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Migration – Druck der CSU führt zu ersten europäischen Ergebnissen

Die Lage in der Union ist schwierig. In den letzten zwei Wochen wurde viel untereinander und mit den Bürgerinnen und Bürgern aus unseren Wahlkreisen diskutiert. Schwere Tage stehen noch bevor. Innerhalb der Union ist das Ziel unbestritten: Migration muss gesteuert, geordnet und die Zahl der kommenden Flüchtlinge über das schon erreichte Maß weiter reduziert werden.
Einigkeit herrscht auch darüber, dass Absprachen mit denjenigen EU-Mitgliedstaaten zu treffen sind, die von der Migrationsbewegung besonders betroffen sind. Alle wollen, dass nicht Schlepper oder Flüchtlinge den EU-Staat aussuchen, in dem ein Asylantrag gestellt wird. Eine nachhaltige Lösung der Migrationsfrage wird am besten gemeinsam mit den europäischen Partnern erzielt. Entscheidend ist, dass weniger Flüchtlinge in die EU kommen und wir ihnen stattdessen in den Herkunfts- und Transitstaaten helfen. Diese Ziele einen die Union. Bei der Frage nach den richtigen Maßnahmen gibt es bei fast allen Einigkeit. Dementsprechend haben Bundeskanzlerin Merkel und die anderen Staats- und Regierungschefs der EU sich beim Gipfel in Brüssel auf ein wirkungsvolleres Vorgehen gegen das Problem der Sekundärmigration verständigt. Damit ist gemeint, dass Asylsuchende nach ihrer Ankunft in Europa in andere EU-Länder weiterziehen. Das soll verhindert werden. Viele Vereinbarungen wurden getroffen, von denen derzeit diskutiert wird, ob sie wirkungsgleich mit dem Masterplan der CSU sind.
In einem ersten Statement zum EUGipfel stellte Alexander Dobrindt fest, dass die Beschlüsse nationale Maßnahmen in der Asylpolitik decken. Die europäischen Gipfelteilnehmer stützen somit die Linie der CSU im Bundestag. In seiner Bundestagsrede am 17.05.2018 bezeichnete Alexander Dobrindt die Bewältigung der Migrationskrise zudem als europäische Aufgabe. Dennoch ist der Asylstreit zwischen den beiden Parteien nicht beendet. Die lange Diskussion gestern in der CSU-Parteizentrale bis tief in die Nacht hat noch einmal deutlich gemacht, wie viel auf dem Spiel steht. Keiner macht es sich in dieser Sache einfach. Ich bitte daher um Verständnis, dass näheres dazu erst in der nächsten Ausgabe berichtet werden kann.

Vorübergehende Lösung für Güterverkehrsstrecke

Im Rahmen eines Gesprächs zwischen dem einladenden Oberbürgermeister Dr. Christoph Hammer, Bundestagsabgeordneten Artur Auernhammer, Landtagsabgeordneten Manuel Westphal, Landrat Dr. Jürgen Ludwig, Nördlingens Oberbürgermeister Herman Faul, Wilburgstettens Bürgermeister Michael Sommer, Patrick Zeit lmann von der BayernBahn, Dr. Stephan Lang von der Fa. Rettenmeier sowie Heino Seeger und Michael Frank als Vertreter der Interessengemeinschaft zum Betrieb der Strecke Dombühl – Nördlingen konnte eine vorrübergehende Lösung für die stark sanierungsbedürftige Eisenbahnstrecke gefunden werden. Bei einer vorgeschriebenen Überprüfung der Bahnstrecke Dombühl-Nördlingen kam heraus, dass diese im Abschnitt Nördlingen-Wilburgstetten einen erheblichen Sanierungsbedarf aufweist, so dass der bisher noch laufende Güterverkehr eingestellt werden musste. Dies hätte starke wirtschaftliche Einschränkungen für die Fa. Rettenmeier zur Folge gehabt.
Durch einen konkreten Instandsetzungsvorschlag der BayernBahn und der Kooperation der potentiellen Interessenten zum Betrieb der Strecke Dombühl – Wilburgstetten bzw. Nördlingen ist es gelungen, den Bahnbetrieb für den Abschnitt Nördlingen – Wilburgstetten für zumindest vorübergehend zu sichern. Ab Montag, den 07.05.2018, werde die Strecke wieder befahrbar sein, teilte Oberbürgermeister Dr. Hammer in seiner Pressemitteilung mit.

