Die im neuen Koalitionsvertrag verfolgten Migrations- und asylpolitischen Ziele tragen die Handschrift der CDU/CSU. Eine migrationspolitische Wende kann nur gelingen, wenn wir hier für Ordnung, Steuerung und klare Verantwortung eintreten.

Zentrales Ziel der migrationspolitischen Bestrebungen ist die klare Eindämmung der irregulären Migration. Dies gelingt uns durch Zurückweisungen an den Grenzen, die Beendigung freiwilliger Aufnahmeprogramme, das Aussetzen des Familiennachzugs sowie schnellere Asylverfahren und konsequente Rückführungen. So sollen insbesondere unsere Städte und Gemeinden, die in den vergangenen Jahren unter der ungesteuerten Zuwanderung gelitten haben, spürbar entlastet werden.

Zugleich machen wir unser Land attraktiver für die Fachkräfte, die unsere Wirtschaft dringend braucht. Anerkennungen ausländischer Abschlüsse werden beschleunigt, bürokratische Hürden abgebaut, Sprachförderung verlässlich finanziert. Wer hier arbeitet, soll auch ankommen können, jedoch mit klaren Erwartungen an Integration, Eigenverantwortung und Respekt gegenüber unseren Regeln.

Die CDU/CSU konnte damit durchsetzen, dass unser Staat wieder selbst bestimmt, wer nach Deutschland kommt, wer hierbleiben darf und wer unser Land wieder verlassen muss. So schaffen wir die Grundlage für mehr Ordnung, stärken die Akzeptanz in der Bevölkerung und den Zusammenhalt in unserem Land.