In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause des Bundestags wurde das sogenannte „Agrarpaket“ der Ampel beschlossen – ein Gesetzespaket, das die Sorgen der Bauernfamilien ernst nehmen und ihnen Entlastungen, weniger Bürokratie und mehr Planungssicherheit für die Zukunft geben sollte. Leider ist jedoch keine dieser Versprechungen wirklich eingelöst worden.
Zu Jahresbeginn, als im ganzen Land und auch in Berlin vor dem Brandenburger Tor, hunderte von Traktoren für den Erhalt der Agrardieselrückvergütung und für bürokratische Entlastungen und weniger einschränkende Gesetze protestierten, versprach die Ampel bis zum Sommer Lösungen zu präsentieren. Die nun beschlossenen Lösungen sind jedoch nur ein Tropfen auf dem heißen Stein und zeigen, wie wenig die Ampel die Bauernfamilien und ihre berechtigten Sorgen ernst nimmt!

Das meiste, was umgesetzt wurde, wie die Abschaffung der verpflichtenden Flächenstilllegungen, sind Vorgaben der EU. Der gefeierte Abbau bürokratischer Hindernisse, wie beispielsweise die Abschaffung der „doppelten Ohrmarke“ bei Rindern, sind Marginalitäten, wenn man sich anschaut, was die Ampel an bürokratischen Mehrbelastungen noch plant – Nährstoffbilanz, Düngeverordnung, Entwaldungsverordnung. All diese Gesetze werden einen erheblichen Zuwachs an Bürokratie zur Folge haben.

Nach der Verabschiedung des Pakets sagt Artur Auernhammer dazu: „Es zeigt sich mal wieder eins: Die Ampel nimmt die Bauernfamilien nicht ernst. Sie feiert sich selbst für Kleinigkeiten, weil sie zu größeren Entschlüssen nicht mehr fähig ist und sie kommuniziert nach außen so, als hätte sie die deutsche Landwirtschaft gerettet. Doch das merken unsere Bauern natürlich, sie lassen sich doch nicht so leicht verschaukeln! Hier muss nach der Sommerpause nochmal nachgearbeitet werden, hoffentlich wird der Sommer produktiv genutzt und ehrliche Entlastungsvorschläge erarbeitet!“