Umgang mit Wölfen umstritten

„Herdenschutz und der Schutz des Menschen muss beim Umgang mit dem Wolf im Vordergrund stehen. Wir können und dürfen den Wolf nicht über alles stellen und warten, bis es zu einem ersten Angriff auf Menschen kommt. Wir müssen jetzt aktiv werden. In der öffentlichen Anhörung ist klar geworden, dass sich der Wolf immer schneller und weiter ausbreitet.
Almen, Deiche und großflächige Grünlandflächen eignen sich gar nicht oder unter unverhältnismäßig hohem Aufwand nur teilweise für Herdenschutzmaßnahmen. Deshalb ist eine angemessene Bestandsregulierung unerlässlich.

Wölfe in unserem Lebensraum

Wir können und wollen nicht warten bis sich Wölfe in unseren Städten und Ställen heimisch fühlen. Eine Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht und gezielte Entnahmen halte ich deshalb für geboten und gerechtfertigt“, so Bundestagsabgeordneter Artur Auernhammer.

Schäfer brauchen Unterstützung

Mehr als 1000 Tiere soll es laut Experten bereits in Deutschland geben. Einer Aufnahme des Wolfes in das Jagdrecht stehe damit nichts entgegen. Gleichzeitig müsse man aber auch auf die Erfahrungen von Ländern wie Polen, Italien und Spanien zurückgreifen, in denen der Wolf nie weg war.
Insgesamt, argumentiert Auernhammer, wird man die Berufsgruppe der Schäfer auch finanziell stärker unterstützen müssen: „Der Schutz von Herden mit Elektrozäunen und Herdenschutzhunden trifft die Schäfer finanziell äußerst hart.“

Klausurtagung der Arbeitsgruppe Landwirtschaft

Die finanzielle Mittelausstattung durch die Europäische Union sowie die ländlichen Räume standen im Mittelpunkt der Klausurtagung der AG Landwirtschaft. Die Agrarpolitiker von CDU und CSU berieten dabei zwei Tage lang Schwerpunkte der Agrarpolitik der Legislaturperiode. Mit dabei waren unter anderem auch EU-Kommissar Günther Oettinger, die neue Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner sowie der für Bauen und Heimat zuständige Staatssekretär im Bundesinnenministerium Marco Wanderwitz. Im Rahmen der Reform der gemeinsamen EU-Agrarpolitik nach 2020 wird es schwierige Verhandlungen geben, erwartet Artur Auernhammer. Wichtig sei dabei, ein stabiles und verlässliches Agrarbudget zu gewährleisten. Auch künftig solle die Agrarpolitik dabei auf zwei Säulen stehen und die Direktzahlungen erhalten bleiben. Wichtig ist der Union dabei, die Direktzahlungen möglichst gezielt einzusetzen und insbesondere Betriebe in Familienverantwortung, flächengebundene Tierhaltung und regionale Wertschöpfung zu fördern. Thema waren außerdem die im Koalitionsvertrag vereinbarten zusätzlichen 1,5 Milliarden Euro für den Ländlichen Raum und die Landwirtschaft. „Diese zusätzlichen Mittel müssen gezielt eingesetzt werden“, fordert Auernhammer. Gestärkt werden sollten dabei beispielsweise die Infrastruktur auf dem Land, Innovationen in der Tierhaltung sowie ein ressourcenschonender und effizienter Ackerbau.

Austausch mit den Landwirtschaftsministerinnen

Gelegenheit zum fachlichen Austausch sowohl mit der neuen Bayerischen Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber als auch mit der Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hatte Artur Auernhammer in der 7. Sitzungswoche. Dabei standen aktuelle Themen wie die Einführung eines Tierwohllabels und die künftige Ausrichtung der Europäischen Agrarpolitik im Mittelpunkt.

