Deutschland hat die Kraft für eine migrationspolitische Wende! Das hat die CDU/CSU-Fraktion in der Sitzungswoche Ende Januar im Bundestag kraftvoll bewiesen und damit gezeigt, dass es sich lohnt, für seine Überzeugungen einzustehen. „Wir nehmen mit unseren Initiativen das Heft des Handelns wieder in die Hand und begrenzen illegale Migration“, so Artur Auernhammer.

Nach den schrecklichen Anschlägen und Morden der vergangenen Monate (zuletzt in Aschaffenburg) kann es in der Migrationspolitik nicht so weitergehen wie bisher. Wir müssen die Überforderung unseres Landes beenden.

„Es ist Aufgabe der Politik, die Probleme zu lösen, die die Polarisierung der Gesellschaft verursachen. Dazu gehört das Zurückdrängen der illegalen Migration“ sagt Artur Auernhammer. Die Menschen seien es leid, immer die gleichen Abläufe nach einem Anschlag zu erleben, jetzt gehe es im Bundestag darum, Farbe zu bekennen. Die Menschen hätten ein Recht darauf, zu erfahren, welche Parteien im Bundestag tatsächlich bereit seien, eine Begrenzung der illegalen Migration zu erreichen.

„Es wäre ein notwendiger Schritt von SPD und Grünen gewesen, diese Gemeinsamkeit in der Mitte des Parlaments zu ermöglichen. Wir waren dazu bereit!“, sagt Artur Auernhammer und bedauert: „Es wurde offensichtlich, dass SPD und Grüne in ihrem jetzigen Zustand nicht bereit sind, echte Konsequenzen aus den schrecklichen Morden und Attentaten abzuleiten.“

Der Kurs der Unionsfraktion zur Begrenzung der illegalen Migration:

• Dauerhafte Kontrollen an den deutschen Grenzen

• Faktisches Einreiseverbot für alle ohne gültige Einreisepapiere

• Abschiebehaft für vollziehbar Ausreisepflichtige

• Stärkere Unterstützung der Länder durch den Bund bei Abschiebungen

• Haft für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder Ziel der Maßnahmen: Die Sicherheit der Bürger zu erhöhen und das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates wieder herzustellen.

Auch wenn die AfD (bedauerlicherweise) den Vorlagen im Bundestag zugestimmt hat, bleibt es für CDU/CSU bei der klaren Haltung: Die Union sucht keine anderen Mehrheiten als die mit den demokratischen Fraktionen. Aber wir können uns nicht davon abhalten lassen, das Richtige zu tun, weil ihm die Falschen zustimmen.