Themen

Innovative Mobilitätstechnologien fördern statt Verbote aussprechen

Die Unionsfraktion kritisiert die Forderung der Grünen, ab 2030 nur noch abgasfreie Autos neu zuzulassen und Benziner und Diesel zu verbieten, deutlich. „Der Transformationsprozess hin zum emissionsfreien Auto von morgen kann nicht durch Verbote gelingen. Wir setzen auf einen Mix aus innovativer Forschung und unterstützen vielversprechende Technologien für neue Antriebsarten für Pkw und Lkw. Das reicht von der Elektromobilität über die Brennstoffzelle bis hin zu synthetischen Kraftstoffen. Wir werden in der nächsten Dekade auch Technologiesprünge erleben.
Wir sollten also heute nicht alles auf eine Karte setzen, die sich Elektromobilität nennt“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Ulrich Lange.

Die Teilnahme am Straßenverkehr muss für die Menschen bezahlbar bleiben

Bundestagsabgeordneter Artur Auernhammer: „Die Forderungen der Grünen schließen viele Menschen ab 2030 von der Teilnahme am Verkehr aus. Viele Autofahrer werden sich bis dahin keinen neuen, abgasfreien Wagen leisten können. Ich halte daher für wesentlich zielführender, fossile Kraftstoffe durch klimafreundliche Biokraftstoffe zu ersetzen.“
Klimaschutz und Energiewende können nur gelingen wenn die Gesellschaft diese unterstützt. Dazu müssen sie für alle bezahlbar bleiben. Gebote und Verbote helfen hier nicht
weiter.

Schnellere Arzttermine und eine bessere ärztliche Versorgung

Kürzere Wartezeiten auf einen Arzttermin, mehr Leistungen für Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung und eine bessere, flächendeckende Gesundheitsversorgung im ländlichen und strukturschwachen Raum – dafür haben wir uns stark gemacht und setzen diese Forderungen mit dem verabschiedeten Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) um. Besonders ein besserer Zugang zur medizinischen Versorgung für GKV-Versicherte ist uns ein wichtiges Anliegen. Damit reagieren wir auf den verständlichen Ärger der Bürger über zu lange Wartezeiten auf einen Termin beim Arzt und entlasten gleichzeitig unsere Notfallambulanzen in den Kliniken.

Terminservicestellen werden ausgebaut

Mit dem Gesetz wird die Unterstützung der Patientinnen und Patienten bei der Arztsuche verbessert. Die bereits heute existierenden Terminservicestellen werden dafür ausgebaut. Diese werden künftig
unter der bundesweit einheitlichen Rufnummer 116117 täglich 24 Stunden an sieben Tagen in der Woche erreichbar sein. In Akutfällen wird Patientinnen und Patienten über diese Terminservicestellen direkt ein Termin vermittelt – entweder in einer normalen Arztpraxis, in einer Portal- oder Bereitschaftsdienstpraxis oder in einer Notfallambulanz. Zudem vermitteln diese Stellen künftig nicht nur Termine bei Fachärzten und Hausärzten, sondern unterstützen Versicherte auch bei der Suche nach einem Haus- oder Kinderarzt, der die Patientinnen und Patienten dauerhaft versorgt.

Längere Sprechzeiten für gesetzlich Versicherte

Vertragsärzte sollen für die Versorgung von gesetzlich Versicherten künftig 25 statt 20 Sprechstunden pro Woche anbieten. Zusätzlich sind Vergütungsanreize für Ärzte für die Aufnahme von neuen Patienten
vorgesehen. Zudem sollen regionale Zuschläge und die Aufhebung existierender Zulassungssperren die medizinische Versorgung im ländlichen Raum verbessern.

Darüber hinaus sieht das Gesetz die Stärkung der hausarztzentrierten Versorgung, eine Erhöhung des Festzuschusses bei Zahnersatz, einen Anspruch auf Präexpositionsprophylaxe, ein Verbot von Hilfsmittelausschreibungen, die Stärkung der Selbsthilfegruppen, die Stärkung der Heilmittelerbringer, verpflichtende Regelungen zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte und zu Medizinischen
Versorgungszentren vor.

