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Koalitionsausschuss: Fachkräfte gewinnen für unsere Wirtschaft

Zurzeit haben aufgrund der guten Konjunktur so viele Menschen wie noch nie Arbeit in Deutschland. Aufgrund des steten Wirtschaftswachstums werden die guten Fachkräfte knapp. Unsere Linie ist, dieses Problem umfassend anzugehen und vor allem die innerdeutschen und innereuropäischen, aber auch die internationalen Potenziale zu nutzen.

Bei dem Baustein zur Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte aus Drittstaaten haben wir uns auf Eckpunkte zur Fachkräftezuwanderung verständigt. Damit wollen wir kluge Köpfe aus dem Ausland für Deutschland gewinnen. Grundlage ist der Bedarf unserer Volkswirtschaft getreu dem Motto: Zuwanderung in den konkreten Arbeitsplatz, nicht auf das Arbeitsamt.

Asylrecht und Erwerbsmigration bleiben klar getrennt

Grundsätzlich bleibt es dabei, dass ein konkreter Arbeitsplatz nachgewiesen werden muss. Wir erproben für 5 Jahre befristet eine Gleichstellung von Hochqualifizierten und beruflich Qualifizierten, indem wir eine Arbeitsplatzsuche für maximal 6 Monate unter folgenden Bedingungen ermöglichen: Es gibt nur eine Einzelfallbetrachtung, keinen
Rechtsanspruch. Der Betreffende muss ausreichend gut Deutsch sprechen und seinen Lebensunterhalt nachweisen können.

Asylrecht und Erwerbsmigration bleiben klar getrennt. Wer nach einem negativen Asylbescheid abgeschoben werden kann, wird abgeschoben. Für bestimmte Geduldete, die wir nicht abschieben können, schaffen wir einen Status, damit sie verlässlich arbeiten können, anstatt Sozialleistungen zu beziehen. Dafür werden wir im Aufenthaltsrecht klare Kriterien für den verlässlichen Status dieser Geduldeten definieren, die durch ihre Erwerbstätigkeit ihren Lebensunterhalt sichern und gut integriert sind.

CSU will Hofabgabeklausel in Generationenvertrag überführen

Die CSU hält weiter am eigenständigen agrarsozialen Sicherungssystem fest. Für die Hofabgabeklausel sieht sie jedoch keine Zukunft. Die bisherigen gesetzlichen Regelungen sollen deshalb durch einen „Generationenvertrag. Zukunft. Landwirtschaft.“ ersetzt werden.

„Wir brauchen auch weiterhin eine eigenständige Alterssicherung für Landwirte, denn sie ist genau auf deren Bedürfnisse zugeschnitten. Wenn wir allerdings die Hofabgabeklausel verfassungskonform ausgestalten wollen, müssen wir aufgrund weiterer Härtefallregelungen mit einem großen Verwaltungsaufwand und hohen Kosten rechnen. Aus unserer Sicht ist die Hofabgabeklausel so nicht mehr anwendbar“, erklärt Artur Auernhammer gemeinsam mit der agrarpolitischen Sprecherin der CSU im Bundestag, Marlene Mortler. Die CSU setzt sich deshalb für einen „Generationenvertrag. Zukunft. Landwirtschaft“ ein. „Wichtig ist, dass wir alle Generationen berücksichtigen.
Der Zwang zur Hofabgabe wird aufgegeben und in eine Anreizsystem überführt“, so der Agrarpolitiker.

Vorgesehen werden soll, dass Landwirte, die ihren Betrieb zum Regeleintrittsalter abgeben, eine zeitlich begrenzte höhere Rentenzahlung erhalten. Die übernehmende Generation erhält, ebenfalls zeitlich begrenzt, Beitragsermäßigungen für die Alterssicherung während der ersten Jahre der Betriebsübernahme.

Altersrenten für Landwirte werden vorläufig bewilligt Im August dieses Jahres hatte das
Bundesverfassungsgericht die bis dahin geltende Abgabe eines landwirtschaftlichen Unternehmens für den Bezug einer Rente für verfassungswidrig erklärt. Problematisch
war, dass seit dem Urteil keine Rentenanträge abschließend bearbeitet werden konnten. Rund 4.000 Landwirtinnen und Landwirte warten deshalb derzeit auf eine Bewilligung ihrer Rentenanträge.

