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Dürrehilfe des Bundes

Seit Monaten herrscht in Deutschland eine extreme Trockenheit, die unsere Landwirte teilweise sehr hart trifft. Vor allem die viehhaltenden Betriebe leiden darunter. Für Hilfsmaßnahmen bei außergewöhnlichen Naturereignissen sind generell die Länder zuständig. Einige Bundesländer haben bereits konkrete Hilfen für die betroffenen Betriebe beschlossen. Daneben wurden – unabhängig von spezifischen Länder- und Bundeshilfen – auch weitere Hilfsmaßnahmen ergriffen. Dazu gehören Liquiditätsdarlehen der Landwirtschaftlichen Rentenbank und Pachtstundungen. Um ein Bund-Länder-Programm „Dürrehilfen“ auf die Beine zu stellen, hat der Bund die Länder gebeten, die bisherigen Schäden so konkret wie möglich darzustellen.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner geht auf Basis dieser Daten davon aus, dass Finanzhilfen in Höhe von 340 Millionen Euro notwendig sein werden. Daraus ergäbe sich ein Anteil aus Bundesmitteln von etwa 150 bis 170 Millionen Euro. Antragsberechtigt seien laut der Ministerin Betriebe mit einem Naturalertragsrückgang um mindestens 30 Prozent im Vergleich zu den Vorjahren, die dadurch in ihrer Existenz bedroht sind. Die Hilfen sollen als nicht rückzahlbare Zuschüsse gewährt werden. Bundestagsabgeordneter Artur Auernhammer fordert: „Diese Hilfen sind keine Dauerlösung. Wir brauchen künftig ein solides Klimarisikomanagement. Dazu gehört beispielsweise eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage für Landwirte. Die Idee: Landwirtschaftliche Betriebe schaffen sich in guten Jahren Rücklagen, um sie bei Bedarf einzusetzen, das muss steuerrechtlich begleitet werden. Erforderlich wäre eine echte Zweckbindung als Liquiditätshilfe zur Krisenvorsorge. So könnte in guten Zeiten eigenverantwortlich für schlechte Zeiten vorgesorgt werden.“

Daneben wäre es möglich, ökologische Vorrangflächen für Futterzwecke freizugeben. Außerdem müsse über die steuerliche Behandlung einer Mehrgefahrenversicherung nachgedacht werden. Während beispielweise Versicherung gegen Sturm und Hagel nur mit 0,3 % Versicherungssteuer belegt sind, sind es bei Dürre 19 %.

Haushalt 2018: Union setzt deutliche Zeichen

Wir halten beim Baukindergeld Wort: Der Beschluss des Koalitionsausschusses ist wie vereinbart ohne Wohnflächenbegrenzung in den Haushalt eingearbeitet. Damit liegen die finanziellen Auswirkungen je Jahr und Förderjahrgang bei rd. 330 Millionen Euro. Für den Zeitraum 2018 bis 2021 entstehen Ausgaben in Höhe von 2,7 Mrd. Euro und von insgesamt rd. 10 Mrd. Euro bis zum Jahr 2029. Ebenso erhöhen wir die Zahl der Stellen in den Sicherheitsbehörden in 2018.

So erhält die Bundespolizei 3.075 und das Bundeskriminalamt 525 zusätzliche Stellen in diesem Jahr. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist mit fast 1.650 zusätzlichen Stellen und der Entfristung von knapp 4.500 Stellen verstärkt worden. Und auch der Zoll profitiert mit rund 1.400 neuen Stellen. Mit dem nun vorliegenden Haushalt setzt die Union ein deutliches Zeichen für die vor uns liegenden Aufgaben und Herausforderungen. Es ist gut, dass die lange Zeit der vorläufigen Haushaltsführung nun endlich vorbei ist.

Haushalt beschlossen

Mit dem Bundeshaushalt 2018 setzt die Koalition die solide Haushaltspolitik der vergangenen Jahre fort. Die Große Koalition hat den Haushalt 2018 unter Beibehaltung der „Schwarzen Null“ beschlossen. Er sieht Ausgaben in Höhe von 343,6 Milliarden Euro vor. Dabei werden alle im Koalitionsvertrag vorgesehenen prioritären Maßnahmen im Bundeshaushalt 2018 und in der Finanzplanung bis 2022 umgesetzt.