Ein Jahr große Koalition

170 Seiten oder 140 konkrete Einzelvorhaben umfasst der Koalitionsvertrag, der am 12. März letzten Jahres von den Spitzen von
CSU, CDU und SPD unterschrieben wurde. Vieles davon wurde bereits in Angriff genommen und umgesetzt.

Die CSU hat geliefert

So wurde im Juni letzten Jahres das Baukindergeld beschlossen, welches rückwirkend zum 1. Januar 2018 in Kraft trat. Pro Kind und Jahr erhalten Eltern zehn Jahre lang 1.200 Euro, wenn ihr zu versteuerndes Jahreseinkommen 90.000 Euro nicht übersteigt. Familien wird die Eigentumsbildung dadurch erheblich erleichtert. Wir haben zudem das Mietrecht und die Grundgesetz-Regelung zum sozialen Wohnungsbau geändert, um für mehr bezahlbaren Wohnraum
zu sorgen. Wir erhöhen ab dem 1. Juli 2019 das Kindergeld um 10 Euro sowie seit dem 1. Januar 2019 den Kinderfreibetrag um 192 Euro. Wir heben den steuerlichen Grundfreibetrag an und bauen die kalte Progression ab. Dieses Paket entlastet die Steuerzahler und dabei insbesondere Familien bis 2022 um insgesamt mindestens 35 Milliarden Euro.
Auch die Einführung der Parität bei der gesetzlichen Krankenversicherung bringt Entlastung für die gesetzlich krankenversicherten Arbeitnehmer und Rentner.
Wir haben zudem
ein großes Rentenpaket geschnürt mit der Mütterrente II, einem
Herzensanliegen der CSU im Bundestag. Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, erhalten seit 1. März einen halben Rentenpunkt mehr.

Neue Dynamik bei der Sicherheit

Mit insgesamt über 160 Millionen Euro bis 2022 unterstützen wir die
Beschaffung neuer Einsatzfahrzeuge bei Feuerwehr und Rettungsdiensten.
Mit dem Pakt für den Rechtsstaat haben wir unsere Justiz- und Sicherheitsbehörden gestärkt, indem wir 2.000 zusätzliche Stellen für
Richter und Staatsanwälte geschaffen haben. In den Bundeshaushalten 2018 und 2019 haben wir zudem bereits 4.000 Stellen für die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt beschlossen. Auch haben wir den Migrationsdruck auf unser Land nachhaltig verringert. So haben wir dafür gesorgt, dass im Koalitionsvertrag der Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz auf maximal 1.000 Personen pro Jahr beschränkt ist. Auch wurden in Bayern bereits die ersten sieben von der CSU in den Koalitionsverhandlungen vehement geforderten AnkER-Zentren errichtet. In einem AnkER-Zentrum arbeiten verschiedene Behörden zusammen, wie z.B. das Jugendamt oder das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
(BAMF). Menschen mit positiven Aussichten auf einen Asylstatus werden rasch auf die Kommunen verteilt, die übrigen Personen verleiben im AnkER-Zentrum bis zur Abschiebung oder freiwilligen Rückkehr.

Die CSU hält die Koalition auf Kurs

Das erste Jahr der Großen Koalition trägt eine starke christsoziale
Handschrift. Auch aktuell zeigt sich der Stellenwert der CSU im Bundestag in der Koalition mit den Sozialdemokraten.
In den vergangenen Wochen vollführte die SPD einen scharfen inhaltlichen Linksschwenk weit jenseits der Koalitionsvereinbarung. So fordern die Genossen aktuell unter anderem die milliardenschwere Grundrente ohne Bedarfsprüfung und eine Abkehr von Hartz IV und dem Prinzip „Fordern und Fördern“ hin zur überholten Sozialhilfe. Angesichts dieser Gemengelage kritisierte der Vorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, zu Recht die SPD.
Diese arbeite sich „verdächtig nah an die Linkspartei“ heran. „Das ist mehr als ein Linksruck, da ist eine Flucht nach links zu spüren“, analysierte er.
So sei der Vorstoß für eine Grundrente ohne Bedarfsprüfung eine gezielte Provokation zur Herbeiführung eines Rentenstreits. Derartigen Vorstößen wird die CSU im Bundestag auch weiterhin Einhalt gebieten.

