Die Grundgesetzänderung betrifft drei Säulen:

1. Säule: Verteidigungsausgaben, Ausgaben für den Zivil- und Bevölkerungsschutz etc.
   
2. Säule: Die Regeln zur Schuldenbremse für die Länder werden so angepasst, dass den Ländern zukünftig – analog zum Bund – eine jährliche Neuverschuldung in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gestattet ist.
   
3. Säule: Es wird ein “Sondervermögen“ von 500 Mrd. EUR mit einem Bewilligungszeitraum von 12 Jahren für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und für zusätzliche Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 geschaffen. Ein Teilbetrag des Sondervermögens von 100 Mrd. EUR kommt den Ländern und Kommunen für eigene Investitionen zugute. Weitere 100 Mrd. EUR aus dem Sondervermögen werden dem Klima- und Transformationsfonds zugeführt.

Nach intensiven Verhandlungen haben CDU/CSU aus der demokratischen Mitte unseres Parlaments heraus eine gemeinsame Lösung für die Zukunft unseres Landes entwickelt. Mit den Grundgesetzänderungen wird eine Richtungsentscheidung getroffen: „Wir setzen uns gegen Angriffe auf unsere offene Gesellschaft und Freiheit zur Wehr. Gleichzeitig stärken wir die Investitionsmöglichkeiten Deutschlands in einem nie dagewesenen Maße. Auf diese Weise leistet Deutschland einen Beitrag zur Verteidigung der Freiheit und des Friedens in Deutschland, in Europa und der Welt,“ so Artur Auernhammer.

Es wird auch ein erster Schritt hinzu einer neuen Europäischen Verteidigungsgemeinschaft gegangen. Zudem werden die Weichen für eine verteidigungsfähige Bundeswehr und für eine grundlegende Reform des Beschaffungswesens gestellt. Mit dem Sondervermögen Infrastruktur wird überdies die Grundlage für umfassende Verbesserungen der Infrastruktur und für die Erreichung der Klimaziele Deutschlands geschaffen.
„Die Zeiten sind unberechenbar. Aber eines ist berechenbar: Schwäche wird ausgenutzt und Schwäche wird hart bestraft“, bewertet Artur Auernhammer, die aktuelle weltpolitische Lage. „Wer nicht freiwillig genug in seine Verteidigung investiert, der wird von Putin bedroht und möglicherweise von anderen nicht langfristig geschützt. Deswegen braucht es bei uns jetzt diese Bereitschaft, in die Sicherheitsinteressen unseres Landes und in Europa zu investieren.“

CDU/CSU sind sich gleichzeitig darüber im Klaren: Die neuen Verschuldungsmöglichkeiten sind eine kreditfinanzierte Investition in unsere Zukunft. „Dieser Weg lässt sich nur rechtfertigen, wenn wir Reformen und die Erneuerung unseres Staatswesens durchsetzen, mit denen unser Staat auch in den Augen unserer Bevölkerung wieder handlungsfähig wird. Diesem Anspruch muss eine zukünftige Bundesregierung gerecht werden. Mehr Geld allein löst kein Problem“, so Auernhammer nach der erfolgreichen Grundgesetzänderung.