Anfang Oktober verständigten sich die Vorsitzenden der Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD im Koalitionsausschuss auf Maßnahmen zu drei zentralen Themen.
- Für mehr Gerechtigkeit: Die neue Grundsicherung kommt
Das Bürgergeld ist Geschichte und erfährt eine Umgestaltung in Form einer Grundsicherung für Arbeitssuchende. Dem Grundsatz des „Förderns und Forderns“ wird damit Nachdruck verliehen und erwerbsfähige Arbeitslose werden zügig wieder in Beschäftigung gebracht. Zielgenaue Regeln gewährleisten die Mitwirkung der Arbeitslosen an der Jobsuche, intensivierte Betreuungsangebote ermöglichen eine erfolgreiche Vermittlung an den Arbeitsmarkt. Mit diesen Neuregelungen sendet die Koalition ein klares Signal an die Menschen, die mit ihrer harten Arbeit, ihren Steuern und Abgaben die Sozialleistungen finanzieren. - Rentenpaket ist auf dem Weg
Ab dem 1. Januar 2026 tritt die Aktivrente in Kraft. Nach Erreichen ihres Renteneintrittsalters können Erwerbstätige damit bis zu 2000 Euro im Monat steuerfrei hinzuverdienen. Da der Hinzuverdienst den Steuersatz auf das übrige Einkommen nicht erhöht, lohnt sich Arbeiten über das Rentenalter hinaus, wodurch unserem Arbeitsmarkt wertvolle Erfahrung erhalten bleibt. - Investitionsoffensive in die Ver-kehrsinfrastruktur nimmt Fahrt auf
Auf absehbare Zeit sind hohe Investitionen in eine verlässliche und leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur dringend erforderlich. Nicht zuletzt, da sie das Rückgrat unserer Wirtschaft und der privaten Mobilität bildet. Aus diesem Grund stehen 166 Milliarden Euro bereit, die in den Bau von Straßen, Schienen und Wasserstraßen in unserem Land fließen sollen. Somit ist klar: Alles, was baureif ist, wird gebaut, schlankere Planungs- und Genehmigungsverfahren ermöglichen dabei eine zügige Projektumsetzung.