Schutz vor multiresistenten Keimen

Der Fund multiresistenter Keime in niedersächsischen Gewässern beschäftigte am 15. März den Deutschen Bundestag. Nach Meinung der Grünen gehen die Funde unter anderem auf den „massenhaften Einsatz“ von Antibiotika in der Landwirtschaft zurück.

Artur Auernhammer hielt den Grünen in seiner Rede entgegen, die Anstrengungen der Landwirtschaft zur Antibiotikareduktion bewusst zu unterschlagen und die Landwirte gezielt in Verruf bringen zu wollen. Er betonte, dass die abgegebenen Antibiotikamengen in der Landwirtschaft zwischen 2011 und 2016 um mehr als 56% geringer wurden. Antibiotika dürften – gerade bei Tieren, von denen Lebensmittel gewonnen werden – nur eingesetzt werden, wenn dies therapeutisch absolut notwendig sei. Ein entsprechendes Konzept sei bereits 2014 gesetzlich verankert worden.

Auernhammer verwies im Blick auf das grundsätzliche Problem medizinischer Spurenstoffe in Gewässern auf bereits laufende Maßnahmen, u.a. ein durch den Freistaat Bayern gefördertes Pilotprojekt in Weißenburg.

Kein Anlass für Badeverzicht!

Experten zufolge gibt es für gesunde Menschen keinen Anlass, vom Baden in kontrollierten Gewässern Abstand zu nehmen – unabhängig davon, ob dort in wissenschaftlichen Einzelmessungen resistente Keime nachweisbar waren oder nicht. Für Personen mit ausgeprägten Defiziten des Immunsystems und mit größeren offenen Wunden gelten die üblichen Vorsichtsmaßnahmen, die individuell vom behandelnden Arzt zu beurteilen sind.

Pflanzenschutz im Fokus

Mehr Sachlichkeit in der Debatte um den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln forderte Artur Auernhammer in seiner Rede am 28.02.2018.
Es sei weder gerechtfertigt noch in irgendeiner Weise zielführend, einseitig auf die konventionelle Landwirtschaft zu schimpfen. Man müsse die Leistungen der Landwirtschaft sehen ebenso wie die Herausforderungen, vor denen sie stehe. Die Weltbevölkerung habe sich seit 1950 verdreifacht und werde weiter wachsen, im gleichen Zug werde die landwirtschaftliche Anbaufläche immer kleiner. Eine ausreichende Nahrungsmittelproduktion ohne Pflanzenschutz, wie es sich so manche wünschen, sei nicht möglich.
Die Rahmenbedingungen für die deutsche Landwirtschaft müssen außerdem international vergleichbar sein. Nur so bleibe sie wettbewerbsfähig.
Digitalisierung ist auch in der Landwirtschaft ein Thema!
In diesem Zusammenhang werde die Digitalisierung in der Landwirtschaft eine bedeutende Rolle spielen. Diese werde helfen, Pflanzenschutzmittel künftig zielgenauer und effektiver einsetzen zu können.

Doppelmoral der Grünen

Doppelmoral und Unglaubwürdigkeit hat Artur Auernhammer den Grünen in der aktuellen Debatte um den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln vorgeworfen. „Es ist Heuchelei, auf der einen Seite eine Reduktion von Pflanzenschutzmitteln in der konventionellen Landwirtschaft zu fordern.
Auf der anderen Seite wollen die gleichen Leute aber mehr Pflanzenschutz im ökologischen Landbau, sobald Ernteausfälle drohen“. Zum Hintergrund: Während die Grünen sich in einem aktuellen Antrag gegen den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln aussprechen, haben sie sich im vergangenen Jahr für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln im Ökoweinbau stark gemacht.

CSU hat die Zukunft im Blick – die schwarze Null steht!

Der neue Haushalt ist solide, sozial gerecht und zukunftsorientiert. Er sieht Ausgaben in Höhe von 341 Milliarden Euro und keine neuen Schulden vor. Die schwarze Null gehört zum Markenkern der Haushaltspolitik der Union.