Investitionen deutlich erhöht!

Dazu wurden die Investitionen gegenüber dem Regierungsentwurf noch einmal um 2,8 Mrd. Euro auf nun 39,8 Mrd. Euro erhöht. Die Investitionsquote liegt damit bei rd. 11,6 % der Gesamtausgaben. Einen großen Anteil an der Steigerung der Investitionsausgaben hat die vorgezogene Bereitstellung von 2,4 Mrd. Euro für den noch einzurichtenden „Digitalfonds“. Hieraus sollen insbesondere der Breitbandausbau und die digitale Infrastruktur in Schulen finanziert werden.

LKW-Maut für landwirtschaftliche Fahrzeuge

Für viel Verwirrung und Unmut sorgt die Umsetzung der LKW-Maut-Befreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge auf Bundesstraßen. Die Mautgebühren für LKW auf allen Bundesstraßen gilt seit 1. Juli 2018. Ursprünglich sollten landwirtschaftliche Fahrzeuge von der Maut befreit werden, nach mehreren Gerichtsentscheidungen wäre aber zum 1. Juli 2018 eine Mautbefreiung nur bis maximal 40 km/h möglich gewesen. Zwischenzeitlich wurde von Seiten des Bundesverkehrsministers deutlich gemacht, dass die Mautbefreiung unabhängig von bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit gelten solle und zwar zum 1. Januar 2019. Seit dem 1. Juli greift bereits eine Kulanzregelung. Allerdings ist die formalrechtliche Auslegung äußerst kompliziert, so dass bei den Landwirten vor Ort große Verunsicherung herrscht. Artur Auernhammer hatte sich deshalb nochmals an das Bundesverkehrsministerium gewandt, um rechtlich für Klarheit zu sorgen.

Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nun den Vorschlag des Bundesrates aufgegriffen, land- und forstwirtschaftliche Unternehmen von Bürokratie und Kosten zu entlasten. Die Mautbefreiung soll aber ausdrücklich nur für land- oder forstwirtschaftliche Fahrzeuge gelten, die für solche Zwecke eingesetzt werden.

Finanzierung und Aufstellung der Bundeswehr

Der NATO-Gipfel hat echte Fortschritte für unsere Sicherheit gebracht: Eine deutliche Erhöhung der Einsatzbereitschaft bis 2020 (30 Heeresbataillone, 30 Flugzeugstaffeln, 30 Kampfschiffe, einsatzbereit in 30 Tagen), eine verbesserte Kommandostruktur mit einem neuen Logistik- Kommando in Ulm und einem Cyber-Operation-Zentrum in Mons, sowie mehr Unterstützung für Jordanien, Tunesien und den Irak. Bei den Verteidigungsausgaben ist Deutschland wegen des Drucks aus CSU und CDU für 2019 auf einem guten Weg (42,9 Mrd. Euro – 1,31 % des BIP) – für die Jahre danach muss aber noch kräftig nachgelegt werden. Nur dann kann zukunftsgerichtet investiert werden, um die Bundeswehr für ihre vielfältigen Aufgaben mit Personal und Material angemessen auszustatten und der NATO-Quote von 2 % wie vereinbart näherzukommen. Im Vergleich zu den Eckwerten vom Mai hat die Bundesverteidigungsministerin durchgesetzt, dass ihr Haushalt für 2019 – bereinigt um die Personalmittel – um weitere 500 Millionen Euro aufwächst. Insgesamt hat die Bundeswehr damit im nächsten Jahr zwei Milliarden Euro mehr zur Verfügung. Das ist ein Erfolg. Es reicht aber noch nicht.

