Der Bundestag beriet in der 37. KW erstmals den Bundeshaushalt 2019. Darin sind Ausgaben in Höhe von insgesamt 356,8 Milliarden Euro vorgesehen. Die Schwarze Null steht und der Bund macht keine neuen Schulden. Gleichzeitig werden die Investitionen hochgefahren. Der Haushaltsentwurf fußt auf der positiven Bilanz von über 13 Jahren christlich-sozialer Politik.

Schwarze Null steht!

Gleichzeitig investiert der Bund auf Rekordniveau. Zudem wird erstmals seit 2002 die Schuldenstandgrenze des Maastrichter Vertrags von 60 Prozent des Bruttoinlandprodukts unterschritten. Ein echter Meilenstein. Doch der Haushaltsentwurf sieht auch Mehrausgaben in Höhe von 13 Milliarden Euro vor. Diese Ausgabenzuwächse entfallen vor allem auf das von der CSU im Bundestag geforderte Baukindergeld, den sozialen Wohnungsbau, steuerliche Entlastungen für Familien sowie die Erhöhung des Verteidigungsetats. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) soll den Haushaltsplanungen zufolge einen Etat von rund 29 Milliarden Euro bekommen. Mehr als die Hälfte des Geldes ist hierbei für Investitionen eingeplant. Damit verwaltet das CSU-geführte Ministerium (BMVI) den größten Investitionshaushalt des Bundes.

Deutschland ist ein starkes Land

Zu Beginn seiner Rede stellte der Vorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, fest, dass Deutschland gut regiert werde und bilanzierte: „Deutschland ist ein starkes Land.“ Gerade auch die CSU im Bundestag habe mit ihrer Arbeit zu dieser Stärke beigetragen. Die gute wirtschaftliche Lage verpflichte aber dazu, dafür zu sorgen, dass die wirtschaftlichen Erfolge allen Menschen in Deutschland zugute kämen, so Dobrindt. Daher sei es die Aufgabe christ-sozialer Politik Familien zu unterstützen, für gute Renten zu sorgen, ein Alter in Würde zu ermöglichen und Investitionen zu gewährleisten. Auch sei es die Aufgabe der Politik, die Bürger am Wohlstand teilhaben zu lassen. Dieser Haushaltsentwurf wird dem in weiten Teilen auch gerecht.