Herausforderungen nicht verstanden – Debatte über den Agrarhaushalt im Bundestag

Die zweite parlamentarische Jahreshälfte beginnt traditionell mit der Haushaltswoche, in der auch dieses Mal der Haushalt des Landwirtschaftsministeriums (BMEL) debattiert wurde.
Der Haushaltsentwurf für das Ministerium von Cem Özdemir lässt auch für das kommende Jahr nicht erkennen, dass die Ampel-Regierung die Herausforderungen in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum erkannt hat. Der Agrarhaushalt schrumpft um 68 Mio. Euro und enthält auch noch eine sehr große „Globale Minderausgabe“ von 151 Mio. Euro. Das ist Geld, dass das BMEL im laufenden Betrieb einsparen soll, also wahrscheinlich über das Verkürzen von Förderprogrammen oder ähnliches. Von daher ist der Haushalt für das kommende Jahr eigentlich um 219 Millionen Euro niedriger als in diesem Jahr.

Höhere Anforderungen an Bauernfamilien für deutlich weniger Geld!
„Der Entwurf für den Agrarhaushalt des kommenden Jahres begeistert mich leider überhaupt nicht. Es steht sehr viel weniger Geld zur Verfügung und das, obwohl die Anforderungen an unsere Bauernfamilien immer größer werden und die ländlichen Räume im Vergleich zu den Städten um ihre Attraktivität kämpfen müssen. Dass voraussichtlich hier viel Geld nicht zur Verfügung stehen wird, zeigt, dass Herr Özdemir die Herausforderungen, vor denen die Landwirtschaft und die ländlichen Räume stehen, nicht verstanden hat. Das ist sehr bitter! Wir werden in den Verhandlungen darauf drängen, dass hier nachgeschärft wird!“, sagt Artur Auernhammer im Zuge der ersten Haushaltsdebatte.

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