Mit Olaf Scholz ist es erneut ein SPD-Kanzler, der an diesem Montag, dem 16. Dezember, die Vertrauensfrage stellte. Er folgt damit dem Beispiel Gerhard Schröders, der 2005 als letzter SPD-Kanzler mit der Vertrauensfrage das Ende seiner gescheiterten Regierung einleitete. Mit diesem Verfahren fordert der Kanzler gemäß Artikel 68 GG den Bundestag auf, ihm das Vertrauen auszusprechen. Verweigert ihm die Mehrheit der Abgeordneten das Vertrauen, können durch den Bundespräsidenten Neuwahlen angesetzt werden.

Das Abstimmungsergebnis mit 207 Stimmen für und 394 Stimmen gegen den Kanzler zeigt klar: Die Mehrheit des Parlaments hat das Vertrauen in Olaf Scholz und die Ampel-Koalition verloren. Dieses Ergebnis besiegelt das Ende einer handlungsunfähigen Regierung, die an ihren internen Konflikten scheiterte.

Die Vertrauensfrage ist dabei nicht nur ein Zeichen des politischen Scheiterns, sondern auch eine Chance für einen notwendigen politischen Neustart. Deutschland braucht eine Regierung, die wieder in der Lage ist, entschlossen zu handeln, die Menschen zusammenzubringen und das Land auf Kurs zu bringen.

Wir als CDU/CSU sehen es als unsere Verantwortung, diesem Anspruch gerecht zu werden. Die Menschen in Deutschland verdienen eine Regierung, die ihre Sorgen ernst nimmt und mutige Lösungen bietet, anstatt sich in Koalitionsstreitigkeiten zu verlieren. Mit dem Ende der Ampel-Koalition ist der Weg frei für einen politischen Neustart – eine neue Weichenstellung, die Deutschland wieder Stabilität, Vertrauen und Fortschritt bringt.

Zu dem Ergebnis der Vertrauensfrage äußert sich Auernhammer: „Das Scheitern der Ampel-Koalition ist nun offiziell besiegelt. Damit ist der Weg dafür geebnet, dass sich die Menschen für eine Regierung entscheiden können, die Verantwortung übernimmt, Klarheit schafft und die Dinge wieder mit Entschlossenheit anpackt.“