Folgerichtig hat die Union während der Koalitionsverhandlungen auf einen soliden Haushalt gepocht und sich auf ganzer Linie durchgesetzt. Wir machen keine neuen Schulden und leben nicht auf Kosten zukünftiger Generationen. Der mit Abstand größte Posten im neuen Haushalt ist der Etat für Arbeit und Soziales mit rund 140 Milliarden, gefolgt von den Verteidigungsausgaben mit 38,5 Milliarden. An dritter Stelle folgt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur unter Andreas Scheuer (CSU) mit 27,6 Milliarden Euro.

Besonders zu erwähnen ist, dass Innovation und Investition im besonderen Fokus des Haushaltsentwurfs stehen. Vor allem die CSU hat die Zukunft im Blick.

Haushalt soll bis Anfang Juli beschlossen werden

Dem Haushaltsentwurf 2018 zufolge plant die Bundesregierung Ausgaben in Höhe von 13,76 Milliarden Euro für das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. Das sind rund fünf Milliarden Euro mehr als noch 2017.

Allein für die Städtebauförderung sind über 800 Millionen Euro eingeplant. Vor allem aber werden sicherheitspolitische Maßnahmen finanziert. Bundesinnenminister Seehofer betonte zu Beginn der Debatte, dass sein Haushalt vor allem ein Haushalt für die nationale Sicherheit sei. Die Große Koalition habe der Bevölkerung mehr Stellen für die Sicherheitsbehörden sowie mehr Mittel für die Ausstattung zugesagt. Hier habe man Wort gehalten. Zu den geplanten Anker-Zentren für Asylbewerber, versprach Seehofer, dass entsprechende Einrichtungen im Spätsommer eröffnet werden können. Durch diese Zentren sollen Asylverfahren beschleunigt und abgelehnte Asylbewerber zeitnah abgeschoben werden.

Das Baukindergeld kommt – sogar rückwirkend ab 1. Januar 2018

2017 war das Baukindergeld ein zentrales Wahlkampfthema der CSU. Die CSU Landesgruppe hat sich dafür stark gemacht und jetzt wird es realisiert. Die Spitzen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben bei ihrer Klausurtagung auf der Zugspitze eine umfangreiche Wohnrauminitiative „Für mehr Wohnraum, bezahlbare Mieten und Wohneigentum für Familien“ beschlossen.

Zentraler Bestandteil ist das Baukindergeld. Es soll noch in diesem Sommer im Bundestag beschlossen werden und rückwirkend ab dem 1. Januar 2018 gelten. Pro Kind und Jahr erhält jede Familie dann 1.200 Euro über einen Zeitraum von zehn Jahren. Für eine Familie mit zwei Kindern ergibt sich damit über zehn Jahre ein Betrag von 24.000 Euro. Recht auf das Baukindergeld hat jede Familie, die in Deutschland zum ersten Mal eine Immobilie neu baut oder erwirbt.

Das zu versteuernde Haushaltsjahreseinkommen darf dabei 90.000 Euro bei einer Familie mit einem Kind nicht übersteigen. Pro weiterem Kind erhöht sich dieser Betrag um 15.000 Euro. Für eine  Familie mit zwei Kindern liegt die Einkommensgrenze somit bei 105.000 Euro und mit drei Kindern bei 120.000 Euro. Maßgeblich sind die durchschnittlichen Einkünfte der beiden Kalenderjahre vor der Antragstellung.

 

KfW-Förderprogramm ab August 2018

Schon im August sollen Anträge für das Baukindergeld über ein KfW-Förderprogramm gestellt

werden können. „Daneben sollen noch im Sommer die Sonderabschreibungsmöglichkeit im

freifinanzierten Wohnungsneubau und Änderungen des Mietrechts gesetzlich umgesetzt werden.

Die weiteren Vorhaben der Wohnraumoffensive müssen schnellstens folgen, um unser Ziel,

mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, umzusetzen“, sagte Artur Auernhammer.

