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Einrichtung der „Starken Stelle“ gegen Hass und Gewalt gegenüber politisch aktiven Menschen

In Deutschland sind Mandatsträgerinnen, Mandatsträger und politisch engagierte Personen zunehmend Bedrohungen und Angriffen ausgesetzt. Dabei ist ihr ehrenamtliches Engagement auf kommunaler Ebene von entscheidender Bedeutung für das Funktionieren unserer freiheitlichen Demokratie. Die demokratischen Verhandlungsprozesse, die vor Ort in demokratischen Parteien und Strukturen stattfinden, bilden das Fundament unserer demokratischen Gemeinschaft, fördern den gesellschaftlichen Zusammenhalt und schaffen Vertrauen.

Die wachsenden Belastungen für lokal politisch Aktive führen jedoch dazu, dass immer weniger Menschen bereit sind, sich für die Gemeinschaft politisch zu engagieren, was unsere demokratischen Strukturen schwächt. Artur Auernhammer unterstreicht in diesem Zusammenhang: „Ich danke allen, die sich mutig für gelebte Demokratie einsetzen. In Zeiten wie diesen verdienen sie besondere Anerkennung und Respekt. Ihr Schutz ist von größter Bedeutung, weshalb ich auf die neu eingerichtete ‚Starke Stelle‘ als bundesweite Anlaufstelle für kommunale Amts- und Mandatsträger, die von Hass und Gewalt betroffen sind, hinweisen möchte. Gleichzeitig müssen wir entschlossen gegen Hass und Gewalt vorgehen. Sie haben in einer Demokratie keinen Platz. Es ist unerlässlich, dass wir auf die legitimen Mittel des demokratischen Dialogs und der konstruktiven Debatte setzen, um unsere Demokratie zu bewahren und zu stärken.“

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