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Starkes Signal für die Landwirte – Erste Beratung des Landwirtschaftshaushalts

„Mit dem Regierungsentwurf zum Landwirtschaftshaushalt zeigt die Bundesregierung, dass sie hinter unserer heimischen Landwirtschaft steht“, betonte Artur Auernhammer in seiner Haushaltsrede in der vergangenen Sitzungswoche im Deutschen Bundestag.

Insgesamt stehen für den Bereich Ernährung und Landwirtschaft für das laufende Haushaltsjahr nach einem leichten Mittelaufwuchs rund 6 Milliarden Euro zur Verfügung. Der Löwenanteil der Ausgaben entfällt auch die landwirtschaftliche Sozialpolitik mit 3,95 Milliarden Euro. Dazu zählen unter anderem die Alterssicherung der Landwirte mit 2,31 Milliarden Euro, die Zuschüsse zur Krankenversicherung der Landwirte mit 1,41 Milliarden Euro und die Unfallversicherung der Landwirte mit 178 Millionen Euro. „Ich bin besonders froh, dass die Mittel für die Unfallversicherung gehalten werden konnten“, so Artur Auernhammer. Im ursprünglichen Entwurf war eine deutliche Kürzung angedacht, was zu einer Beitragserhöhung von über 30 % für die Betriebe geführt hätte.

In seiner Haushaltsrede ging Artur Auernhammer vor allem auf den notwendigen Dialog zwischen Landwirtschaft und Umweltschutz ein. Dieser müsse sachgerecht und ideologiefrei geführt werden. In diesem Zusammenhang sei außerdem der Mittelaufwuchs um 50 % für die Förderung des ökologischen Landbaus ein starkes Signal. Daneben sei es ein wichtiger Schritt, dass für die Digitalisierung in der Landwirtschaft erstmals ein Ansatz von 10 Millionen Euro im Haushalt veranschlagt sei.

Etwas mehr Finanzmittel würde sich Artur Auernhammer wünschen, um die kleinbäuerlichen Strukturen zu stärken. „Wir müssen immer das Wohl unserer Familienbetriebe im Blick haben.“

Datenschutz

Am 25. Mai trat die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGV)

in Kraft. Was gedacht war, die Bürgerinnen und Bürger beim Schutz ihrer Daten zu unterstützen, entpuppt sich als gewaltiges Bürokratiemonster.

Insbesondere kleine und mittelständische Unter-nehmen, vor allem aber Vereine und das Ehrenamt haben mit der Umsetzung und Einhaltung zu kämpfen. Die Verunsicherung und die Angst vor Abmahnwellen bei ehrenamtlich Tätigen, bei Vereinen und kleineren Unternehmen ist groß, sie brauchen jetzt Unter-stützung. Es sei klar, so Artur Auernhammer, dass es keine Abmahnwellen gegen Ehrenamtliche, Selbständige und kleine Vereine wegen vermeintlicher Verstöße gegen die DSGV geben dürfe. „Einen Missbrauch des Abmahnrechts werden wir verhindern und wirtschaftliche Anreize für unseriöse Abmahnungen reduzieren“, betont Auernhammer.

Auch jenseits der Ende Mai in Kraft getretenen DSGV leiden Ehrenamtliche und kleine Vereine

unter einer fragwürdigen Abmahnpraxis. Das müsse schleunigst eingedämmt werden. Bundesjustizministerin Katarina Barley müsse jetzt schnell handeln.

Pakt für den Rechtsstaat. Mehr Personal, bessere Ausstattung, effizientere Verfahren.

Ein handlungsfähiger Rechtsstaat stärkt das Vertrauen in die Demokratie. Kern ist gemäß Koalitionsvertrag ein Dreiklang aus mehr Personal, besserer Ausstattung und effizienteren Verfahren auf allen Ebenen der Sicherheitsbehörden: von der Polizei über die Nachrichtendienste bis hin zur Justiz. So sollen laut Koalitionsvertrag 2.000 neue Richterstellen bei den Gerichten der Länder und des Bundes geschaffen werden. Auch der Generalbundesanwalt erhält mehr Mitarbeiter. In Teilen der Justiz ist die Situation von Überlastung, Personalengpässen, Nachwuchsproblemen und stockender Digitalisierung gekennzeichnet. Bei den Sicherheitsbehörden sollen nochmals weitere 15.000 Stellen entstehen, davon 7.500 beim Bund.