Die Weichen für die Zukunft stellen

Im zweiten Jahr der Großen Koalition kommt es jetzt darauf an, dass
wir uns stärker den Zukunftsthemen zuwenden: Wir müssen zusammen
mit Andreas Scheuer (CSU), Bundesminister für Verkehr und digitale
Infrastruktur, den Mobilfunkausbau weiter vorantreiben und für schnelles Internet sorgen.

Die kürzlich verhandelte Grundgesetzänderung zur Digitalisierung der Schulen und die damit verbundenen Finanzhilfen für die Länder müssen nun bei den Lehrern und Schülern auch ankommen.
Wir wollen unsere Umwelt schützen, aber mit Augenmaß und ohne staatliche Regulierungswut. Vor allem wollen wir unser Land wirtschaftlich auf Erfolgskurs halten.
Alexander Dobrindt hat angesichts der schwächer werdenden Konjunktur einen Haushalt gefordert, der die Wirtschaft ankurbelt. Deutschland brauche „Wachstumsimpulse und weniger Sozialstaatsdebatten“, sagte er an die Adresse des SPD-Finanzministers.
Es gelte, die Bereiche Infrastruktur, Investitionen und Innovationen
zu stärken. Steuererhöhungen werde es mit der CSU nicht geben, auch der ausgeglichene Haushalt stehe nicht zur Disposition

Artenschutz kann nur miteinander gelingen

Nach dem erfolgreichen Volksbegehren zur Artenvielfalt betont Artur
Auernhammer die Wichtigkeit, jetzt gemeinsam nach den richtigen Lösungen zu suchen. In diesem Zusammenhang begrüßt er die Einrichtung des runden Tisches unter der Leitung von Alois Glück.

„Im Zuge des Volksbegehrens ist bisher nur über die Landwirte, aber nicht mit ihnen geredet worden,“ bedauert Artur Auernhammer. Dabei sei der Erhalt der Artenvielfalt natürlich auch im Sinne der Landwirtschaft.

„Die große Gefahr bei den geplanten Regelungen im Volksbegehren ist,
dass insbesondere die kleinen landwirtschaftlichen Betriebe langfristig
aufgeben könnten“, befürchtet Auernhammer. Dabei seien es aber gerade diese Betriebe, die sich um den Naturschutz kümmerten. Denn bereits heute würde die Landwirtschaft einen enorm großen Beitrag im Sinne der Biodiversität leisten. Dies werde aber vom Volksbegehren überhaupt nicht berücksichtigt. Gerade in Bayern zeige sich aber, wie erfolgreicher Umwelt und Naturschutz in Kooperation funktioniere.

Gerade in Bayern zeige sich, wie erfolgreicher Umwelt- und Naturschutz in Kooperation funktioniert

„Ich wäre froh, wenn das in anderen Bundesländern auch so gut laufen
würde“, so Auernhammer.

So hat sich fast jeder zweite Landwirt in Bayern vertraglich dazu verpflichtet, über die gesetzlichen Regelungen hinaus, mehr für den Umwelt- und Naturschutz zu tun. Dies erfolgt über das Kulturlandschaftsprogramm (KULAP) oder das Vertragsnaturschutzprogramm (VPN). Rund 40 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen in Bayern wird auf diesem Weg nach den Vorgaben der Agrarumweltprogramme gefördert.

Honoriert wird dies über die zweite Säule der EU-Agrarpolitik. Durch
die im Volksbegehren geplanten gesetzlichen Regelungen würde die
förderrechtliche Grundlage für den finanziellen Ausgleich in den
bayerischen Agrarumweltprogrammen wegfallen. „Damit würden wir gerade den Bauern schaden, die sich bereits jetzt um den Umwelt- und Naturschutz verdient machen“, so Auernhammer.

Lösungen, damit die Landwirte im Boot bleiben, sind gefragt.

Man brauche deswegen Lösungen, damit die Landwirte im Boot bleiben. Darüber hinaus sei ein weitergehender Ansatz notwendig, als lediglich der Landwirtschaft einseitig Vorschriften zu machen. „Jeder Einzelne kann seinen Beitrag zum Schutz der Artenvielfalt leisten“, führt Artur Auernhammer an. Dies gehe bei der Gestaltung von Privatgärten los, bis hin zum Verhalten bei zunehmenden Freizeitaktivitäten in umweltsensiblen Bereichen.

