Mit diesem Motto starteten die Abgeordneten in die Sitzungswochen nach der Sommerpause. Die Arbeitskoalition von Union und SPD ist voll in Fahrt, es wurde in der Sache viel auf den Weg gebracht: Von den 62 Maßnahmen, die im Koalitionsausschuss am 28. Mai verabredet worden sind, wurden mit Stand 3. September 47 vom Kabinett beschlossen. Von den gesetzlich umzusetzenden Maßnahmen sind neun Maßnahmen bereits in Kraft getreten. Hierzu gehören u.a.: der Investitionsbooster, die Unternehmenssteuerentlastung, die TK-Netzausbaubeschleunigung sowie die Verlängerung der Mietpreisbremse.
Außerdem wurden folgende Projekte schon auf den Weg gebracht: Die Abschaffung der Gasspeicherumlage, der Zuschuss zu den Netzentgelten, die Verstetigung der Absenkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe und die Land- und Forstwirtschaft, der Bauturbo, die Bekämpfung der Schwarzarbeit, die Hightech Agenda für Deutschland, die Verlängerung der Haltelinie bei der Rente, die Erhöhung der Pendlerpauschale, die Umsatzsteuerermäßigung in der Gastronomie, die Vollendung der Mütterrente sowie die Wiedereinführung der Agrardiesel-Rückvergütung.
Die parlamentarischen Beratungen zu diesen Projekten beginnen nun bald. Auch die sicherheitspolitische Lage zeigt, es liegen heraus-fordernde Wochen vor der Regierung. Die Bundesregierung drängt die illegale Migration zurück. Die Asylbewerberzahlen haben sich deutlich reduziert. Seit dem 8. Mai gab es 10.000 Zurückweisungen von illegalen Migranten an deutschen Grenzen. Die Zahl der Asylerstanträge ist im August im Vergleich zum Vorjahresmonat um 60 % gesunken.
Das hohe Arbeitspensum der Regierung zeigt sich auch an den Tagesordnungen der Plenarsitzungen im Bundestag, auf denen der Beginn vieler Gesetzgebungsverfahren steht.
