Am 1. Juli 2020 hat Deutschland für sechs Monate die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union übernommen. In dieser schwierigen Zeit liegt der zentrale Schwerpunkt der deutschen Ratspräsidentschaft auf der dauerhaften Überwindung der COVID-19-Pandemie und der wirtschaftlichen Erholung. Die Zusammenarbeit und Einigkeit der Mitgliedstaaten muss dafür gefördert werden. Es geht aber nicht nur um die Eindämmung der Pandemie, sondern auch um die Stärkung der Widerstandsfähigkeit Europas und die nachhaltige Erholung im Einklang mit der aktuellen Entwicklung. Für unsere Zukunft müssen Innovationen gefördert werden, um wichtige Themengebiete wie die Digitalisierung weiter nach vorne zu bringen. Dabei gilt es, die europäischen Werte zu vertreten und sich für ein gerechtes Europa einzusetzen. Auf der internationalen Ebene muss Europa seine eigene Sicherheit vertreten können. Denn, um auf Augenhöhe mit den USA und China zu sein, muss Europa ein Global Player werden.

Mehrjährige Finanzrahmen
Der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) ist ein zentrales Instrument dafür, diese erstrebenswerten Ziele umzusetzen. Gemeinsam mit dem Wiederaufbaufonds wird der nächste MFR die in Europa erforderlichen Lösungen voranbringen. Deutschland setzt sich daher für eine schnelle Einigung beim EU-Haushalt und beim Wiederaufbaufonds ein.

Digitalisierung
Die großen Transformationsprozesse unserer Zeit, der Klimawandel und die Digitalisierung, müssen aufgegriffen werden, damit wir Europa zukunftsfähiger machen können. Technologische und digitale Souveränität der EU müssen gefördert werden, das hat bereits die Pandemie gezeigt. Daher will die EU in den nächsten sieben Jahren rund 1 Billion Euro ausgeben. Das Geld muss gut angelegt sein: beispielsweise in den Bereichen Künstliche Intelligenz oder auch in der Wasserstoffstrategie.

Klimawandel
Europa will bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent werden. In Deutschland machen wir vor, wie es geht, ohne dass Verbraucher oder Firmen gedrängelt werden: durch die Entwicklung klimafreundlicher Technologien. Zum Klimaschutz trägt auch der europäische Grüne Deal und die Investitionsoffensive für ein nachhaltiges Europa bei, mit denen sich die Präsidentschaft befassen wird.

Landwirtschaft
Auch die Landwirtschaft zählt für den Klimaschutz. Die Ratspräsidentschaft wird sich daher für eine nachhaltige und kreislauforientierte Landwirtschaft und Fischerei, nachhaltige Ernährungssysteme und eine nachhaltige Forstwirtschaft einsetzen. Der Fokus liegt dabei unter anderem auf einer sicheren Lebensmittelversorgung, auch in Krisenzeiten. Der Tierschutz ist dabei von hoher Relevanz. In der Krise haben wir wieder gemerkt, die Widerstandsfähigkeit der Landwirtschaft und die Lebendigkeit des ländlichen Raums in der gesamten EU sind für den territorialen Zusammenhalt sowie den Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu sicheren und erschwinglichen Nahrungsmitteln von zentraler Bedeutung.

Sicherheit
Um all das zu gewährleisten, benötigt es ein gestärktes Europa. Dazu gehört sowohl der Schutz der Außengrenzen der EU, als auch das Übernehmen von globaler Verantwortung. Die EU soll konkrete Schritte unternehmen, damit sie besser in der Lage ist, entschlossen und geeint zu handeln. Insbesondere dann, wenn es darum geht, die Interessen und Werte Europas wirksam zu vertreten. In der konfliktreichen heutigen Welt gilt es durch die Stärkung des Systems der Vereinten Nationen eine regelbasierte internationale Ordnung im Einklang mit dem Völkerrecht und den Menschenrechten zu verteidigen und weiter zu gestalten. Die deutsche Ratspräsidentschaft wird sich dafür einsetzen, die gesamte Palette der außenpolitischen Maßnahmen der EU zu mobilisieren und strategisch einzusetzen: von Diplomatie über Entwicklungspolitik, Sicherheits- und Verteidigungsinstrumente, bis hin zur aktiven Information und Kommunikation.