Der Digitalpakt Schule ist beschlossen

Der Bundestag hat am 21. Februar den Digitalpakt Schule mit der
erforderlichen Zweidrittelmehrheit beschlossen. Die ursprünglich
im November 2018 mit nur 87 Gegenstimmen verabschiedete
Grundgesetzänderung des Bundestags stieß im Bundesrat auf
erheblichen Widerstand. Bund und Länder haben sich nun im
Vermittlungsausschuss auf einen für beide Seiten zufriedenstellenden
Kompromiss geeinigt.

Fünf Milliarden Euro werden vom Bund bereitgestellt

Der Kompromiss sieht vor, dass der Bund künftig Geld für die Bildungsinfrastruktur zur Verfügung stellen kann. Im Rahmen des Digitalpakts wird der Bund den Ländern innerhalb von fünf Jahren fünf Milliarden Euro für Laptops oder Tablets in den Schulen bereitstellen. Damit können Schüler und Lehrer an 40.000 Schulen auf neuere Computer, besseres Internet und digitale Lehrmittel hoffen. Erste Projekte sollen bereits dieses Jahr angeschoben werden.

Mittel sind zweckgebunden

Die Finanzhilfe soll zusätzlich zu eigenen Mitteln der Länder fließen. Die Länder sind zudem zur Auskunft über die Verwendung der zweckgebundenen Mittel verpflichtet. Der Bund behält so
die Kontrolle darüber, ob seine Finanzmittel auch tatsächlich für
den vorgesehenen Zweck eingesetzt werden.

Ski-WM Oberstdorf

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat eine deutliche
Steigerung der Mittel für den Sport beschlossen.
Darunter fallen auch die Mittel für die Errichtung und Ausstattung der
nordischen Ski-WM in Oberstdorf 2021. Insgesamt sind dies 17,3
Millionen Euro, wie MdB Artur Auernhammer, Mitglied im
Sportausschuss des Deutschen Bundestags mitteilt.
„Damit wird die internationale Bedeutung Oberstdorfs als Zentrum des
Nordischen Skisports untermauert“ freut sich auch der örtliche
Wahlkreisabgeordnete Bundesminister Dr. Gerd Müller.
Die Mittel verteilen sich auf 7,8 Millionen Euro für das Jahr 2019 und
insgesamt 9,5 Millionen Euro Verpflichtungsermächtigungen von 2020
bis 2021. „Ich freue mich, dass von Seiten des Bundes das nächste
Highlight im Wintersport in Deutschland auf diese Weise unterstützt
werden kann“, so Auernhammer. „Das ist auch eine Motivation für
unsere Athletinnen und Athleten.“

Diesel-Kompromiss lässt viele im Regen stehen

Mit dem Dieselkompromiss hat der Koalitionsausschuss am 1. Oktober erneut bekräftigt, Fahrverbote verhindern zu wollen und dort, wo sie unumgänglich sind, Nachteile für Bürgerinnen und Bürger, die auf individuelle Mobilität angewiesen sind, nach Möglichkeit zu vermeiden. Dies gelte sowohl für finanzielle Belastungen als auch für Nutzungseinschränkungen. Dabei hat die Automobilindustrie ebenfalls eine hohe Verantwortung.

Die Bundesregierung unterstützt die Länder und die betroffenen Städte dabei, die Grenzwerte baldmöglichst einzuhalten und alle Maßnahmen auszuschöpfen, die zur Reduzierung von Stickoxiden führen, ohne die Mobilität einzuschränken.

Unterstützung im Falle einer Entscheidung nötig!

Sollte es dennoch zu Fahrverboten kommen, hat sich der Koalitionsausschuss darauf geeinigt, Handwerker mit gewerblich genutzten Fahrzeugen von 2,8t bis 7,5t und private Fahrzeughalter bei den Hardwarenachrüstungen zu unterstützen. Voraussetzung ist, dass sich der Firmensitz bzw. die Privatwohnung in den betroffenen Städten oder den angrenzenden Landkreisen befinden, dass nennenswerte Aufträge bzw. die Arbeitsstelle in den betroffenen Städten liegen oder dass besondere Härten vorliegen. Die Umrüstung privater Wägen mit einem Stickstoffausstoß von über 270mg/km soll dabei durch die Fahrzeughersteller übernommen werden. Zudem sollen die Hersteller Angebote zum Umtausch betroffener Euro 4 und Euro 5 Dieselfahrzeuge schaffen, mit denen auch der erlittene Wertverlust ausgeglichen wird.

