Wir halten beim Baukindergeld Wort: Der Beschluss des Koalitionsausschusses ist wie vereinbart ohne Wohnflächenbegrenzung in den Haushalt eingearbeitet. Damit liegen die finanziellen Auswirkungen je Jahr und Förderjahrgang bei rd. 330 Millionen Euro. Für den Zeitraum 2018 bis 2021 entstehen Ausgaben in Höhe von 2,7 Mrd. Euro und von insgesamt rd. 10 Mrd. Euro bis zum Jahr 2029. Ebenso erhöhen wir die Zahl der Stellen in den Sicherheitsbehörden in 2018.

So erhält die Bundespolizei 3.075 und das Bundeskriminalamt 525 zusätzliche Stellen in diesem Jahr. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist mit fast 1.650 zusätzlichen Stellen und der Entfristung von knapp 4.500 Stellen verstärkt worden. Und auch der Zoll profitiert mit rund 1.400 neuen Stellen. Mit dem nun vorliegenden Haushalt setzt die Union ein deutliches Zeichen für die vor uns liegenden Aufgaben und Herausforderungen. Es ist gut, dass die lange Zeit der vorläufigen Haushaltsführung nun endlich vorbei ist.

Haushalt beschlossen

Mit dem Bundeshaushalt 2018 setzt die Koalition die solide Haushaltspolitik der vergangenen Jahre fort. Die Große Koalition hat den Haushalt 2018 unter Beibehaltung der „Schwarzen Null“ beschlossen. Er sieht Ausgaben in Höhe von 343,6 Milliarden Euro vor. Dabei werden alle im Koalitionsvertrag vorgesehenen prioritären Maßnahmen im Bundeshaushalt 2018 und in der Finanzplanung bis 2022 umgesetzt.

Investitionen deutlich erhöht!

Dazu wurden die Investitionen gegenüber dem Regierungsentwurf noch einmal um 2,8 Mrd. Euro auf nun 39,8 Mrd. Euro erhöht. Die Investitionsquote liegt damit bei rd. 11,6 % der Gesamtausgaben. Einen großen Anteil an der Steigerung der Investitionsausgaben hat die vorgezogene Bereitstellung von 2,4 Mrd. Euro für den noch einzurichtenden „Digitalfonds“. Hieraus sollen insbesondere der Breitbandausbau und die digitale Infrastruktur in Schulen finanziert werden.