Koalition einigt sich auf Zurückweisungen

Nach langen Verhandlungen haben sich Union und SPD in der Frage der Verschärfung der Migrationspolitik geeinigt. Die CSU konnte ihr Anliegen durchsetzen, Ordnung, Steuerung und Begrenzung in die Migrationspolitik zu bringen. Künftig werden Personen, die bereits in einem anderen Mitgliedsstaat der EU einen Asylantrag gestellt haben, über ein Transitverfahren direkt in das zuständige Land zurückgewiesen.

CSU sieht das Ergebnis sehr positiv

„Das ist alles von A bis Z so, wie man sich das als zuständiger Minister wünscht“, so Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach der Einigung. Die Einigung: Migranten, die bereits in einem anderen EU-Staat einen Asylantrag gestellt haben und an der deutsch-österreichischen

Grenze kontrolliert werden, sollen in bestehende Einrichtungen der Bundespolizei in unmittelbarer Grenznähe kommen. „Sofern die Personen nicht unmittelbar in die bestehende Unterbringungsmöglichkeit im Transitbereich des Flughafens München gebracht werden können“, heißt es in dem Einigungspapier der großen Koalition. Der Vorsitzende der CSU im Bundestag Alexander Dobrindt zeigte sich nach der Verhandlungsrunde, zu der sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD am Donnerstagabend im Reichstag getroffen hatten, zufrieden. Die vereinbarten Maßnahmen führten zu „mehr Ordnung und Steuerung an unseren Grenzen“.

Was wurde noch vereinbart?

Menschen, die über andere deutsche Grenzen einreisen, sollen ab sofort mit mobilen Grenzkontrollen und Schleierfahndungen bis zu 30 Kilometer hinter der deutschen Grenze verstärkt aufgegriffen werden. Bei ihnen soll künftig schneller geklärt werden, welcher EU-Staat für den Asylantrag zuständig ist. Nach den europäischen Dublin-Regeln ist das häufig das Land, in dem Migranten zuerst den Boden der EU betreten haben. Um die Rückkehr weiter zu beschleunigen, wird der Bund für die Dublin-Fälle aus den AnKER-Zentren die Rückführungen übernehmen. Der Bund wird darüber hinaus künftig auch die Beschaffung der nötigen Reisepapiere übernehmen, soweit die jeweiligen Länder dies wünschen. Außerdem wird die Große Koalition die Bemühungen unterstützen, FRONTEX deutlich auszubauen und das Mandat zu erweitern.

Artur Auernhammer spricht zum EuGH-Urteil – Nitrat im Grundwasser

Am 21.06.2018 hat der Europäische Gerichtshof Deutschland wegen eines Verstoßes gegen die europäische Nitratrichtlinie verurteilt.

Demzufolge hat Deutschland zu wenig gegen die Nitratbelastung im Grundwasser unternommen. Anlässlich dieses Urteils fand auf Antrag von Bündnis 90/ Grüne in der letzten Sitzungswoche eine aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag statt. Artur Auernhammer betonte in seiner Rede, dass sich das Urteil auf die alte Düngeverordnung beziehe. Die Klage der Kommission, auf deren Grundlage nun das Urteil gefällt wurde, hatte zur Folge, dass die Düngeregelungen in Deutschland im vergangenen Jahr verschärft wurden. „Dass die nun geltenden neuen Regelungen nach einigen wenigen Monaten noch nicht wirken könnten, liege in der Natur der Sache“, so Artur Auernhammer. Von daher müsse man erst die Wirkungen der neuen Regelungen abwarten.

Grundsätzlich sei man sich einig, dass man sich um den Schutz des Trinkwassers kümmern müsse. Gleichzeitig müsse aber auch eine zielgerichtete Düngung möglich bleiben.

Darüber hinaus müsse auch beachtet werden, dass die Umsetzung der Regeln in der Praxis nicht immer ohne Probleme von sich gehe. Insbesondere für kleinere Betriebe seien die hohen Auflagen nicht immer ohne weiteres zu erfüllen: „Wir müssen aufpassen, dass wir den Strukturwandel nicht immer schneller befördern“.

