausgegangen. Aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wäre eine Beibehaltung der Umschichtung in Höhe von 4,5 Prozent ausreichend gewesen. Möglich ist laut EU eine Umschichtung von bis zu 15 Prozent. Diese 15 Prozent wollte die SPD. Die einmalige Erhöhung auf 6 Prozent ist insofern ein Kompromiss. 75 Millionen Euro gehen damit in die zweite Säule. Festzuhalten ist, dass die erhöhte Umschichtung nur für das Jahr 2020 gilt. Ein Automatismus ist daraus nicht abzuleiten. Auch stellt der Beschluss keine Vorfestlegung der Umschichtung für die kommende GAP (2021-2027) dar. Für das vorgesehene Übergangjahr 2021, in welchem die Regelungen zur aktuellen GAP verlängert werden sollen, gilt die beschlossene Erhöhung nicht – auch nicht als Vorfestlegung oder Ausgangsbasis für anstehende Beratungen.

MdB Artur Auernhammer zur Änderung des Direktzahlungsdurchführungsgesetzes: „Als Kompensation konnten wir in den Haushaltsberatungen erreichen, dass ein 70-Millionen-Euro-Programm zum Nährstoffmanagement aufgelegt wird. Die Mittel stehen über drei Jahre (2020-2022) verteilt zur Verfügung. Damit möchten wir den Landwirten ausreichend Zeit für fundierte und langfristig wirksame Zukunftsentscheidungen für ihre Betriebe einräumen. Damit möchten wir u.a. über die GAK beispielsweise die Entwicklung neuer Techniken zur Separierung und zur Erhöhung der Nährstoffeffizienz und Transportwürdigkeit von Gülle sowie den Bau zur Erweiterung von Güllebehältern fördern. Auch fördern wir die Verbesserung von Analyseverfahren zur Bestimmung von Gülleinhaltsstoffen. Förderfähig sind außerdem Düngeberatungen und die Ansäuerung von Gülle mit Schwefelsäure. Wir erwarten von den Ländern die in der GAK vorgesehene Kofinanzierung der Bundesmittel, sodass am Ende sogar insgesamt 102 Mio. Euro für die Landwirtschaft zur Verfügung stehen.“

Grünes Licht für das Angehörigen-Entlastungsgesetz

Eine langjährige Forderung der CSU wird endlich umgesetzt. MdB Artur Auernhammer erklärt dazu: „Durch eine Beschränkung des Unterhaltsrückgriffs in der Sozialhilfe entlasten wir unterhaltspflichtige Kinder von pflegebedürftigen Eltern sowie unterhaltspflichtige Eltern von volljährigen behinderten Kindern. Auf ihr Einkommen darf künftig erst ab einem Jahreseinkommen von mehr als 100.000 Euro zurückgegriffen werden. Das ist eine substanzielle finanzielle Entlastung der Betroffenen und ihrer Familien. Wir verkennen nicht die Befürch­tungen der Kommunen über die künftige Kostenentwicklung des Gesetzes, die in der Sachverstän­digenanhörung sehr deutlich gemacht worden sind. Deshalb sprechen wir uns dafür aus, dass die Bundesregierung bis zum Jahr 2025 eine wissenschaftliche Evaluation der im Gesetzentwurf enthaltenen Kostenfolgen vornimmt. Dann kommen alle Zahlen auf den Tisch. Über diesen Weg sollte der Gesetzentwurf auch für die Länder im Bundesrat zustimmungsfähig sein, im Interesse und zum Wohle der betroffenen Menschen. Mit der Entfristung und einer finanziellen Aufstockung der durch das Bundesteilhabegesetz eingeführ­ten unabhängigen Teilhabeberatung sowie der Einführung eines Budgets für Ausbildung schaffen wir zudem weitere wichtige Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen. Beim Budget für Ausbildung haben wir als CSU ein wichtiges Anliegen der Wohlfahrtsverbände durchsetzen können. Wir geben Menschen mit Behinderungen, deren Ausbildung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nicht gelingt und die zurück in die Werkstatt für behinderte Menschen wechseln, eine zweite Chance. Sie können sich dort beruflich neu orientieren. Zeiten eines Budgets für Ausbildung werden in diesen Fällen nicht angerechnet. Damit geben wir den Betroffenen einen zusätzlichen Anreiz, den Weg raus auf den allgemeinen Arbeitsmarkt überhaupt zu wagen. Zugleich erhält das neue Budget für Ausbildung einen wichtigen Impuls.