Selten sorgt ein Gesetzentwurf im Landwirtschaftsbereich für so viel Aufsehen und hat so viele Positionspapiere zur Folge, wie der im Oktober in der ersten Lesung im Bundestag behandelte Entwurf für die Tierschutzgesetznovelle. Die Brisanz des Gesetzentwurfs wurde auch dadurch unterstrichen, dass noch am Tag der ersten Lesung des Gesetzes der Deutsche Bauernverband eine Forderungsliste mit knapp 24 000 Unterschriften an die Agrarpolitiker im deutschen Bundestag übergab. Die Vertreterinnen und Vertreter wiesen eingehend auf ihre aus der Sicht der Praktikerinnen und Praktiker begründeten Bedenken beim vorliegenden Entwurf hin.

Hierbei handelt es sich um viele Kritikpunkte: die praxisuntauglichen Regelungen zum Schwanzkupieren, der Aufbau an Bürokratie und auch das geplante Verbot der Anbindehaltung. Der Bauernverband warnte eindringlich vor dem sich anbahnenden Strukturbruch in der Milchviehwirtschaft, der mit diesem Verbot einhergehen würde. Der Gesetzentwurf umfasst breite Änderungen im aktuell geltenden Tierschutzgesetz – von Regelungen für den Haustierbereich bis hin zu sehr weitgehenden Änderungen in der Nutztierhaltung, wie das Kupierverbot von Schweine- und Lammschwänzen, das Verbot der Anbindehaltung und neue Regelungen beim Enthornen von Kälbern.

Artur Auernhammer dazu: „Der Gesetzentwurf ist ein Vorhaben, das in seiner aktuellen Form niemanden zufriedenstellt. Weder die Tierschutzverbände, noch unsere Bauernverbände sind zufrieden – das zeugt von einem schlichtweg schlechten Gesetzentwurf. Das Verbot der Anbindehaltung ist ein unnötiger Eingriff in die süddeutsche Milchviehwirtschaft, die zu einem Strukturbruch führen wird. Statt Umstellungsangeboten gibt es strikte Verbote, statt sich gemeinsam auf den Weg zu machen, wird hier mit Ordnungsrecht regiert. Der Aufwuchs an Bürokratie und die Verschärfung in der Nutztierhaltung werden zum Abbau der deutschen Tierwirtschaft führen – mit der Konsequenz, dass die Tierhaltung in andere Länder abwandern wird. Damit ist niemandem geholfen, ganz besonders nicht den betroffenen Tieren!“