Die Koalition ist im Arbeitsmodus und das mit greifbaren Ergebnissen für die Bürgerinnen und Bürger des Landes.
- Mehr Gerechtigkeit für Mütter kommt – früher als geplant!
Die Mütterrente wird ausgeweitet –und zwar schneller als ursprünglich vorgesehen. Über 10 Millionen Mütter können sich darauf verlassen, dass ihre Lebensleistung künftig besser anerkannt wird. Für die CSU war das eine Frage der Gerechtigkeit. Gut, dass dieses zentrale Anliegen durchgesetzt werden konnte. - Spürbare Entlastung bei den Energiepreisen
Die Energiekosten sinken. Damit werden die Verbraucherinnen und Verbraucher um rund 10 Milliarden Euro jährlich entlastet. Das ist ein starker Schritt in Richtung bezahlbarer Energie.
Zugleich bleibt klar: Ziel bleibt die umfassende Senkung der Stromsteuer für alle, sobald es die Haushaltslage erlaubt. Daran wird mit Nachdruck gearbeitet.
Keine falschen Behauptungen – sondern echte Entlastungen!
Der Vorwurf, es hätte einen Wortbruch gegeben, ist haltlos. Richtig ist: Es gibt keine Terminvereinbarung zur Stromsteuersenkung für alle – aber das Ziel bleibt unverändert. Die Gasspeicherumlage wird gestrichen– das senkt die Kosten direkt für alle Haushalte. Die abgesenkte Stromsteuer für produzierende Unternehmen wird verstetigt– das hilft über 600.000 Betrieben, darunter viele im Mittelstand und Handwerk. Übertragungsnetzentgelte und weitere Umlagen werden teilweise aus dem Klima- und Transformationsfonds übernommen. Das bringt eine zusätzliche Entlastung von 6,5 Milliarden Euro.
