Der Handlungsbedarf in der Migrationspolitik ist heute dringender denn je. Der Bundesregierung entgleitet die Migrationslage spürbar. In den Augen der Bevölkerung steht die Funktionsfähigkeit unseres Gemeinwesens in Frage. Weitere ideologische Blockaden spielen nur extremistischen Kräften in die Hände. Die Zeit der Lippenbekenntnisse und des Abwartens muss hier und jetzt enden. Eine Zeitenwende in der Migrationspolitik ist längst überfällig. Seit 2022 wurde in insgesamt acht Bund-Länder-Runden vergeblich auf den Bund eingewirkt und eine Wende in der Migrationspolitik gefordert. Nennenswerte Ergebnisse ist der Bund bis zum heutigen Tage schuldig geblieben, die Zahlen des Zustroms gehen nicht einmal ansatzweise in dem erforderlichen Maße zurück.

Der Freistaat Bayern fordert die Bundesregierung auf, nachfolgende 5 Punkte un-mittelbar umzusetzen:

1. Sofort-Arrest für Straftäter und Gefährder
2. Sofortige Leistungskürzung auf das physische Existenzminium für Straftäter und ausreisepflichtige Asylbewerber
3. Errichtung und Betrieb von Bundesausreisezentren
4. Subsidiären Schutz abschaffen und umgehende Verhandlungen mit den jeweiligen Regierungen/Herkunftsländern aufnehmen
5. Sofortige Zurückschiebung von unberechtigten Asylbewerbern an den Binnengrenzen