Themen

Das Baukindergeld kommt – sogar rückwirkend ab 1. Januar 2018

2017 war das Baukindergeld ein zentrales Wahlkampfthema der CSU. Die CSU Landesgruppe hat sich dafür stark gemacht und jetzt wird es realisiert. Die Spitzen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben bei ihrer Klausurtagung auf der Zugspitze eine umfangreiche Wohnrauminitiative „Für mehr Wohnraum, bezahlbare Mieten […]

Starkes Signal für die Landwirte – Erste Beratung des Landwirtschaftshaushalts

„Mit dem Regierungsentwurf zum Landwirtschaftshaushalt zeigt die Bundesregierung, dass sie hinter unserer heimischen Landwirtschaft steht“, betonte Artur Auernhammer in seiner Haushaltsrede in der vergangenen Sitzungswoche im Deutschen Bundestag. Insgesamt stehen für den Bereich Ernährung und Landwirtschaft für das laufende Haushaltsjahr nach einem leichten Mittelaufwuchs rund […]

Datenschutz

Am 25. Mai trat die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGV) in Kraft. Was gedacht war, die Bürgerinnen und Bürger beim Schutz ihrer Daten zu unterstützen, entpuppt sich als gewaltiges Bürokratiemonster. Insbesondere kleine und mittelständische Unter-nehmen, vor allem aber Vereine und das Ehrenamt haben mit der Umsetzung und […]

Pakt für den Rechtsstaat. Mehr Personal, bessere Ausstattung, effizientere Verfahren.

Ein handlungsfähiger Rechtsstaat stärkt das Vertrauen in die Demokratie. Kern ist gemäß Koalitionsvertrag ein Dreiklang aus mehr Personal, besserer Ausstattung und effizienteren Verfahren auf allen Ebenen der Sicherheitsbehörden: von der Polizei über die Nachrichtendienste bis hin zur Justiz. So sollen laut Koalitionsvertrag 2.000 neue Richterstellen […]