Ein Großteil der Fahrzeuge ist von der Umrüstung ausgeschlossen!

Der Kompromiss lasse viele Dieselfahrer im Regen stehen, betont Artur Auernhammer. Ein Großteil der Fahrzeughalter sei von den Nachrüstungen ausgeschlossen. Die dafür notwendigen Systeme könnten im schlechtesten Falle auch erst in 2 Jahren in ausreichender Zahl produziert werden. Wenn Menschen aus ländlichen Räumen plötzlich den Zug oder ein teures Parkticket finanzieren müssen, um ihre Kinder oder Enkel in der Stadt zu besuchen, entstünden ebenfalls finanzielle Schäden. Die Industrie solle Verantwortung für ihre Fehler übernehmen und allen Dieselfahrern, deren Fahrzeuge über einem Stickstoffausstoß von 270mg/km liegen, die Umrüstung finanzieren, nicht nur die Rosinen picken, erklärt der Abgeordnete.

Koalitionsausschuss: Fachkräfte gewinnen für unsere Wirtschaft

Zurzeit haben aufgrund der guten Konjunktur so viele Menschen wie noch nie Arbeit in Deutschland. Aufgrund des steten Wirtschaftswachstums werden die guten Fachkräfte knapp. Unsere Linie ist, dieses Problem umfassend anzugehen und vor allem die innerdeutschen und innereuropäischen, aber auch die internationalen Potenziale zu nutzen.

Bei dem Baustein zur Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte aus Drittstaaten haben wir uns auf Eckpunkte zur Fachkräftezuwanderung verständigt. Damit wollen wir kluge Köpfe aus dem Ausland für Deutschland gewinnen. Grundlage ist der Bedarf unserer Volkswirtschaft getreu dem Motto: Zuwanderung in den konkreten Arbeitsplatz, nicht auf das Arbeitsamt.

Asylrecht und Erwerbsmigration bleiben klar getrennt

Grundsätzlich bleibt es dabei, dass ein konkreter Arbeitsplatz nachgewiesen werden muss. Wir erproben für 5 Jahre befristet eine Gleichstellung von Hochqualifizierten und beruflich Qualifizierten, indem wir eine Arbeitsplatzsuche für maximal 6 Monate unter folgenden Bedingungen ermöglichen: Es gibt nur eine Einzelfallbetrachtung, keinen
Rechtsanspruch. Der Betreffende muss ausreichend gut Deutsch sprechen und seinen Lebensunterhalt nachweisen können.

Asylrecht und Erwerbsmigration bleiben klar getrennt. Wer nach einem negativen Asylbescheid abgeschoben werden kann, wird abgeschoben. Für bestimmte Geduldete, die wir nicht abschieben können, schaffen wir einen Status, damit sie verlässlich arbeiten können, anstatt Sozialleistungen zu beziehen. Dafür werden wir im Aufenthaltsrecht klare Kriterien für den verlässlichen Status dieser Geduldeten definieren, die durch ihre Erwerbstätigkeit ihren Lebensunterhalt sichern und gut integriert sind.

CSU will Hofabgabeklausel in Generationenvertrag überführen

Die CSU hält weiter am eigenständigen agrarsozialen Sicherungssystem fest. Für die Hofabgabeklausel sieht sie jedoch keine Zukunft. Die bisherigen gesetzlichen Regelungen sollen deshalb durch einen „Generationenvertrag. Zukunft. Landwirtschaft.“ ersetzt werden.