Inzwischen sind die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) und das Bundesversicherungsamt aber übereingekommen, ab September 2018 bis zur einer gesetzlichen Neuregelung der Alterssicherung für Landwirte, vorläufig Rentenleistungen zu gewähren. Die bislang ca. 4000 Anträge werden hierfür nun nach ihrem Eingangsdatum abgearbeitet.

Bundeshaushalt 2019

Der Bundestag beriet in der 37. KW erstmals den Bundeshaushalt 2019. Darin sind Ausgaben in Höhe von insgesamt 356,8 Milliarden Euro vorgesehen. Die Schwarze Null steht und der Bund macht keine neuen Schulden. Gleichzeitig werden die Investitionen hochgefahren. Der Haushaltsentwurf fußt auf der positiven Bilanz von über 13 Jahren christlich-sozialer Politik.

Schwarze Null steht!

Gleichzeitig investiert der Bund auf Rekordniveau. Zudem wird erstmals seit 2002 die Schuldenstandgrenze des Maastrichter Vertrags von 60 Prozent des Bruttoinlandprodukts unterschritten. Ein echter Meilenstein. Doch der Haushaltsentwurf sieht auch Mehrausgaben in Höhe von 13 Milliarden Euro vor. Diese Ausgabenzuwächse entfallen vor allem auf das von der CSU im Bundestag geforderte Baukindergeld, den sozialen Wohnungsbau, steuerliche Entlastungen für Familien sowie die Erhöhung des Verteidigungsetats. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) soll den Haushaltsplanungen zufolge einen Etat von rund 29 Milliarden Euro bekommen. Mehr als die Hälfte des Geldes ist hierbei für Investitionen eingeplant. Damit verwaltet das CSU-geführte Ministerium (BMVI) den größten Investitionshaushalt des Bundes.

Deutschland ist ein starkes Land

Zu Beginn seiner Rede stellte der Vorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, fest, dass Deutschland gut regiert werde und bilanzierte: „Deutschland ist ein starkes Land.“ Gerade auch die CSU im Bundestag habe mit ihrer Arbeit zu dieser Stärke beigetragen. Die gute wirtschaftliche Lage verpflichte aber dazu, dafür zu sorgen, dass die wirtschaftlichen Erfolge allen Menschen in Deutschland zugute kämen, so Dobrindt. Daher sei es die Aufgabe christ-sozialer Politik Familien zu unterstützen, für gute Renten zu sorgen, ein Alter in Würde zu ermöglichen und Investitionen zu gewährleisten. Auch sei es die Aufgabe der Politik, die Bürger am Wohlstand teilhaben zu lassen. Dieser Haushaltsentwurf wird dem in weiten Teilen auch gerecht.

Gute Lösung für Ferkelerzeuger in Deutschland

Übergangsfrist für Ferkelkastration beschlossen

Erleichtert und zufrieden zeigt sich MdB Artur Auernhammer über den Beschluss des Koalitionsausschusses vom gestrigen Montag, die Übergangsfrist bis zum vollständigen Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration um zwei Jahre zu verlängern.

„Wir haben lange dafür gekämpft. Ich bin froh, dass sich der Koalitionsausschuss jetzt auf die Verlängerung einigen konnte. Für die Sauenhalter ist dies eine gute Nachricht“, so der Landwirtschaftspolitiker. Ohne diese Einigung wären viele Ferkelerzeuger in Deutschland vor dem Aus gestanden. Gleichzeitig wären die Importe aus dem Ausland deutlich angestiegen. Insbesondere die kleinstrukturierte Landwirtschaft in Bayern hätte massive Probleme bekommen.

Die zweijährige Übergangsfrist müsse jetzt dringend genutzt werden, um an einer praktikablen Alternative zur betäubungslosen Ferkelkastration zu arbeiten, so Auernhammer.

Beschlüsse der Sommerklausur

Die Sommerklausur der CSU im Bundestag fasste auf dem Schloss Neuhardenberg Beschlüsse zur (1) Sicherung des Wohlstandes, Entlastung der Bürger und Unterstützung von Familien, (2) Stärkung der Wirtschaft, von Investitionen und Innovation, (3) zur Stärkung der Sicherheit, Entwicklungsförderung und besseren Steuerung der Migration, (4) zur Schaffung neuen Wohnraumes und zur Förderung ländlicher Räume und zum Schutz der Umwelt, sowie (5) zu Europa und der Außenpolitik.

