Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Zweiten Nachtragshaushalt sind mehr als vier Wochen vergangen. Da die Ampel sich in keiner Weise auf dieses Urteil vorbereitet hatte, folgten der Karlsruher Entscheidung wochenlange, in der Öffentlichkeit ausgetragene Debatten innerhalb der Bundesregierung. Nunmehr haben sich Bundeskanzler Scholz, Bundesfinanzminister Lindner und Bundeswirtschaftsminister Dr. Habeck auf einen Formelkompromiss verständigt.
„Der Staat hat noch nie so viel eingenommen. Aber auch noch nie soviel ausgegeben,“ so Artur Auernhammer. Statt jetzt zu sparen, greift die Ampel Bürgern und Betrieben tief in die Tasche. „Gerade den ländlichen Räum und seine Bevölkerung wird dies hart treffen,“ so Auernhammer. Es braucht keine neuen Steuern mitten in einer angespannten Wirtschaftslage. Die deutsche Wirtschaft schrumpft – anstatt sie zu entlasten, wird sie belastet. Die Ampel heizt die Energiepreise an, streicht wichtige landwirtschaftliche Entlastungen wie den Agrardiesel.

Die Ampel greift Bürgern und Betrieben tief in die Tasche und benachteiligt weiter den ländlichen Raum

Bei uns zu Hause sind Arbeitnehmer, Familien und Betriebe auf das Auto angewiesen. Sie können oft nicht auf Bus und Bahn ausweichen. Durch den steigenden CO2-Preis werden sie jetzt ohne Alternative bei jeder Fahrt noch mehr an der Zapfsäule abkassiert. Etliche werden sich fragen: Lohnt sich Leistung noch? Denn gleichzeitig wird das Bürgergeld erhöht. Und der Staat zahlt die Heizrechnung. Aber wenn Leistung sich nicht mehr lohnt, schafft sich das Land ab, so Auernhammer. Es fällt einem nur noch das Wort „Unfassbar“ ein.

Rekordeinnahmen werden weiter erhöht:

• Die CO2-Steuer soll steigen. Dadurch steigen die Preise für Gas und Heizöl, Strom, Diesel, Agrardiesel und Benzin.
• Plastik-Steuer soll kommen. Das bedeutet höhere Preise für Lebensmittel, Drogerie-Artikel und Waren, die in Plastikverpackungen stecken.
• Preisbremsen für Strom, Gas und Fernwärme fallen bereits Ende Dezember weg.
• Essen gehen wird teurer, volle Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie.

Ausgaben bei massiven Kostentreibern bleiben:

Kosten für Asyl und Bürgergeld. Die mehr als fünf Millionen Bürgergeld-Empfänger bekommen zum 1. Januar 2024 im Schnitt rund 12 Prozent mehr Geld.

Das wird kurzfristig gestrichen:

Kurzfristige Förderprogrammeinstellung für den Kauf von E-Autos