„Wir brauchen auch weiterhin eine eigenständige Alterssicherung für Landwirte, denn sie ist genau auf deren Bedürfnisse zugeschnitten. Wenn wir allerdings die Hofabgabeklausel verfassungskonform ausgestalten wollen, müssen wir aufgrund weiterer Härtefallregelungen mit einem großen Verwaltungsaufwand und hohen Kosten rechnen. Aus unserer Sicht ist die Hofabgabeklausel so nicht mehr anwendbar“, erklärt Artur Auernhammer gemeinsam mit der agrarpolitischen Sprecherin der CSU im Bundestag, Marlene Mortler. Die CSU setzt sich deshalb für einen „Generationenvertrag. Zukunft. Landwirtschaft“ ein. „Wichtig ist, dass wir alle Generationen berücksichtigen.
Der Zwang zur Hofabgabe wird aufgegeben und in eine Anreizsystem überführt“, so der Agrarpolitiker.

Vorgesehen werden soll, dass Landwirte, die ihren Betrieb zum Regeleintrittsalter abgeben, eine zeitlich begrenzte höhere Rentenzahlung erhalten. Die übernehmende Generation erhält, ebenfalls zeitlich begrenzt, Beitragsermäßigungen für die Alterssicherung während der ersten Jahre der Betriebsübernahme.

Altersrenten für Landwirte werden vorläufig bewilligt Im August dieses Jahres hatte das
Bundesverfassungsgericht die bis dahin geltende Abgabe eines landwirtschaftlichen Unternehmens für den Bezug einer Rente für verfassungswidrig erklärt. Problematisch
war, dass seit dem Urteil keine Rentenanträge abschließend bearbeitet werden konnten. Rund 4.000 Landwirtinnen und Landwirte warten deshalb derzeit auf eine Bewilligung ihrer Rentenanträge.

Inzwischen sind die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) und das Bundesversicherungsamt aber übereingekommen, ab September 2018 bis zur einer gesetzlichen Neuregelung der Alterssicherung für Landwirte, vorläufig Rentenleistungen zu gewähren. Die bislang ca. 4000 Anträge werden hierfür nun nach ihrem Eingangsdatum abgearbeitet.

Bundeshaushalt 2019

Der Bundestag beriet in der 37. KW erstmals den Bundeshaushalt 2019. Darin sind Ausgaben in Höhe von insgesamt 356,8 Milliarden Euro vorgesehen. Die Schwarze Null steht und der Bund macht keine neuen Schulden. Gleichzeitig werden die Investitionen hochgefahren. Der Haushaltsentwurf fußt auf der positiven Bilanz von über 13 Jahren christlich-sozialer Politik.

Schwarze Null steht!

Gleichzeitig investiert der Bund auf Rekordniveau. Zudem wird erstmals seit 2002 die Schuldenstandgrenze des Maastrichter Vertrags von 60 Prozent des Bruttoinlandprodukts unterschritten. Ein echter Meilenstein. Doch der Haushaltsentwurf sieht auch Mehrausgaben in Höhe von 13 Milliarden Euro vor. Diese Ausgabenzuwächse entfallen vor allem auf das von der CSU im Bundestag geforderte Baukindergeld, den sozialen Wohnungsbau, steuerliche Entlastungen für Familien sowie die Erhöhung des Verteidigungsetats. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) soll den Haushaltsplanungen zufolge einen Etat von rund 29 Milliarden Euro bekommen. Mehr als die Hälfte des Geldes ist hierbei für Investitionen eingeplant. Damit verwaltet das CSU-geführte Ministerium (BMVI) den größten Investitionshaushalt des Bundes.

Deutschland ist ein starkes Land

Zu Beginn seiner Rede stellte der Vorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, fest, dass Deutschland gut regiert werde und bilanzierte: „Deutschland ist ein starkes Land.“ Gerade auch die CSU im Bundestag habe mit ihrer Arbeit zu dieser Stärke beigetragen. Die gute wirtschaftliche Lage verpflichte aber dazu, dafür zu sorgen, dass die wirtschaftlichen Erfolge allen Menschen in Deutschland zugute kämen, so Dobrindt. Daher sei es die Aufgabe christ-sozialer Politik Familien zu unterstützen, für gute Renten zu sorgen, ein Alter in Würde zu ermöglichen und Investitionen zu gewährleisten. Auch sei es die Aufgabe der Politik, die Bürger am Wohlstand teilhaben zu lassen. Dieser Haushaltsentwurf wird dem in weiten Teilen auch gerecht.