Gröhlende Mobs, welche die Vernichtung Israels fordern: Die Bilder der Anti-Israel-Proteste in Berlin, Essen, Frankfurt und anderen deutschen Städten zum Jahrestag des Überfalls der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 sind unerträglich. Parolen und Plakate, die dort zu hören und zu sehen sind, sind absolut inakzeptabel. Die Proteste zeigen sehr deutlich: Es gibt in Deutschland einen importierten Antisemitismus und Hass auf Israel. „Das wollen und können wir als enger Freund Israels nicht akzeptieren. Den stetigen Bekundungen, Antisemitismus habe in Deutschland keinen Platz, müssen endlich gesetzgeberische Taten folgen,“ so Artur Auernhammer.

Es braucht deshalb einen Knallhart-Kurs gegen Juden- und Israel-Hasser mit Konsequenz und Härte.

Wir fordern:

1. Kein Schutzstatus: Das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels muss Grundlage für die Gewährung eines Schutzstatus in Deutschland sein: Wer Israel nicht anerkennt, kann keinen Asyl- oder anderweitigen Schutzstatus in Deutschland erlangen.
   
2. Entzug Doppelpass: Terror-Unterstützern mit Doppelpass muss der deutsche Pass entzogen und ein Aufenthaltsverbot in Deutschland auferlegt werden.
   
3. Mindestfreiheitsstrafe: Wer gegen Israel hetzt, muss mit mindestens sechs Monaten Haft rechnen – dazu gehört Antisemitismus als besonders schweren Fall der Volksverhetzung einzustufen.
   
4. Kein Bekenntnis, keine Staatsbürgerschaft: Die deutsche Staatsbürgerschaft kann nur erlangen, wer sich zum Existenzrechts Israels bekennt und erklärt, dass er keine gegen den Staat Israel gerichteten Bestrebungen verfolgt oder verfolgt hat.