Anfang September wird auf der Klausurtagung des Fraktionsvorstandes der CDU/CSU im Deutschen Bundestag deutlich: Die CDU/CSU-Fraktion ist entschlossen, Verantwortung zu übernehmen und die Zukunft Deutschlands aktiv zu gestalten. Ihr Ziel ist ein moderner, leistungsfähiger Staat, der schneller reagiert und effizienter handelt. Staatliches Handeln soll sich an der tatsächlichen Wirksamkeit und den spürbaren Ergebnissen für die Bürger messen – nicht an der Höhe der eingesetzten Mittel. Um dieses Ziel zu erreichen, muss der Staat agiler und widerstandsfähiger werden. Nur so kann er den zunehmenden Herausforderungen der heutigen Zeit gerecht werden. Dafür setzt die Fraktion auf konkrete Maßnahmen: Bürokratieabbau und eine konsequente Digitalisierung sollen die Verwaltung verschlanken und den Staat insgesamt effizienter machen. Schnelle und unbürokratische Lösungen für die Bürger müssen künftig zur Regel werden. Ein weiterer zentraler Schritt der CDU/CSU-Fraktion betrifft die Sicherheitspolitik: Ein geplanter Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt soll die Zusammenarbeit der nationalen Sicherheitsbehörden verbessern und deren Reaktionsfähigkeit erhöhen. Dies soll gewährleisten, dass Deutschland in Krisensituationen handlungsfähig bleibt und schnell agieren kann. Mit diesen Reformen setzt die CDU/CSU auf einen zukunftsfähigen, agilen und leistungsstarken Staat, der den Bürgern Sicherheit, Zuversicht und Fortschritt bietet.
Für eine echte Wende in der Asyl- und Migrationspolitik
