Der Bundestag hat am 21. Februar den Digitalpakt Schule mit der
erforderlichen Zweidrittelmehrheit beschlossen. Die ursprünglich
im November 2018 mit nur 87 Gegenstimmen verabschiedete
Grundgesetzänderung des Bundestags stieß im Bundesrat auf
erheblichen Widerstand. Bund und Länder haben sich nun im
Vermittlungsausschuss auf einen für beide Seiten zufriedenstellenden
Kompromiss geeinigt.

Fünf Milliarden Euro werden vom Bund bereitgestellt

Der Kompromiss sieht vor, dass der Bund künftig Geld für die Bildungsinfrastruktur zur Verfügung stellen kann. Im Rahmen des Digitalpakts wird der Bund den Ländern innerhalb von fünf Jahren fünf Milliarden Euro für Laptops oder Tablets in den Schulen bereitstellen. Damit können Schüler und Lehrer an 40.000 Schulen auf neuere Computer, besseres Internet und digitale Lehrmittel hoffen. Erste Projekte sollen bereits dieses Jahr angeschoben werden.

Mittel sind zweckgebunden

Die Finanzhilfe soll zusätzlich zu eigenen Mitteln der Länder fließen. Die Länder sind zudem zur Auskunft über die Verwendung der zweckgebundenen Mittel verpflichtet. Der Bund behält so
die Kontrolle darüber, ob seine Finanzmittel auch tatsächlich für
den vorgesehenen Zweck eingesetzt werden.