 

Für Familien in Bayern gibt es noch mehr Baukindergeld

Es gibt eine zusätzliche bayerische Eigenheimzulage in Höhe von 10.000 Euro. Familien in Bayern erhalten künftig eine attraktive finanzielle Unterstützung auf dem Weg ins Eigenheim! Zusätzlich zum Baukindergeld des Bundes hat die Bayerische Staatsregierung in ihrer Kabinettssitzung am 15. Mai 2018 ein Maßnahmenpaket für mehr Wohnraum auf den Weg gebracht. Ein Teil davon sind attraktive Zuschüsse für Familien: das bayerische Baukindergeld und die bayerische Eigenheimzulage.

Starkes Signal für die Landwirte – Erste Beratung des Landwirtschaftshaushalts

„Mit dem Regierungsentwurf zum Landwirtschaftshaushalt zeigt die Bundesregierung, dass sie hinter unserer heimischen Landwirtschaft steht“, betonte Artur Auernhammer in seiner Haushaltsrede in der vergangenen Sitzungswoche im Deutschen Bundestag.

Insgesamt stehen für den Bereich Ernährung und Landwirtschaft für das laufende Haushaltsjahr nach einem leichten Mittelaufwuchs rund 6 Milliarden Euro zur Verfügung. Der Löwenanteil der Ausgaben entfällt auch die landwirtschaftliche Sozialpolitik mit 3,95 Milliarden Euro. Dazu zählen unter anderem die Alterssicherung der Landwirte mit 2,31 Milliarden Euro, die Zuschüsse zur Krankenversicherung der Landwirte mit 1,41 Milliarden Euro und die Unfallversicherung der Landwirte mit 178 Millionen Euro. „Ich bin besonders froh, dass die Mittel für die Unfallversicherung gehalten werden konnten“, so Artur Auernhammer. Im ursprünglichen Entwurf war eine deutliche Kürzung angedacht, was zu einer Beitragserhöhung von über 30 % für die Betriebe geführt hätte.

In seiner Haushaltsrede ging Artur Auernhammer vor allem auf den notwendigen Dialog zwischen Landwirtschaft und Umweltschutz ein. Dieser müsse sachgerecht und ideologiefrei geführt werden. In diesem Zusammenhang sei außerdem der Mittelaufwuchs um 50 % für die Förderung des ökologischen Landbaus ein starkes Signal. Daneben sei es ein wichtiger Schritt, dass für die Digitalisierung in der Landwirtschaft erstmals ein Ansatz von 10 Millionen Euro im Haushalt veranschlagt sei.

Etwas mehr Finanzmittel würde sich Artur Auernhammer wünschen, um die kleinbäuerlichen Strukturen zu stärken. „Wir müssen immer das Wohl unserer Familienbetriebe im Blick haben.“

Datenschutz

Am 25. Mai trat die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGV)

in Kraft. Was gedacht war, die Bürgerinnen und Bürger beim Schutz ihrer Daten zu unterstützen, entpuppt sich als gewaltiges Bürokratiemonster.

Insbesondere kleine und mittelständische Unter-nehmen, vor allem aber Vereine und das Ehrenamt haben mit der Umsetzung und Einhaltung zu kämpfen. Die Verunsicherung und die Angst vor Abmahnwellen bei ehrenamtlich Tätigen, bei Vereinen und kleineren Unternehmen ist groß, sie brauchen jetzt Unter-stützung. Es sei klar, so Artur Auernhammer, dass es keine Abmahnwellen gegen Ehrenamtliche, Selbständige und kleine Vereine wegen vermeintlicher Verstöße gegen die DSGV geben dürfe. „Einen Missbrauch des Abmahnrechts werden wir verhindern und wirtschaftliche Anreize für unseriöse Abmahnungen reduzieren“, betont Auernhammer.

Auch jenseits der Ende Mai in Kraft getretenen DSGV leiden Ehrenamtliche und kleine Vereine

unter einer fragwürdigen Abmahnpraxis. Das müsse schleunigst eingedämmt werden. Bundesjustizministerin Katarina Barley müsse jetzt schnell handeln.