Migration – Druck der CSU führt zu ersten europäischen Ergebnissen

Die Lage in der Union ist schwierig. In den letzten zwei Wochen wurde viel untereinander und mit den Bürgerinnen und Bürgern aus unseren Wahlkreisen diskutiert. Schwere Tage stehen noch bevor. Innerhalb der Union ist das Ziel unbestritten: Migration muss gesteuert, geordnet und die Zahl der kommenden Flüchtlinge über das schon erreichte Maß weiter reduziert werden.
Einigkeit herrscht auch darüber, dass Absprachen mit denjenigen EU-Mitgliedstaaten zu treffen sind, die von der Migrationsbewegung besonders betroffen sind. Alle wollen, dass nicht Schlepper oder Flüchtlinge den EU-Staat aussuchen, in dem ein Asylantrag gestellt wird. Eine nachhaltige Lösung der Migrationsfrage wird am besten gemeinsam mit den europäischen Partnern erzielt. Entscheidend ist, dass weniger Flüchtlinge in die EU kommen und wir ihnen stattdessen in den Herkunfts- und Transitstaaten helfen. Diese Ziele einen die Union. Bei der Frage nach den richtigen Maßnahmen gibt es bei fast allen Einigkeit. Dementsprechend haben Bundeskanzlerin Merkel und die anderen Staats- und Regierungschefs der EU sich beim Gipfel in Brüssel auf ein wirkungsvolleres Vorgehen gegen das Problem der Sekundärmigration verständigt. Damit ist gemeint, dass Asylsuchende nach ihrer Ankunft in Europa in andere EU-Länder weiterziehen. Das soll verhindert werden. Viele Vereinbarungen wurden getroffen, von denen derzeit diskutiert wird, ob sie wirkungsgleich mit dem Masterplan der CSU sind.
In einem ersten Statement zum EUGipfel stellte Alexander Dobrindt fest, dass die Beschlüsse nationale Maßnahmen in der Asylpolitik decken. Die europäischen Gipfelteilnehmer stützen somit die Linie der CSU im Bundestag. In seiner Bundestagsrede am 17.05.2018 bezeichnete Alexander Dobrindt die Bewältigung der Migrationskrise zudem als europäische Aufgabe. Dennoch ist der Asylstreit zwischen den beiden Parteien nicht beendet. Die lange Diskussion gestern in der CSU-Parteizentrale bis tief in die Nacht hat noch einmal deutlich gemacht, wie viel auf dem Spiel steht. Keiner macht es sich in dieser Sache einfach. Ich bitte daher um Verständnis, dass näheres dazu erst in der nächsten Ausgabe berichtet werden kann.

Vorübergehende Lösung für Güterverkehrsstrecke

Im Rahmen eines Gesprächs zwischen dem einladenden Oberbürgermeister Dr. Christoph Hammer, Bundestagsabgeordneten Artur Auernhammer, Landtagsabgeordneten Manuel Westphal, Landrat Dr. Jürgen Ludwig, Nördlingens Oberbürgermeister Herman Faul, Wilburgstettens Bürgermeister Michael Sommer, Patrick Zeit lmann von der BayernBahn, Dr. Stephan Lang von der Fa. Rettenmeier sowie Heino Seeger und Michael Frank als Vertreter der Interessengemeinschaft zum Betrieb der Strecke Dombühl – Nördlingen konnte eine vorrübergehende Lösung für die stark sanierungsbedürftige Eisenbahnstrecke gefunden werden. Bei einer vorgeschriebenen Überprüfung der Bahnstrecke Dombühl-Nördlingen kam heraus, dass diese im Abschnitt Nördlingen-Wilburgstetten einen erheblichen Sanierungsbedarf aufweist, so dass der bisher noch laufende Güterverkehr eingestellt werden musste. Dies hätte starke wirtschaftliche Einschränkungen für die Fa. Rettenmeier zur Folge gehabt.
Durch einen konkreten Instandsetzungsvorschlag der BayernBahn und der Kooperation der potentiellen Interessenten zum Betrieb der Strecke Dombühl – Wilburgstetten bzw. Nördlingen ist es gelungen, den Bahnbetrieb für den Abschnitt Nördlingen – Wilburgstetten für zumindest vorübergehend zu sichern. Ab Montag, den 07.05.2018, werde die Strecke wieder befahrbar sein, teilte Oberbürgermeister Dr. Hammer in seiner Pressemitteilung mit.

