Egal, ob es sich um das sogenannte Chancen-Aufenthaltsrecht für Geduldete, die Fachkräftezuwanderung oder das Staatsangehörigkeitsrecht handelt: Die Ampel-Koalition hat im Dezember weitreichende Änderungen zum Aufenthaltsgesetz im Bundestag beschlossen. Sie richtet damit die Migrations- und Zuwanderungspolitik in Deutschland völlig neu aus. Wesentlicher Baustein dabei soll eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts werden. Das Ziel der Ampel ist die Voraussetzungen für den deutschen Pass deutlich zu verringern und den Doppelpass zur Regel zu erklären.
Artur Auernhammer: „Wir brauchen qualifizierte Fachkräfte. Das Asylrecht muss auf jeden Fall bestehen bleiben, es müssen aber auch Rückführungen möglich sein, wenn kein Asylgrund vorliegt. Und bei guter Integration sollte auch die Vergabe der Staatsbürgerschaft möglich sein.“

Die deutsche Staatsbürgerschaft ist für die Unionsfraktion ein hohes Gut. Die Ampel-Koalition plant, eine Einbürgerung schon nach fünf statt nach acht Jahren zu ermöglichen. Bei besonderer Integrationsleistung sollen Ausländer bereits nach drei Jahren die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten können. „Das Prinzip, dass die Einbürgerung am Ende eines Integrationsprozesses steht, wird damit konterkariert“, betont Artur Auernhammer.
Die Staatsbürgerschaft ist das Höchste, was ein Staat zu vergeben hat. Erst die Staatsbürgerschaft zu vergeben und dann auf Integration zu hoffen, nimmt Motivation, sich einzubringen. Aber nur mit gelungener Integration halten wir unsere Gesellschaft zusammen. Die CSU im Bundestag tritt weiter für Humanität und Ordnung in der Migrationspolitik ein. Der Ampel-Irrweg fördert keine Integration, sondern sorgt für neue Migrationsanreize und erschwert die Integration. Neue Anreize, nach Deutschland zu kommen, werden geschaffen und die Grenzen zwischen Arbeitsmigration und Asyl verwischt.