Themen

Das Baukindergeld kommt – sogar rückwirkend ab 1. Januar 2018

2017 war das Baukindergeld ein zentrales Wahlkampfthema der CSU. Die CSU Landesgruppe hat sich dafür stark gemacht und jetzt wird es realisiert. Die Spitzen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben bei ihrer Klausurtagung auf der Zugspitze eine umfangreiche Wohnrauminitiative „Für mehr Wohnraum, bezahlbare Mieten und Wohneigentum für Familien“ beschlossen.

Zentraler Bestandteil ist das Baukindergeld. Es soll noch in diesem Sommer im Bundestag beschlossen werden und rückwirkend ab dem 1. Januar 2018 gelten. Pro Kind und Jahr erhält jede Familie dann 1.200 Euro über einen Zeitraum von zehn Jahren. Für eine Familie mit zwei Kindern ergibt sich damit über zehn Jahre ein Betrag von 24.000 Euro. Recht auf das Baukindergeld hat jede Familie, die in Deutschland zum ersten Mal eine Immobilie neu baut oder erwirbt.

Das zu versteuernde Haushaltsjahreseinkommen darf dabei 90.000 Euro bei einer Familie mit einem Kind nicht übersteigen. Pro weiterem Kind erhöht sich dieser Betrag um 15.000 Euro. Für eine  Familie mit zwei Kindern liegt die Einkommensgrenze somit bei 105.000 Euro und mit drei Kindern bei 120.000 Euro. Maßgeblich sind die durchschnittlichen Einkünfte der beiden Kalenderjahre vor der Antragstellung.

 

KfW-Förderprogramm ab August 2018

Schon im August sollen Anträge für das Baukindergeld über ein KfW-Förderprogramm gestellt

werden können. „Daneben sollen noch im Sommer die Sonderabschreibungsmöglichkeit im

freifinanzierten Wohnungsneubau und Änderungen des Mietrechts gesetzlich umgesetzt werden.

Die weiteren Vorhaben der Wohnraumoffensive müssen schnellstens folgen, um unser Ziel,

mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, umzusetzen“, sagte Artur Auernhammer.

 

Für Familien in Bayern gibt es noch mehr Baukindergeld

Es gibt eine zusätzliche bayerische Eigenheimzulage in Höhe von 10.000 Euro. Familien in Bayern erhalten künftig eine attraktive finanzielle Unterstützung auf dem Weg ins Eigenheim! Zusätzlich zum Baukindergeld des Bundes hat die Bayerische Staatsregierung in ihrer Kabinettssitzung am 15. Mai 2018 ein Maßnahmenpaket für mehr Wohnraum auf den Weg gebracht. Ein Teil davon sind attraktive Zuschüsse für Familien: das bayerische Baukindergeld und die bayerische Eigenheimzulage.

Starkes Signal für die Landwirte – Erste Beratung des Landwirtschaftshaushalts

„Mit dem Regierungsentwurf zum Landwirtschaftshaushalt zeigt die Bundesregierung, dass sie hinter unserer heimischen Landwirtschaft steht“, betonte Artur Auernhammer in seiner Haushaltsrede in der vergangenen Sitzungswoche im Deutschen Bundestag.

Insgesamt stehen für den Bereich Ernährung und Landwirtschaft für das laufende Haushaltsjahr nach einem leichten Mittelaufwuchs rund 6 Milliarden Euro zur Verfügung. Der Löwenanteil der Ausgaben entfällt auch die landwirtschaftliche Sozialpolitik mit 3,95 Milliarden Euro. Dazu zählen unter anderem die Alterssicherung der Landwirte mit 2,31 Milliarden Euro, die Zuschüsse zur Krankenversicherung der Landwirte mit 1,41 Milliarden Euro und die Unfallversicherung der Landwirte mit 178 Millionen Euro. „Ich bin besonders froh, dass die Mittel für die Unfallversicherung gehalten werden konnten“, so Artur Auernhammer. Im ursprünglichen Entwurf war eine deutliche Kürzung angedacht, was zu einer Beitragserhöhung von über 30 % für die Betriebe geführt hätte.

In seiner Haushaltsrede ging Artur Auernhammer vor allem auf den notwendigen Dialog zwischen Landwirtschaft und Umweltschutz ein. Dieser müsse sachgerecht und ideologiefrei geführt werden. In diesem Zusammenhang sei außerdem der Mittelaufwuchs um 50 % für die Förderung des ökologischen Landbaus ein starkes Signal. Daneben sei es ein wichtiger Schritt, dass für die Digitalisierung in der Landwirtschaft erstmals ein Ansatz von 10 Millionen Euro im Haushalt veranschlagt sei.

Etwas mehr Finanzmittel würde sich Artur Auernhammer wünschen, um die kleinbäuerlichen Strukturen zu stärken. „Wir müssen immer das Wohl unserer Familienbetriebe im Blick haben.“

Datenschutz

Am 25. Mai trat die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGV)

in Kraft. Was gedacht war, die Bürgerinnen und Bürger beim Schutz ihrer Daten zu unterstützen, entpuppt sich als gewaltiges Bürokratiemonster.

Insbesondere kleine und mittelständische Unter-nehmen, vor allem aber Vereine und das Ehrenamt haben mit der Umsetzung und Einhaltung zu kämpfen. Die Verunsicherung und die Angst vor Abmahnwellen bei ehrenamtlich Tätigen, bei Vereinen und kleineren Unternehmen ist groß, sie brauchen jetzt Unter-stützung. Es sei klar, so Artur Auernhammer, dass es keine Abmahnwellen gegen Ehrenamtliche, Selbständige und kleine Vereine wegen vermeintlicher Verstöße gegen die DSGV geben dürfe. „Einen Missbrauch des Abmahnrechts werden wir verhindern und wirtschaftliche Anreize für unseriöse Abmahnungen reduzieren“, betont Auernhammer.

Auch jenseits der Ende Mai in Kraft getretenen DSGV leiden Ehrenamtliche und kleine Vereine

unter einer fragwürdigen Abmahnpraxis. Das müsse schleunigst eingedämmt werden. Bundesjustizministerin Katarina Barley müsse jetzt schnell handeln.

Pakt für den Rechtsstaat. Mehr Personal, bessere Ausstattung, effizientere Verfahren.

Ein handlungsfähiger Rechtsstaat stärkt das Vertrauen in die Demokratie. Kern ist gemäß Koalitionsvertrag ein Dreiklang aus mehr Personal, besserer Ausstattung und effizienteren Verfahren auf allen Ebenen der Sicherheitsbehörden: von der Polizei über die Nachrichtendienste bis hin zur Justiz. So sollen laut Koalitionsvertrag 2.000 neue Richterstellen bei den Gerichten der Länder und des Bundes geschaffen werden. Auch der Generalbundesanwalt erhält mehr Mitarbeiter. In Teilen der Justiz ist die Situation von Überlastung, Personalengpässen, Nachwuchsproblemen und stockender Digitalisierung gekennzeichnet. Bei den Sicherheitsbehörden sollen nochmals weitere 15.000 Stellen entstehen, davon 7.500 beim Bund.