Umgang mit Wölfen umstritten

„Herdenschutz und der Schutz des Menschen muss beim Umgang mit dem Wolf im Vordergrund stehen. Wir können und dürfen den Wolf nicht über alles stellen und warten, bis es zu einem ersten Angriff auf Menschen kommt. Wir müssen jetzt aktiv werden. In der öffentlichen Anhörung ist klar geworden, dass sich der Wolf immer schneller und weiter ausbreitet.
Almen, Deiche und großflächige Grünlandflächen eignen sich gar nicht oder unter unverhältnismäßig hohem Aufwand nur teilweise für Herdenschutzmaßnahmen. Deshalb ist eine angemessene Bestandsregulierung unerlässlich.

Wölfe in unserem Lebensraum

Wir können und wollen nicht warten bis sich Wölfe in unseren Städten und Ställen heimisch fühlen. Eine Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht und gezielte Entnahmen halte ich deshalb für geboten und gerechtfertigt“, so Bundestagsabgeordneter Artur Auernhammer.

Schäfer brauchen Unterstützung

Mehr als 1000 Tiere soll es laut Experten bereits in Deutschland geben. Einer Aufnahme des Wolfes in das Jagdrecht stehe damit nichts entgegen. Gleichzeitig müsse man aber auch auf die Erfahrungen von Ländern wie Polen, Italien und Spanien zurückgreifen, in denen der Wolf nie weg war.
Insgesamt, argumentiert Auernhammer, wird man die Berufsgruppe der Schäfer auch finanziell stärker unterstützen müssen: „Der Schutz von Herden mit Elektrozäunen und Herdenschutzhunden trifft die Schäfer finanziell äußerst hart.“

Klausurtagung der Arbeitsgruppe Landwirtschaft

Die finanzielle Mittelausstattung durch die Europäische Union sowie die ländlichen Räume standen im Mittelpunkt der Klausurtagung der AG Landwirtschaft. Die Agrarpolitiker von CDU und CSU berieten dabei zwei Tage lang Schwerpunkte der Agrarpolitik der Legislaturperiode. Mit dabei waren unter anderem auch EU-Kommissar Günther Oettinger, die neue Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner sowie der für Bauen und Heimat zuständige Staatssekretär im Bundesinnenministerium Marco Wanderwitz. Im Rahmen der Reform der gemeinsamen EU-Agrarpolitik nach 2020 wird es schwierige Verhandlungen geben, erwartet Artur Auernhammer. Wichtig sei dabei, ein stabiles und verlässliches Agrarbudget zu gewährleisten. Auch künftig solle die Agrarpolitik dabei auf zwei Säulen stehen und die Direktzahlungen erhalten bleiben. Wichtig ist der Union dabei, die Direktzahlungen möglichst gezielt einzusetzen und insbesondere Betriebe in Familienverantwortung, flächengebundene Tierhaltung und regionale Wertschöpfung zu fördern. Thema waren außerdem die im Koalitionsvertrag vereinbarten zusätzlichen 1,5 Milliarden Euro für den Ländlichen Raum und die Landwirtschaft. „Diese zusätzlichen Mittel müssen gezielt eingesetzt werden“, fordert Auernhammer. Gestärkt werden sollten dabei beispielsweise die Infrastruktur auf dem Land, Innovationen in der Tierhaltung sowie ein ressourcenschonender und effizienter Ackerbau.

Austausch mit den Landwirtschaftsministerinnen

Gelegenheit zum fachlichen Austausch sowohl mit der neuen Bayerischen Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber als auch mit der Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hatte Artur Auernhammer in der 7. Sitzungswoche. Dabei standen aktuelle Themen wie die Einführung eines Tierwohllabels und die künftige Ausrichtung der Europäischen Agrarpolitik im Mittelpunkt.