Themen

Diesel-Kompromiss lässt viele im Regen stehen

Mit dem Dieselkompromiss hat der Koalitionsausschuss am 1. Oktober erneut bekräftigt, Fahrverbote verhindern zu wollen und dort, wo sie unumgänglich sind, Nachteile für Bürgerinnen und Bürger, die auf individuelle Mobilität angewiesen sind, nach Möglichkeit zu vermeiden. Dies gelte sowohl für finanzielle Belastungen als auch für […]

Koalitionsausschuss: Fachkräfte gewinnen für unsere Wirtschaft

Zurzeit haben aufgrund der guten Konjunktur so viele Menschen wie noch nie Arbeit in Deutschland. Aufgrund des steten Wirtschaftswachstums werden die guten Fachkräfte knapp. Unsere Linie ist, dieses Problem umfassend anzugehen und vor allem die innerdeutschen und innereuropäischen, aber auch die internationalen Potenziale zu nutzen. […]

CSU will Hofabgabeklausel in Generationenvertrag überführen

Die CSU hält weiter am eigenständigen agrarsozialen Sicherungssystem fest. Für die Hofabgabeklausel sieht sie jedoch keine Zukunft. Die bisherigen gesetzlichen Regelungen sollen deshalb durch einen „Generationenvertrag. Zukunft. Landwirtschaft.“ ersetzt werden. „Wir brauchen auch weiterhin eine eigenständige Alterssicherung für Landwirte, denn sie ist genau auf deren […]

Bundeshaushalt 2019

Der Bundestag beriet in der 37. KW erstmals den Bundeshaushalt 2019. Darin sind Ausgaben in Höhe von insgesamt 356,8 Milliarden Euro vorgesehen. Die Schwarze Null steht und der Bund macht keine neuen Schulden. Gleichzeitig werden die Investitionen hochgefahren. Der Haushaltsentwurf fußt auf der positiven Bilanz […]

Gute Lösung für Ferkelerzeuger in Deutschland

Übergangsfrist für Ferkelkastration beschlossen Erleichtert und zufrieden zeigt sich MdB Artur Auernhammer über den Beschluss des Koalitionsausschusses vom gestrigen Montag, die Übergangsfrist bis zum vollständigen Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration um zwei Jahre zu verlängern. „Wir haben lange dafür gekämpft. Ich bin froh, dass sich der […]

Beschlüsse der Sommerklausur

Die Sommerklausur der CSU im Bundestag fasste auf dem Schloss Neuhardenberg Beschlüsse zur (1) Sicherung des Wohlstandes, Entlastung der Bürger und Unterstützung von Familien, (2) Stärkung der Wirtschaft, von Investitionen und Innovation, (3) zur Stärkung der Sicherheit, Entwicklungsförderung und besseren Steuerung der Migration, (4) zur […]

Durchgangsverkehr in Greiselbach ist Geschichte

„Auf diesen Tag haben die Greiselbacher lange gewartet. Über 4.000 Fahrzeuge, knapp 1.000 Lkw pro Tag sind eine enorme Belastung für die Anwohner“, so der Bayerische Verkehrsstaatssekretär Josef Zellmeier bei der Verkehrsfreigabe der Ortsumfahrung von Greiselbach. „Die B25 als Barriere quer durch die Ortschaft, für […]

Dürrehilfe des Bundes

Seit Monaten herrscht in Deutschland eine extreme Trockenheit, die unsere Landwirte teilweise sehr hart trifft. Vor allem die viehhaltenden Betriebe leiden darunter. Für Hilfsmaßnahmen bei außergewöhnlichen Naturereignissen sind generell die Länder zuständig. Einige Bundesländer haben bereits konkrete Hilfen für die betroffenen Betriebe beschlossen. Daneben wurden […]

Haushalt 2018: Union setzt deutliche Zeichen

Wir halten beim Baukindergeld Wort: Der Beschluss des Koalitionsausschusses ist wie vereinbart ohne Wohnflächenbegrenzung in den Haushalt eingearbeitet. Damit liegen die finanziellen Auswirkungen je Jahr und Förderjahrgang bei rd. 330 Millionen Euro. Für den Zeitraum 2018 bis 2021 entstehen Ausgaben in Höhe von 2,7 Mrd. […]

LKW-Maut für landwirtschaftliche Fahrzeuge

Für viel Verwirrung und Unmut sorgt die Umsetzung der LKW-Maut-Befreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge auf Bundesstraßen. Die Mautgebühren für LKW auf allen Bundesstraßen gilt seit 1. Juli 2018. Ursprünglich sollten landwirtschaftliche Fahrzeuge von der Maut befreit werden, nach mehreren Gerichtsentscheidungen wäre aber zum 1. Juli 2018 […]