Kindergeld

Noch in diesem Jahr soll beschlossen werden, das Kindergeld zum 1. Juli 2019 um 10 Euro je Kind und Monat zu erhöhen. In einem zweiten Schritt wollen wir das Kindergeld zum 1. Januar 2021 noch einmal um 15 Euro anheben und den Kinderfreibetrag ebenfalls entsprechend erhöhen. Gleichzeitig werde man den Missbrauch beim Kindergeld bekämpft. Die Landesgruppe fordert deshalb von der Bundesregierung, einen Gesetzentwurf zur Indexierung des Kindergeldes vorzulegen und gemeinsam den Druck auf die EU-Kommission erhöhen, endlich die Beschlüsse des Europäischen Rates vom 18.-19. Februar 2016 umzusetzen, alle notwendigen Rechtsgrundlagen zu schaffen.

Pflege

Es ist ein Gebot der Gerechtigkeit, die Angehörigen von Pflegebedürftigen zu entlasten. Die CSU im Bundestag wird sich dafür einsetzen, dass ab 1. Juli 2019 auf das Einkommen der Kinder von pflegebedürftigen Eltern erst ab einem Einkommen in Höhe von 100.000 Euro im Jahr zurückgegriffen werden kann.

Wettbewerbsfähige Unternehmenssteuern.

Neben den USA und Frankreich plant nun auch Großbritannien die Unternehmenssteuern massiv zu senken. Deutschland muss auch in Zukunft steuerlich wettbewerbsfähig bleiben. Deshalb soll die effektive Gesamtsteuerlast der Unternehmen in Deutschland verringert und eine Unternehmenssteuerreform mit einer Absenkung des Körperschaftsteuersatzes angestoßen werden.

Fachkräftemangel

Eine starke Wirtschaft braucht gut ausgebildete, motivierte Arbeitskräfte. Das wolle man sicherstellen. Man könne aber nicht jeden nehmen, der kommen will, sondern suche die aus, die die Unternehmen brauchen. Ein zentraler Punkt ist dabei die Voraussetzung eines Arbeitsplatzes in Deutschland – denn wir wollen qualifizierte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, keine Zuwanderung aufs Arbeitsamt. In einem weiteren Schritt wollen wir in Ausbildungsstützpunkten in ausgewählten nicht-europäischen Ländern bedarfsgerecht Arbeitskräfte für Mangelberufe qualifizieren. Einen sogenannten „Spurwechsel“ von abgelehnten und ausreisepflichtigen Asylbewerbern lehnen wir ab, da er weitere Anreize schaffen würde für illegale Migration nach Deutschland

Ländliche Räume

Zwei Drittel aller Deutschen leben in kleineren Städten, Dörfern, auf dem Land. Diese Regionalität ist Deutschlands größte Stärke. Diese Stärke darf nicht aufs Spiel gesetzt werden. Es muss jeder Tendenz des Auseinanderdriftens von Stadt und Land bei Infrastruktur und Wirtschaftskraft, bei Lebensqualität und Lebensgefühl schon im Ansatz entgegengewirkt werden. Dafür brauchen wir eine konsequente Heimatpolitik für Deutschland. Die Bündelung der Regionalförderung in einem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat war ein erster wichtiger Schritt. Weitere müssen jetzt folgen. Unter anderem soll ein Regionalfonds aufgelegt werden, in dem alle nicht verbrauchten Bundesmittel aus den Bundesförderprogrammen überjährig gebündelt und für Projekte in strukturschwachen und vom demografischen Wandel besonders betroffenen Regionen verwendet werden.

Alle Beschlüsse sind auf der Webseite der Landesgruppe www.csu-landesgruppe.de einsehbar.

Durchgangsverkehr in Greiselbach ist Geschichte

„Auf diesen Tag haben die Greiselbacher lange gewartet. Über 4.000 Fahrzeuge, knapp 1.000 Lkw pro Tag sind eine enorme Belastung für die Anwohner“, so der Bayerische Verkehrsstaatssekretär Josef Zellmeier bei der Verkehrsfreigabe der Ortsumfahrung von Greiselbach.

