Die drastische Zunahme der Messergewalt in Deutschland forderte in den vergangenen Monaten zahlreiche Opfer. Bei den Anschlägen handelt es sich dabei nicht um Einzelfälle. Die Gewaltexzesse islamistischer Täter, die offenen Forderungen nach Errichtung eines Kalifats sind Kampfansagen an unsere Demokratie und zeugen vom staatlichen Kontrollverlust in der Migrationspolitik. Zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit sieht sich unser Land mit großen Migrationsbewegungen konfrontiert. In den vergangenen Monaten stellten bereits mehr als 160.000 Menschen einen Asylantrag in Deutschland. Ende 2023 leben 972.000 Syrer und 419.000 Afghanen im Land. Die Folgen der gescheiterten Migrationspolitik treten in unseren überlasteten Kommunen immer deutlicher zutage. Es herrscht dringender Handlungsbedarf, auf den unser Staat mit konkreten Entscheidungen und der Härte des Rechtsstaats antworten muss.

Als konstruktive Opposition sieht sich die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag in der Pflicht, konkrete Reformvorschläge als Antwort auf die drängende Herausforderung bei der irregulären Migration zu liefern. Konkret steht hier der Schutz der EU-Außen- und Binnengrenzen und die klare Zurückweisung von Asylbewerbern an der deutschen Binnengrenze im Zentrum der Reformbestrebungen. Zur Senkung illegaler Migration und der Wiederherstellung der innerdeutschen Sicherheit ist eine umgehende Begrenzung des Zustroms unerlässlich. Artur Auernhammer betont angesichts der Herausforderungen: „Die Migrationskrise muss klar benannt und ihr mit Reformen entschlossen entgegengetreten werden. Deutschland braucht klare Regeln, Grenzkontrollen und die sofortige Abschiebung von Gefährdern, um die Freiheit und den Schutz der Bürger zu garantieren. Ein Missbrauch unserer Hilfsbereitschaft darf keinesfalls toleriert werden und muss unverzüglich geahndet werden.“