„Die B25 als Barriere quer durch die Ortschaft, für Kinder zudem gefährlich: Es war höchste Zeit, dass sich etwas ändert.“ Ende 2016 haben die damalige Parlamentarische Staatssekretärin Dorothee Bär und Staatsminister Joachim Herrmann den Spatenstich für die Ortsumfahrung vorgenommen. MdB Artur Auernhammer hat sich seit seiner Wahl in den Bundestag für die Ortsumgehung stark gemacht. Auch ein Besuch von Greiselbachern und Bürgermeister Michael Sommer bei der damaligen Staatssekretärin Dorothee Bär in Berlin haben dazu beigetragen. Artur Auernhammer war von Anfang an vom Engagement der Greiselbacher begeistert.

Dürrehilfe des Bundes

Seit Monaten herrscht in Deutschland eine extreme Trockenheit, die unsere Landwirte teilweise sehr hart trifft. Vor allem die viehhaltenden Betriebe leiden darunter. Für Hilfsmaßnahmen bei außergewöhnlichen Naturereignissen sind generell die Länder zuständig. Einige Bundesländer haben bereits konkrete Hilfen für die betroffenen Betriebe beschlossen. Daneben wurden – unabhängig von spezifischen Länder- und Bundeshilfen – auch weitere Hilfsmaßnahmen ergriffen. Dazu gehören Liquiditätsdarlehen der Landwirtschaftlichen Rentenbank und Pachtstundungen. Um ein Bund-Länder-Programm „Dürrehilfen“ auf die Beine zu stellen, hat der Bund die Länder gebeten, die bisherigen Schäden so konkret wie möglich darzustellen.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner geht auf Basis dieser Daten davon aus, dass Finanzhilfen in Höhe von 340 Millionen Euro notwendig sein werden. Daraus ergäbe sich ein Anteil aus Bundesmitteln von etwa 150 bis 170 Millionen Euro. Antragsberechtigt seien laut der Ministerin Betriebe mit einem Naturalertragsrückgang um mindestens 30 Prozent im Vergleich zu den Vorjahren, die dadurch in ihrer Existenz bedroht sind. Die Hilfen sollen als nicht rückzahlbare Zuschüsse gewährt werden. Bundestagsabgeordneter Artur Auernhammer fordert: „Diese Hilfen sind keine Dauerlösung. Wir brauchen künftig ein solides Klimarisikomanagement. Dazu gehört beispielsweise eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage für Landwirte. Die Idee: Landwirtschaftliche Betriebe schaffen sich in guten Jahren Rücklagen, um sie bei Bedarf einzusetzen, das muss steuerrechtlich begleitet werden. Erforderlich wäre eine echte Zweckbindung als Liquiditätshilfe zur Krisenvorsorge. So könnte in guten Zeiten eigenverantwortlich für schlechte Zeiten vorgesorgt werden.“

Daneben wäre es möglich, ökologische Vorrangflächen für Futterzwecke freizugeben. Außerdem müsse über die steuerliche Behandlung einer Mehrgefahrenversicherung nachgedacht werden. Während beispielweise Versicherung gegen Sturm und Hagel nur mit 0,3 % Versicherungssteuer belegt sind, sind es bei Dürre 19 %.

Haushalt 2018: Union setzt deutliche Zeichen

Wir halten beim Baukindergeld Wort: Der Beschluss des Koalitionsausschusses ist wie vereinbart ohne Wohnflächenbegrenzung in den Haushalt eingearbeitet. Damit liegen die finanziellen Auswirkungen je Jahr und Förderjahrgang bei rd. 330 Millionen Euro. Für den Zeitraum 2018 bis 2021 entstehen Ausgaben in Höhe von 2,7 Mrd. Euro und von insgesamt rd. 10 Mrd. Euro bis zum Jahr 2029. Ebenso erhöhen wir die Zahl der Stellen in den Sicherheitsbehörden in 2018.

So erhält die Bundespolizei 3.075 und das Bundeskriminalamt 525 zusätzliche Stellen in diesem Jahr. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist mit fast 1.650 zusätzlichen Stellen und der Entfristung von knapp 4.500 Stellen verstärkt worden. Und auch der Zoll profitiert mit rund 1.400 neuen Stellen. Mit dem nun vorliegenden Haushalt setzt die Union ein deutliches Zeichen für die vor uns liegenden Aufgaben und Herausforderungen. Es ist gut, dass die lange Zeit der vorläufigen Haushaltsführung nun endlich vorbei ist.

Haushalt beschlossen

Mit dem Bundeshaushalt 2018 setzt die Koalition die solide Haushaltspolitik der vergangenen Jahre fort. Die Große Koalition hat den Haushalt 2018 unter Beibehaltung der „Schwarzen Null“ beschlossen. Er sieht Ausgaben in Höhe von 343,6 Milliarden Euro vor. Dabei werden alle im Koalitionsvertrag vorgesehenen prioritären Maßnahmen im Bundeshaushalt 2018 und in der Finanzplanung bis 2022 umgesetzt.

Investitionen deutlich erhöht!

Dazu wurden die Investitionen gegenüber dem Regierungsentwurf noch einmal um 2,8 Mrd. Euro auf nun 39,8 Mrd. Euro erhöht. Die Investitionsquote liegt damit bei rd. 11,6 % der Gesamtausgaben. Einen großen Anteil an der Steigerung der Investitionsausgaben hat die vorgezogene Bereitstellung von 2,4 Mrd. Euro für den noch einzurichtenden „Digitalfonds“. Hieraus sollen insbesondere der Breitbandausbau und die digitale Infrastruktur in Schulen finanziert werden.

LKW-Maut für landwirtschaftliche Fahrzeuge

Für viel Verwirrung und Unmut sorgt die Umsetzung der LKW-Maut-Befreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge auf Bundesstraßen. Die Mautgebühren für LKW auf allen Bundesstraßen gilt seit 1. Juli 2018. Ursprünglich sollten landwirtschaftliche Fahrzeuge von der Maut befreit werden, nach mehreren Gerichtsentscheidungen wäre aber zum 1. Juli 2018 eine Mautbefreiung nur bis maximal 40 km/h möglich gewesen. Zwischenzeitlich wurde von Seiten des Bundesverkehrsministers deutlich gemacht, dass die Mautbefreiung unabhängig von bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit gelten solle und zwar zum 1. Januar 2019. Seit dem 1. Juli greift bereits eine Kulanzregelung. Allerdings ist die formalrechtliche Auslegung äußerst kompliziert, so dass bei den Landwirten vor Ort große Verunsicherung herrscht. Artur Auernhammer hatte sich deshalb nochmals an das Bundesverkehrsministerium gewandt, um rechtlich für Klarheit zu sorgen.

Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nun den Vorschlag des Bundesrates aufgegriffen, land- und forstwirtschaftliche Unternehmen von Bürokratie und Kosten zu entlasten. Die Mautbefreiung soll aber ausdrücklich nur für land- oder forstwirtschaftliche Fahrzeuge gelten, die für solche Zwecke eingesetzt werden.

Finanzierung und Aufstellung der Bundeswehr

Der NATO-Gipfel hat echte Fortschritte für unsere Sicherheit gebracht: Eine deutliche Erhöhung der Einsatzbereitschaft bis 2020 (30 Heeresbataillone, 30 Flugzeugstaffeln, 30 Kampfschiffe, einsatzbereit in 30 Tagen), eine verbesserte Kommandostruktur mit einem neuen Logistik- Kommando in Ulm und einem Cyber-Operation-Zentrum in Mons, sowie mehr Unterstützung für Jordanien, Tunesien und den Irak. Bei den Verteidigungsausgaben ist Deutschland wegen des Drucks aus CSU und CDU für 2019 auf einem guten Weg (42,9 Mrd. Euro – 1,31 % des BIP) – für die Jahre danach muss aber noch kräftig nachgelegt werden. Nur dann kann zukunftsgerichtet investiert werden, um die Bundeswehr für ihre vielfältigen Aufgaben mit Personal und Material angemessen auszustatten und der NATO-Quote von 2 % wie vereinbart näherzukommen. Im Vergleich zu den Eckwerten vom Mai hat die Bundesverteidigungsministerin durchgesetzt, dass ihr Haushalt für 2019 – bereinigt um die Personalmittel – um weitere 500 Millionen Euro aufwächst. Insgesamt hat die Bundeswehr damit im nächsten Jahr zwei Milliarden Euro mehr zur Verfügung. Das ist ein Erfolg. Es reicht aber noch nicht.